Logistikbranche fordert weniger EU-Bürokratie
Weniger Bürokratie und Regulierung, aber auch Schutz des Mittelstandes vor unfairen Mittelstand – das forderten die Teilnehmer der gemeinsamen Veranstaltung "Netzwerk der Logistik von BGL, SVG und Kravag. Von der Politik bekamen Sie die Zusage für mehr Entlastung auf Bundesebene und weniger Gesetzesvorschläge aus Brüssel. In einem Fachforum wurde die wichtige Rolle für Resilienz und Krisenprävention herausgestellt.
Steffen Bilger, Bundesminister für Verkehr, bekundete bei seinem Grußwort eine große Faszination für die Logistikbranche, die ein Garant für stabile Lieferketten und unverzichtbar für Gesellschaft und Wirtschaft sei. Und Christian Hirte, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Verkehr (BMV), verglich die Logistik mit einem Blutkreislauf: Wie dieser den Körper befeuere, halte die Logistik die Wirtschaft am Leben und trage zur Versorgungssicherheit des Landes bei. Die Politik schaffe dafür die richtigen Rahmenbedingungen, und zwar für alle Verkehrsträger. Laut Hirte habe die Niedrigwasserkrise in der Binnenschifffahrt dies gezeigt, bei der alle Verkehrsträger mitgeholfen hätten.
EU-Bürokratie im Blick
Das BMV habe neben der Infrastruktur aber auch die Wettbewerbssituation im Blick, die für die Unternehmen besser gestalten werden müsse. Das BMV sei dafür im Austausch mit allen EU-Ebenen, um bürokratische Hemmnisse zu adressieren. "Unsere Vorschläge finden zunehmend Gehör", sagte Hirte; Ziel sei es, unnötige Vorschriften "auf normales, auf europäisches Mindestmaß" zurückzufahren. Auf der gleichen Ebene strebe das BMV nach der Verlängerung der Ausnahmegenehmigung für den Lang-Lkw Typ 1 auf EU-Ebene auch eine dauerhafte Etablierung des Fahrzeugtyps und die Erlaubnis für die Typen 2 bis 5 im grenzüberschreitenden Verkehr an.
Regierung plant Erleichterungen für Berufskraftfahrer
Auch beim Thema Fachkräftegewinnung unterstütze die Regierung die Logistik, durch die Reform der Fahrerlaubnisverordnung mit einer Verkürzung der praktischen Prüfung und dem Teil-Einsatz von digitaler Fortbildung im Rahmen der Berufskraftfahrerqualifizierung. Laut Hirte will das BMV aber noch im Herbst weitere Eckpunkte für einen leichteren Zugang für die Arbeit als Berufskraftfahrer vorlegen. Geplant sei ein Zwei-in-eins-Modell, das die Fahrerlaubnisgewinnung und die Berufskraftfahrerqualifizierung kombiniere – aktuell werden die gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffen und dann die Neuerung als Verordnung auf den Weg gebracht. Das Ministerium arbeite zudem daran, weitere Drittstaaten-Führerscheine anzuerkennen.
Gitta Connemann, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) sowie Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, berichtete vom geplanten Berichtsentlastungsgesetz, dass für Unternehmen die Abschaffung aller Berichtspflichten vorsieht. Weniger Bürokratie verspreche zudem das Registermodernisierungsgesetz für Halter- und Fahrzeugdaten beim Kraftfahrt-Bundesamt. Nach dem "Once-Only-Prinzip" müssen Firmen Nachweise dann nicht mehrfach einreichen, Kommunen können diese direkt beim KBA abrufen. Connemann sprach sich davon aus, auch in anderen Bereichen das Vorgehen zu erleichtern. Etwa bei der gesetzlich vorgeschriebenen Verlängerung des Führerscheins alle fünf Jahre – wenn es keine Auffälligkeiten gebe, brauche es auch keine Vorlegepflicht.
Bürokratie als Geschäftsrisiko für Mittelständler
Die Bürokratie als Geschäftsrisiko für Mittelständler – laut Dr. Nils Reich. CEO der R+V Allgemeine Versicherung, ist nicht jede Regelung per se schlecht, sondern die Überlagerung von Regeln und schlechten Intentionen. Wie er in einer Diskussionsrunde bei der Veranstaltung sagte, gebe es immerhin kein Verständnisproblem mehr in der Politik, sondern es gehe inzwischen darum, mit Mut und Pragmatismus entsprechende Entscheidungen gegen mehr Bürokratie zu treffen.
EU-Vorgaben belasten Nutzfahrzeughersteller
Nicht viel Zuversicht hat in der Hinsicht Renault Truck-Chef Maximilian von Löbbecke, denn Fahrzeughersteller würde gerade von der EU immer weiter mit Richtlinien belegt werden, die für die Hersteller weitreichende Folgen hätten. Stichwort größeres Sichtfeld bei der Sattelzugmaschine: "Die Entwicklung einer neuen Kabine kostet uns sieben Jahre und mehrere Milliarden Euro", sagte der OEM-Vertreter. Auch die Flottengrenzwerte und damit die Verpflichtung zum Hochlauf der Elektromobilität sei für die Nutzfahrzeugindustrie kein leichtes, würde doch jeder Hersteller aktuell E-Lkw zum Selbstkostenpreis verkaufen, weil der Markt nur vergleichsweise schleppend anlaufe. Immerhin: Laut Staatsekretär Hirte sei Deutschland mit Frankreich dabei, ein paar grundlegende Regelungen pragmatischer zu gestalten – ob man dabei auch bei VECTO, dem Tool für die Flottengrenzwerte, Erfolg hat, bleibt abzuwarten.
Mehr Lkw-Stellplätze und sichere Rastplätze
Mit von der Partie war auch Dr. Michael Güntner, Vorsitzender der Geschäftsführung der Autobahn GmbH, der den anwesenden Spediteuren sowie Transportunternehmen deutlich mehr Stellplätzen versprach. "Auch der BGL hat einen großen Teil dazu beigetragen, dass Lkw-Stellplätze jetzt zum überragend öffentlichen Interesse gehören", erinnerte er. "Mit allen verfügbaren Mitteln werde wir mehr Stellplätze bekommen, aber das wird nicht ausreichen. Wir brauchen Ideen und sind offen für Anregungen auch aus dem Gewerbe. Auch gerne zu Lösungen neben der Autobahn", sagt Güntner.
Eine weitere Herausforderung stelle mit der Elektromobilität zudem die Netzanschlüsse dar. Beim Thema Parkplätze stieg auch Nils Reich von der R+V-Versicherung, wieder ein, denn gerade die würden zunehmend für Fahrer und Fracht zum Kriminalitätsschauplatz werden. Staatssekretär Hirte versprach, sich zu dem Thema Aufenthaltsqualität und Sicherheit auf Rastplätze mit der Autobahn GmbH und anderen nochmals auszutauschen, auch im Hinblick auf die Finanzierung. Nötig ist das auch, weil laut der Unternehmen immer wieder Unternehmen, vor allem aus Osteuropa, die Stellplätze als Betriebshof nutzen und etwa an Ratsplätzen entlang der Autobahn A2 bis zu 20 Lkw sowie auch Trailer über Tage abstellen. Ob dabei ein Kabotageverstoß vorliegt, lasse sich laut Hirte eventuell durch neue digitale Lösungen im Rahmen der BALM-Kontrollen feststellen. BGL-Vorstandssprecher Prof. Dr. Dirk Engelhardt regte eine andere Herangehensweise an, um das Thema zu überprüfen: Da der Grenzübergang durch den Digitalen Tachografen festgehalten werden, könnte es dazu eine Datenplattform geben, um den Kabotageverstoß einfacher nachzuweisen. Auch über die Datenerfassung des Stellplatzinformationsdienstes wäre eine Überprüfung der Lkw auf den Rastplätzen möglich.
Fachforum rückt Krisenvorsorge in den Fokus
Sind Transport- und Logistikunternehmen schon in normalen Zeiten elementar für die Versorgung, wächst ihre Bedeutung in Krisenzeiten – sei es bei Pandemien, Naturkatastrophen oder bei militärischen Auseinandersetzungen.Wie wichtig das Engagement ist, zeigte sich in einem entsprechenden Fachforum. Die zivil-militärische Zusammenarbeit von Wirtschaftsunternehmen und Bundeswehr hat nicht zuletzt seit Beginn des Ukrainekriegs eine neue Bedeutung bekommen, die Zahl der Unternehmen in der Transportorganisation des Bundes (TOB) – Branchenunternehmen, die sich für entsprechende Aufgaben verpflichtet haben – hat stark zugenommen. Bundesverkehrsminister Steffen Bilger kündigte beim Netzwerk der Logistik daher an, dass 2027ein Exzellenzpreis Resilienz für diese TOB-Unternehmen vergeben werde, um deutlich zu machen, was alles im Rahmen dieser Übernahme gesellschaftlicher Verantwortung geleistet werde. Das BALM spielt bei der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit (ZMZ) in Deutschland insbesondere im Bereich der logistischen Notfallvorsorge und der Bundeswehr-Unterstützung eine zentrale Role. BALM-Präsident Christian Hoffmann sagte: "Unsere Gesellschaft befindet sich in einer Gefährdungssituation. Die Logistik ist hier ein Schlüsselfaktor der Lösung".
Fast 1.300 Mitglieder in der TOB
Umso wichtiger sei eine funktionierende logistische Versorgungssicherheit. Im Kreis der TOB befinden sich laut Hoffmann inzwischen fast 1.300 Unternehmen: 15 Speditionsnetzwerke, 955 Güterverkehrsunternehmen mit den unterschiedlichsten Schwerpunkten sowie zahlreiche Unternehmen für die Personenbeförderung. Sie sollen laut Hoffmann auch an logistischen Übungen teilnehmen, um Transportbedarfe und andere Anforderung plastischer zu machen und zeitnah Vorsorge zu treffen.
Resilienz soll gezielt gefördert werden
Ziel ist es laut Hoffmann daher, durch gezielte Unterstützung die Resilienz dieser Logistikunternehmen zu stärken, um sie als Instrument der Krisenvorsoge weiterzuentwickeln. Mit den beteiligten Ministerien sei abgestimmt, dass im Förderungskatalog Umwelt und Sicherheit Resilienz steigernde Maßnahmen zum Thema Sicherheit, IT oder Energieversorgung sowie im Personalprogramm entsprechende Angebote aufgenommen werden. Auf Bundesebene ist laut Johannes Wieczorek, Leiter der Grundsatzabteilung im BMV, seit 2019 eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit dem Thema ZMZ betraut. Dabei gehe es zum einen um die Tonnage, die auf Länder- und Bundesebene gesetzlich vorgehalten werden muss. Ein Thema sind aber auch die Personalkapazitäten. Denn bei einem Ausländeranteil von 30 Prozent sei damit zu rechnen, dass viele Fahrer im Krisenfall nach Hause gehen.
Fahrermangel gefährdet Versorgungssicherheit
Deswegen gebe es bereits Pläne, dass Fahrer im Ruhestand ihre Fahrerlaubnis mit einer einfachen Prüfung verlängern können. Gleichzeig müssten die Unternehmen das Thema Ausbildung verstärken. "Und nein, das autonome Fahren ist keine Lösung, wenn es im Krisenfall kein Netz gibt", sagte Johannes Wieczorek.
Kombinierter Verkehr stärkt Krisenresilienz
Immerhin muss der Bund nicht nur auf den Verkehrsträger Straße setzen: Heiko Krebs, Geschäftsführer bei Kombiverkehr, einem Operateur des kombinierten Verkehrs, brachte den Intermodalverkehr ins Spiel, der auch über Eisenbahn-Kapazitäten verfüge. Der Kombinierte Verkehr organisiere den Übergang Straße-Schiene und denke immer schon in Netzwerken, könne also unternehmensübergreifend arbeiten. Lediglich die Korridorsanierungen der DB InfraGO mit ihren Vollsperrungen schränke die Unternehmen ein. "Unser Plädoyer heißt daher fahren und bauen, um auch im Ernstfall handlungsfähig zu bleiben", sagte Krebs.
