Die Serie der tödlichen Lkw-Abbiegeunfälle reißt nicht ab. Warum müssen Fußgänger und Radfahrer gleichzeitig Grün wie Kraftfahrer haben? Offenbar sind Anpassungen bei den Grünphasen der Ampeln nicht einfach umzusetzen.
Und wieder stirbt ein Kind bei einem Lkw-Abbiegeunfall. Der achtjährige Radfahrer war am Mittwoch im Berliner Bezirk Spandau auf dem Weg zur Schule, als er von einem rechts abbiegenden Lkw erfasst und überrollt wurde. Und wieder hatte die Ampel dem Unfallopfer Grün gezeigt. Es hat in diesem Jahr schon etliche tödliche Unfälle nach diesem Muster gegeben.
Warum zeigt die Ampel gleichzeitig Grün?
Entsprechend alarmiert sind die Öffentlichkeit sowie Verbände und die Verkehrspolitik, die nun verstärkt einen verpflichtenden Einbau von Abbiege-Assistenten fordern, der vor solchen Unfällen den Fahrer zumindest warnen kann. Kaum jemand fragt aber, warum ungeschützte Verkehrsteilnehmer zur gleichen Zeit an der Ampel Grün bekommen wie der motorisierte Verkehr. Wäre es nicht leichter, hier anzusetzen?
Länder entscheiden über die Grünphasen
Offenbar nicht, wie eine Antwort des Bundesverkehrsministeriums (BMVI) auf eine Anfrage der Fachzeitschrift trans aktuell zeigt. Danach müsste man wohl auf Länderebene mit allen zuständigen Straßenverkehrsbehörden Kontakt aufnehmen, um hier Anpassungen zu erreichen. "Letztendlich kann die Phaseneinteilung nur von der zuständigen Straßenverkehrsbehörde vor Ort in jedem Einzelfall unter Beachtung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und der begleitenden Allgemeinen Verwaltungsvorschrift (VwV) und der Richtlinien für Lichtsignalanlagen-Lichtzeichenanlagen für den Straßenverkehr (RiLSA) festgelegt werden", heißt es. Doch scheinen die betreffenden Behörden sehr wohl von den Gefahren zu wissen, die solche parallelen Grünphasen bergen. "Abbiegeströme, die gemeinsame Konfliktflächen mit Fahrzeugen des Gegenverkehrs oder mit parallelen Fußgänger- oder Radfahrerströmen haben, können als bedingt verträgliche Verkehrsströme mit diesen unter Beachtung der Vorrangregeln nach StVO gemeinsam freigegeben werden", erklärt das BMVI. Das könne notwendig sein, um im Einzelfall den Verkehrsablauf an einem Knotenpunkt zu gewährleisten.
Scheuer dringt auf Pflicht-Einbau des Abbiege-Assistenten
Deutlich wird in der Antwort des Ministeriums, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) einen höheren Handlungsbedarf offenbar bei Anpassungen in der Fahrzeugtechnik sieht. Konkret geht es ihm um einen verpflichtenden Einbau von Abbiegeassistenten auf EU-Ebene. "Ich habe das Thema im Verkehrsministerrat angesprochen, um meine Kollegen noch einmal für das Thema zu sensibilisieren", erklärte er kürzlich. In Deutschland fördert sein Haus den Einbau des Abbiege-Assistenten sowie die Ausrüstung von Lkw mit Kamera-Monitor-Systemen mit dem De-Minimis-Programm im Rahmen der Maut-Harmonisierung. Fakt ist aber auch, dass es mit Daimler erst einen Hersteller gibt, der – aber auch erst für einige Baureihen – einen Abbiege-Assistenten anbietet.
Bundesrat fordert verpflichtenden Einbau auf EU-Ebene
Auch die Bundesländer wollen die Abbiegeunfälle nicht mehr länger hinnehmen. Anfang des Monats hatte der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, sich gegenüber der EU-Kommission und der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) für einen schnellen verpflichtenden Einbau entsprechender Systeme einzusetzen. Die Länderkammer plädierte ferner dafür, auch eine verbindliche Nachrüstlösung für Bestandsfahrzeuge ab 7,5 Tonnen zu schaffen.
BGL: Die Situation ist dramatisch
Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) und die Deutsche Verkehrswacht (DVW) hatten diesen Beschluss ausdrücklich begrüßt. Aufgrund des dünnen Angebots für entsprechende Sicherheitstechnik am Markt forderte auch der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) am heutigen Freitag alle an der Entwicklung von Abbiege-Assistenten beteiligten Institutionen und Unternehmen auf, ihre Anstrengungen zu erhöhen. "Die Situation ist dramatisch", erklärt der BGL.
