Der nächste Bundesverkehrsminister muss sich vor allem mit der Lkw- und Pkw-Maut beschäftigen. Als mögliche Nachfolger werden Andreas Scheuer (CSU) oder Anton Hofreiter (Grüne) gehandelt - je nach Wahlausgang.
Der Ausgang der Bundestagswahl am 24. September ist noch offen, sagt – und hofft – vor allem die SPD. Viele Wähler hätten sich noch nicht festgelegt. Für den Berliner Politikbetrieb scheint der Wahlausgang schon beinahe festzustehen: Es geht nur noch darum, ob es für Schwarz-Gelb, also für CDU/CSU und FDP, reichen wird, oder ob die sogenannte Ampel aus Union, Freien Demokraten und den Grünen zum Tragen kommt.
Eine Neuauflage der Großen Koalition hat so gut wie niemand auf dem Schirm, vor allem die Sozialdemokraten selbst schließen sie ja aus. Egal, wen der Wahlausgang letztlich in die Regierungsverantwortung spülen wird, auf dem verkehrspolitischen Feld dürfte sich einiges ändern. Im Fokus steht zunächst Dobrindts Nachfolge auf dem Verkehrsministersessel und damit seine umfangreiche Maut-Erbschaft.
Dobrindt steigt auf
Dobrindt selbst dürfte weiter aufsteigen. Dass er der aus dem Bundestag ausscheidenden CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeld nachfolgen und damit erster stellvertretender Vorsitzender der Unions-Fraktion wird, scheint CSU-intern beschlossene Sache. Zugleich gerät der Zuschnitt seines jetzigen Ressorts ins spekulative Umfeld.
So soll der Bereich digitale Infrastruktur seiner großen zentralen Bedeutung wegen künftig im Kanzleramt angesiedelt werden. Leitung: Dorothee Bär, die damit von der jetzigen Parlamentarischen Staatssekretärin zur Staatsministerin avancieren würde.
Denn immerhin belegt sie auf der bayerischen Landesliste nach Joachim Herrmann und Alexander Dobrindt Platz drei.
Andy oder Toni?
Gut möglich auch, dass dann der Baubereich aus dem Umweltministerium wieder dem Verkehrsressort zugeschlagen wird, allein, um dort den Dauerstreit zwischen Bauen und Umwelt zu beenden. Wird dann Andreas ("Andy") Scheuer, Dobrindt-Nachfolger auf dem Stuhl des CSU-Generalsekretärs, auch sein Nachfolger als Verkehrsminister? Viele sehen das so, falls das Verkehrsressort wieder an die CSU geht. Schließlich war er dort bereits Staatssekretär, und auf der CSU-Landesliste belegt er Platz vier. Aber auch andere Konstellationen werden in Berlin diskutiert. Bis hin zum gar nicht so unwahrscheinlichen Fall eines grünen Verkehrsministers.
Und der würde dann wohl Anton ("Toni") Hofreiter heißen, jetziger Fraktionsvorsitzender der Grünen und lange Zeit Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag. Was dann wohl die Autolobby sagen würde?
Konkreter vorhersehbar sind dagegen die verkehrspolitischen Sachthemen, mit denen es der nächste Bundesverkehrsminister – oder eine Bundesverkehrsministerin – zu tun haben werden. Denn die großen Bereiche Ausweitung der Lkw-Maut, Einführung der Pkw-Maut und die neu zu gründende Bundesfernstraßengesellschaft bleiben auf der Tagesordnung.
Hier brachte Dobrindt lediglich die Gesetze in trockene Tücher, ihre Umsetzung bleibt die eigentliche Bewährungsprobe. Das gilt zunächst für die Ausdehnung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ab Mitte nächsten Jahres, mit der Toll Collect beauftragt wurde. Ob dieser ehrgeizige Zeitplan eingehalten werden kann, ist zumindest fraglich.
Denn, so ist zu hören, mit der zeitgerechten Installation der Kontrollsäulen an den Bundesstraßen gibt es Schwierigkeiten. Nicht ganz einfach wird auch die Einführung der Pkw-Maut. Hier läuft zurzeit der Teilnahmewettbewerb unter diversen Interessenten. In einem ersten Schritt werden drei oder vier Mautbetreiber ausgewählt, mit denen das Bundesverkehrsministerium dann verhandelt.
Die Bewerber für den Mautbetrieb
Im Rennen sind nahezu alle großen europäischen Player, insbesondere Abertis aus Spanien, Autostrada aus Italien, Kapsch aus Österreich sowie Toll Collect und die AGES aus Deutschland. Vergeben wird der Betreiber-Auftrag zur Pkw-Maut im Frühjahr 2018. Ob dann die verbleibende Zeit ausreicht, um das System mit Internet- und Tankstellen-Verkauf für Ausländer technisch zu installieren sowie die neuen rund 50 Millionen unterschiedlichen Kfz-Steuer-Bescheide für deutsche Autofahrer rechtzeitig zu versenden, um den von Dobrindt genannten Einführungstermin Januar 2019 zu halten, bezweifeln Fachleute.
Wie bei Lkw- und Pkw-Maut geht es bei der neuen Bundesfernstraßengesellschaft – Infrastrukturgesellschaft Autobahnen (IGA), wie sie offiziell heißt – nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wann und Wie der Umsetzung. Und das ist eine Herkulesaufgabe. Als erster organisatorischer Schritt wurde im Bundesverkehrsministerium bereits eine entsprechende Stabstelle, die "StabIGA", eingerichtet, den Ministerialrätin Tatjana Tegtbauer aus der Straßenbau-Abteilung des BMVI leitet und die strengst vertraulich arbeitet.
Immerhin ist bekannt, dass der Stab fünf Arbeitsgruppen enthält: AG 1: Anforderungen IT, AG 2: Organisation/Recht, AG 3: Verwaltung/ Sachmittel, AG 4: Personal und AG 5: Bilanz/Finanzen/Haushalt. Allein diese Arbeitsebene verdeutlicht schon, was da alles zu regeln ist. Von dem noch zu gründenden "Bundesamt für Straßeninfrastruktur" für die Rechts- und Fachaufsicht sowie den mindestens zehn Tochtergesellschaften für das operative Geschäft ganz zu schweigen.
Welche Folgen hat der Daimler-Ausstieg aus Toll Collect?
All diese verkehrspolitischen Themen bergen für die neue Bundesregierung schon eine Menge Sprengstoff in sich. Genauso die Frage, was angesichts des Daimler-Ausstiegs aus Toll Collect aus diesem Unternehmen wird und inwieweit das Auswirkungen auf das noch laufende Sieben-Milliarden-Euro-Schiedsverfahren hat.
Weitere Themen ergeben sich aus den Wahlprogrammen. Zum Beispiel effektivere Planungsverfahren für Verkehrsprojekte, ein 40 Milliarden-Fonds zur Sanierung der Verkehrsinfrastruktur, mehr Wettbewerb auf der Schiene mit einer Stärkung des Güterverkehrs durch niedrigere Trassenpreise und einiges mehr. Wir werden erfahren, was nach dem 24. September daraus wird. Denn wenn es um Macht und Posten geht, geraten Wahlprogramme schnell zu Schall und Rauch.
