Steuerentlastung von 17 Cent pro Liter
Geplant ist eine Steuersenkung um 14 Cent pro Liter; einschließlich des darauf entfallenden Anteils an der Umsatzsteuer summiert sich die Steuerentlastung für Kraftstoffe so auf rund 17 Cent pro Liter Benzin und Diesel, und das bis Jahresende 2026. 2,5 Milliarden Euro Mindereinnahmen werden dadurch erwartet.
Nach Angaben der Bundesregierung leisten die Länder einen Beitrag in einer Höhe von 1,25 Milliarden Euro über einen Umsatzsteuerfestbetrag, den Rest übernimmt der Bund. Das Entlastungspaket soll bereits zum 1. Oktober 2026 umgesetzt werden.
Energie ist ein großer Kostenblock für die Speditionen
Fraglich ist, ob die kurzfristig angelegte Maßnahme auch den Unternehmen der Transport- und Logistikbranche viel Erleichterung bringen. Laut Frank Huster, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Spedition und Logistik (DSLV), sind zu hohe Abgaben auf Energieträger längst eine handfeste Wachstumsbremse für die Wirtschaft.
Die stark gestiegenen Dieselpreise haben sich zu einem der größten Kostenblöcke im Transportsektor entwickelt", so Huster. Speditions- und Logistikunternehmen können dauerhafte Kostenerhöhungen beim Kraftstoff zwar über Preisgleitklauseln weitergeben. "Dennoch bleibt bei extremen Preissprüngen ein generelles Vorfinanzierungs- und Liquiditätsrisiko für Transportdienstleister", warnt Huster.
Energiesteuer ist ein hausgemachtes Problem der Regierung
Huster kritisiert, dass die Bundesregierung das Energiesteuerproblem mit der Absicht, Einnahmen für den Bundeshaushalt verlässlich zu sichern, selbst verursacht habe. Speditionen müssten den CO2-Preis sogar doppelt entrichten, und zwar gemäß dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) "mit jedem in Deutschland getankten Liter Diesel und über die Lkw-Maut mit jedem gefahrenen Kilometer."
Margen lassen den Mittelständlern wenig Spielraum
Auch der Dachverband MOLO – Mobilität & Logistik Rheinland-Pfalz warnt davor, die aktuelle Entwicklung als kurzfristiges Problem einzelner Transportunternehmen abzutun. "Ein mittelständischer Transportunternehmer kann solche Kostensprünge nicht einfach aus seiner Marge finanzieren", sagt Guido Borning, Geschäftsführer von MOLO. "Wir brauchen faire Lösungen zwischen Auftraggebern und Transportunternehmen und gleichzeitig eine Politik, die erkennt, was hier für den Mittelstand auf dem Spiel steht." Die Mitgliedsunternehmen sind daher aufgerufen, mit einem Musterbrief sich unmittelbar an die Bundestagsabgeordneten ihrer jeweiligen Wahlkreise zu wenden.
Erstmalige Senkung im Mai und Juni
Die ersten befristeten Energiesteuersenkungen führte der Bund im Mai und Juni ein. "Die Maßnahme hat gewirkt: Der Tankrabatt hat seine Funktion erfüllt, in einer Phase besonders hoher Kraftstoffpreise Preisspitzen effektiv abzufangen", so die Bundesregierung.
Profitiert hatten zudem die Pendler durch eine dauerhafte Erhöhung der Pendlerpauschale sowie Steuerpflichtige mit geringen Einkünften durch eine Mobilitätsprämie. Auch die Landwirtschaft war Nutznießer, da die Agrardiesel-Rückvergütung wieder vollständig eingeführt wurde.
Regierung denkt über Spritpreisdeckel nach
Aktuell sind nach Regierungsangaben Gespräche mit der Mineralölwirtschaft mit dem Ziel geplant, spätestens zum 1. Januar 2027 einen vorübergehenden Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens einzuführen.
DSLV kritisiert Kurzfristlösung der Regierung
DSLV-Hauptgeschäftsführer Huster kommentiert die Pläne so: "Staatliche Eingriffe in Märkte wie Preisdeckel sind stets kritisch zu bewerten, denn sie bergen die Gefahr einer Angebotsverknappung. In Deutschland sind Energiekosten strukturell zu hoch. Deshalb wäre es zielgerichteter, die hohen Steuern und Abgaben langfristig und damit für die Wirtschaft planbar zu senken". Stattdessen setze die Bundesregierung im Umfeld der Landtagswahlen erneut auf Kurzfristlösungen, die für die Logistikbranche keine spürbaren Effekte bringen.
