Verkehrsministerium spricht vom „Comeback der Infrastruktur“
Das Kabinett Merz hat am 6 Mai 2025 seine Arbeit aufgenommen. Wie ist die politische Bilanz nach zwölf Monaten und wie zufrieden sind die Branchenunternehmen mit der Arbeit der Regierenden?
Die persönliche Bilanz von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) jedenfalls fällt positiv aus: "Ein Jahr viel bewegt für das Comeback der Infrastruktur", so schreibt es das Ministerium beim Rückblick auf die bisher einjährige Amtszeit von Schnieder. Schnieders Überschrift für dieses erste Jahr als Bundesverkehrsminister war demnach "Endlich Baustelle!".
Sanierung der Brücken im Gang
Laut dem Ministerium wurde bei den Brücken umgerechnet eine Fläche von 178 Fußballfeldern bereits saniert – das sei schon deutlich mehr als ein Drittel der Gesamtfläche von 450 Fußballfeldern, die das BMV mit Hochdruck angehe. Möglich sei das durch Rekordinvestitionen in die Verkehrsinfrastruktur in Höhe von 170 Milliarden Euro bis 2029 auf den Weg gebracht; 106 Milliarden Euro fließen in den Erhalt der Schieneninfrastruktur, mehr als 50 Milliarden Euro in dieser Legislativperiode in die Straßeninfrastruktur investiert. Beispielhaft für diesen Sanierungserfolg steht laut BMV die Talbrücke Rahmede, die deutlich früher als erwartet Ende vergangenen Jahres wieder für den Verkehr freigegeben werden konnte.
Reform des Führerscheinsist auf dem Weg
Als Erfolge zählt das BMV unter anderem auch das Infrastruktur-Zukunftsgesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, viele Baufreigaben für die Straße, Finanzierungsvereinbarungen für die Schiene und zahlreiche Förderprogramme für Ladeinfrastruktur auf. In seiner Bilanz verspricht der Bundesminister zudem die Reform des Führerscheinerwerbs, die eventuell bereits Anfang 2027 in Kraft treten könne. Und auch die Digitalisierung trage mit der neuen i-Kfz-App Erfolg, am digitalen Führerschein arbeite das Ministerium mit Hochdruck, ebenso an der digitalisierten und zentralisierten Fahrzeugzulassung über das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg. Mitte kommenden Jahres soll es soweit sein.
BGL: Fortschritte sichtbar – aber noch nicht spürbar
Der Bundesverband Güterkraftverkehr Entsorgung und Logistik (BGL) bewertet die Bilanz des BMV nach eigenen Angaben differenziert. Infrastruktur, Brücken, Planungsbeschleunigung und Bürokratieabbau bei der Fahrausbildung – auch für den Lkw-Führerschein – seien ganz klar die zentralen Themen. Ein echtes "Comeback der Infrastruktur" werde der Straßengüterverkehr aber erst dann spüren, wenn das Infrastruktur-Zukunftsgesetz auch tatsächlich vom Parlament beschlossen und eine verlässliche Finanzierung zum dann beschleunigten Bau von Straßen, Brücken und Lkw-Stellplätzen gesichert ist.
Auf Anfrage von trans aktuell sagt Prof. Dr. Dirk Engelhardt, Vorstandssprecher des BGL: "Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz ist ein sehr wichtiger Baustein, den Verkehrsminister Patrick Schnieder gesetzt hat. Er ist nur leider immer noch nicht vom Parlament beschlossen und wird überdies gerade vom Umweltminister Carsten Schneider konterkariert. Entscheidend ist daher, dass der Gesetzgebungsprozess jetzt zügig abgeschlossen und die Beschleunigung zum Ersatzneubau von Brücken sowie zum Bau von Straßen und Lkw-Stellplätzen nicht verwässert wird."
Finanzierung bleibt ein Streitpunkt
Bei der ebenfalls zentralen Frage einer verlässlichen Finanzierung steht laut BGL zudem die im Koalitionsvertrag versprochene Schließung des Finanzierungskreislaufs Straße aus. Erste Schritte sind demnach zwar erkennbar, die Anpassung des Bundesfernstraßenmautgesetzes, in dem die vollständige Schließung des Finanzkreislaufes gesetzlich umgesetzt werden muss, scheitert bislang hingegen am Veto des Bundesfinanzministeriums. "Wenn der Comeback-Plan von Verkehrsminister Patrick Schnieder bei zentralen Weichenstellungen von seinen Ressortkollegen ausgebremst wird, wirft dies kein gutes Licht auf die Arbeit der Bundesregierung insgesamt", sagt Engelhardt. "Die Bundesregierung muss endlich erkennen, wie ernst die Situation in den mittelständischen Betrieben ist und wie wichtig die Vorfahrt von Investitionen gegenüber konsumtiven Ausgaben im Sozialbereich ist."
Laut dem Vorstandssprecher sei es inakzeptabel, dass Einnahmeverluste durch den Wegfall der Luftverkehrssteuer zulasten des Investitionsetats des Bundesverkehrsministeriums gehen. Der BGL bemängelt bei der Bilanz den fehlenden Blick auf die Realität der Unternehmen. Der Straßengüterverkehr halte Versorgung, Produktion, Handel und Entsorgung täglich am Laufen; stehe aber massiv unter Druck: durch Fahrermangel, Bürokratie, hohe Maut- und Abgabenlasten, die Anforderungen der Transformation und eine Infrastruktur, die den betrieblichen Alltag vieler Unternehmen längst erschwert.
Energiepreise verschärfen den Druck zusätzlich
Die aktuelle Energie- und Dieselpreiskrise verschärfe diese Lage zusätzlich; Preissteigerungen wirken sofort und unmittelbar auf Liquidität und Wettbewerbsfähigkeit. "Wer Versorgungssicherheit ernst nimmt, muss deshalb auch die wirtschaftliche Stabilität der Transportunternehmen ernst nehmen. Genau dafür braucht es konkrete Entlastung, verlässliche Rahmenbedingungen und mehr politische Sichtbarkeit für den Straßengüterverkehr", so der BGL.
DSLV sieht verpasste wirtschaftspolitische Chancen
Der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) zeigt sich ebenfalls zurückhaltend, was die umgesetzten Maßnahmen betrifft: "Ein Jahr Schwarz-Rot hat die Erwartungen der Wirtschaft nicht erfüllt", so heißt es auf Anfrage von trans aktuell. Ihr zentrales Versprechen, die Wirtschaft aus der Rezession zu führen, konnte die Bundesregierung demnach bisher nicht einlösen. Der Abwärtstrend des Industrie- und Handelsstandortes Deutschland mit seinen negativen Folgen für den Logistiksektor wurde nicht gestoppt.
Nach Ansicht von DSLV-Hauptgeschäftsführer Frank Huster war das erste Jahr der Regierung Merz mehr den Strategieprozessen als pragmatischen "Quick Wins" und echten Strukturreformen gewidmet. "Strukturelle Reformversuche in der Arbeits- und Sozialpolitik endeten bislang im Koalitionsstreit, bevor sie begonnen wurden. Die Abgabenlast für Arbeitgeber und die Beschäftigten bleibt anhaltend hoch. Belastet wird die Bilanz durch das Bundestariftreuegesetz und die gesetzliche Mindestlohnerhöhung, die vor allem den Mittelstand zusätzlich unter Druck setzen", zählt Huster auf.
Kritik an Sondervermögen und Bürokratieabbau
Eine herbe Enttäuschung bleibt demzufolge die Infrastrukturfinanzierung. Das 500 Milliarden schwere Sondervermögen "Infrastruktur und Klimaneutralität" sollte zusätzliche Investitionen bringen. "Stattdessen wurde der Kernhaushalt ausgedünnt, Mittel werden verschoben und zweckentfremdet. Der vererbte Sanierungsstau wächst so weiter", sagt Huster. Die punktuellen Fortschritte im Verkehrssektor wie die Reform der Fahrerausbildung, die Aufhebung des Fahrverbots an nicht-bundeseinheitlichen Feiertagen, die Absenkung der Luftverkehrssteuer sowie die Mautbefreiung für E-Lkw und die Förderung von Ladeinfrastrukturen seien kein echter Wachstumsbooster, sondern "homöopathischen Gesetzesinitiativen". Die jetzt vorgelegten Referentenentwürfe für ein Gesetz zum Bürokratierückbau und eine entsprechende Verordnung ordnen laut dem DSLV überwiegend behördliche Zuständigkeiten neu, gehen aber zu wenig auf die Entwicklungen des Logistikmarktes und die längst erfolgten technischen und organisatorischen Innovationsschritte der Speditionshäuser ein. Mit überflüssigen Berichtspflichten räumen sie nicht konsequent genug auf.
Viel begonnen – aus Sicht der Branche noch zu wenig umgesetzt
Nicht ausreichend sei zudem das Bemühen der Bundesregierung, Fehlentwicklungen in Brüssel zu korrigieren und den Bürokratiedschungel zu roden. Unklar und widersprüchlich ist laut Huster auch die Linie der Bundesregierung in ihrer Energiepolitik, die Versorgungstabilität und weitgehende -autarkie bei geringster Umweltbelastung schaffen sollte; Technologieoffenheit sei zudem unklarer als zuvor definiert, so dass für viele Unternehmen Planungs- und Investitionssicherheit kaum noch gegeben ist. Bei aller Kritik erkennt Huster allerdings an, dass die amtierende Bundesregierung in einer historisch äußerst komplexen Umwelt arbeiten muss. "Umso entscheidender ist Geschlossenheit in der Koalition, die sich an wirtschaftlicher Stabilität, Wachstum und Sicherheit und nicht an Landtagswahlprognosen orientiert", sagt der DSLV-Hauptgeschäftsführer.
