Weitere Kürzungen im Verkehrshaushalt geplant
Die letzte letzten Beratungssitzung zum Haushalt 2027 steht am Donnerstag an, danach geht der Entwurf in die abaschließende beratung des Bundestags. Der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) warnt davor, dass weitere Kürzungen bei den Verkehrsinvestitionen im Bundeshaushalt 2027 anstehen.
Dabei geht es nach Angaben des Verbandes vor allem um Investitionsmittel der Autobahn GmbH, die im Haushalt gekürzt werden soll - nach DSLV-Angaben insgesamt knapp zwei Milliarden Euro, also ein Minus von 45 Prozent. Auch die Verpflichtungsermächtigung von 5,5 Milliarden Euro für mehrjährige Bauaufträge könnten davon betroffen sein.
Die 732 Millionen Euro, die zusätzlich in die Bundesstraßen fließen sollen, gleichen den Verlust nicht einmal zur Hälfte aus, teil der Verband auf Anfrage von eurotransport.de mit. Schließen soll die Lücke offenbar edie geplante Kreditfinanzierung der Autobahn GmbH, deren gesetzliche Grundlage der Bundestag noch nicht beschlossen habe und deren Schuldendienst ab 2028 aus der Lkw-Maut zu leisten wäre.
Aufruf an den haushaltsausschuss: Infrastrukturmittel aufstocken
Der Verband ruft daher den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages dazu auf, die vom Bundesfinanzministerium vorgeschlagenen Einschnitte zurückzuweisen. In der Bereinigungssitzung sollten die Infrastrukturmittel vielmehr aufgestockt werden.
DSLV-Hauptgeschäftsführer Frank Huster: „Neue Schulden sind zu rechtfertigen, wenn dadurch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes gestärkt wird. Investitionen in die Infrastruktur versprechen eine volkswirtschaftliche Rendite. Ausgerechnet bei Straßen, Schienen, Wasserwegen und Brücken zu sparen, ist deshalb haushaltspolitisch nicht nur kurzsichtig, sondern fahrlässig.“
