Recht aktuell
Der aktuelle Beschluss des Amtsgerichts Heidenheim an der Brenz vom Juni 2021 (Az. / OW 45 Js 4299/21) zeigt, dass die bloße Anbringung von Zusatzleuchten am Lkw nicht mehr von allen Richtern als Verkehrsgefährdung gesehen wird und ein Erlöschen der Betriebserlaubnis daher nicht vorliegt.
Der Fall: "Die Polizei hatte einen Lkw angehalten und dabei festgestellt, dass lichttechnische Einrichtungen angebracht sind, die über StVZO hinausgehen", berichtet Rechtsanwalt Matthias Pfitzenmaier. Ein Gutachter, dem der Lkw vorgeführt wurde, stellte fest, dass Dekorationsbeleuchtungen grundsätzlich unzulässig seien und immer geeignet, andere Verkehrsteilnehmer abzulenken und dadurch zu gefährden. "Auch mit dem so aus meiner Sicht nicht immer richtigen Schluss, dass bei Anbringung von zusätzlichen Leuchten aufgrund Verkehrsgefährdung dann auch gleich die Betriebserlaubnis mit erlischt." Das AG Heidenheim hat sich mit diesem Punkt sehr differenziert auseinandergesetzt und stellt in seinem Beschluss fest, dass es von erheblicher Bedeutung sei, dass die Leuchten mit einem separaten Schalter geschaltet werden könnten, da in diesem Fall nicht durch die bloße Installation eine Gefährdung anderer stattfinde, sondern nur dann, wenn der Fahrer die Leuchten auf eine verkehrsgefährdende Weise nutzen würde. "Da hier gegen den Halter vorgegangen wurde, sieht das Gericht durch den Schalter und die bloße Möglichkeit, die Lampen zu nutzen, keine Verkehrsgefährdung Dritter und auch kein Erlöschen der Betriebserlaubnis."
Auf den Fahrer übertragen, würde diese Argumentation in gleicher Weise gelten, das heißt, nur bei einem aktivierten Schalter bestehen eine mögliche Verkehrsgefährdung und damit ein mögliches Erlöschen der Betriebserlaubnis. "Im Ergebnis ist dies die Bestätigung unserer Auffassung zum sogenannten Baumann-Schalter", sagt Pfitzenmaier. "Im vorliegenden Fall ist der Beschluss insoweit erstaunlich, als er sich sogar gegen das in der Akte befindliche Gutachten wendet."
Der Zurückverweisungsbeschluss des Amtsgerichts Heidenheim kann zwar nicht als Urteil zitiert werden, er vertritt aber die Auffassung des Gerichts hinsichtlich der Frage, wann eine Betriebserlaubnis erlischt und wann nicht. Das kennt auch der Unternehmer Dirk Huhndorf aus Merzen, dessen Lkw über 20-mal von der Autobahnpolizei Münster angehalten worden sind. Die Huhndorf-Verfahren, die bislang vom Gericht eingestellt wurden, sind schon einen Verfahrensschritt weiter. "Im Falle Heidenheim teilt das Gericht der Behörde mit, dass der bisherige Akteninhalt nicht hinreichend den Tatvorwurf aufklärt, und verweist zurück an die Behörde. Dies ist quasi ein Schlag ins Gesicht der Behörde. Bei Einstellungen wie im Fall Huhndorf sind oft die Gründe nicht angegeben."
