Der Widerstand gegen die Lkw-Blockabfertigung im österreichischen Bundesland Tirol wächst. Auslöser sind Ankündigungen des dortigen Landeshauptmanns Günther Platter, das umstrittene Instrument zur Verkehrsbeeinflussung dieses Jahr weitere 20 bis 30 Mal anzuwenden. Damit möchte er den Schwerverkehr durch die sensible Alpenregion reduzieren.
Die Logistikbranche, aber auch die Landesregierung in Bayern ist wegen des Vorgehens alarmiert. "Wir fordern das Land Tirol auf, auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen wie die Blockabfertigung zu verzichten", erklärt die CSU-Kommission für Infrastruktur und Mobilität in einer am Mittwoch verschickten Mitteilung. Sie regt einen Runden Tisch mit Vertretern der Transportwirtschaft, Bahnen und der Politik an. Denn die Verhandlungen sollten nicht nur auf Regierungsebene stattfinden, betont die Leiterin der Kommission, die CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig aus Rosenheim.
Brenner-Gipfel am 5. Februar in München soll Konflikt lösen
Damit spielt sie auf den für 5. Februar in München anberaumten Brenner-Gipfel an, der zu einer Lösung des Konflikts beitragen soll. Daran nehmen die Verkehrsminister aus Deutschland, Italien und Österreich sowie Vertreter aus den Regionen Bayern, Tirol und Südtirol teil. Moderiert wird der Dialog von Pat Cox, dem Koordinator des Europäischen Korridors Skandinavien–Mittelmeer.
Bereits im November hatten der Landesverband Bayerischer Spediteure (LBS) und der Landesverband Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen (LBT) die Eingriffe Tirols in das Verkehrsgeschehen verurteilt: "Wir sehen in den Blockabfertigungen nichts anderes, als den Versuch des Bundeslands Tirol, das europäische Transportlogistik-Gewerbe massiv zu behindern, um eine eigene Transitpolitik ohne Absprache mit der EU durchzusetzen", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.
LBS/LBT: Verlagerung auf Schiene stößt an ihre Grenzen
Die Verbände erkennen darin an, dass die Straße eine der Hauptlasten durch die Alpen zu tragen habe. "Dem wird aber bereits jetzt Rechnung getragen – und zwar in Form von Sondermauten, einem sektoralen Fahrverbot, zahlreichen dauerhaften Streckensperrungen auf Bundesstraßen, einer doppelten Nachtmaut sowie flächendeckenden und praktisch lückenlosen Kontrollen des Schwerverkehrs auf der Inntal-Autobahn." Eine Verlagerung auf die Schiene stößt nach Ansicht der beiden Branchenorganisationen an ihre Grenzen. Eine nachhaltige Entlastung werde es frühestens mit der Fertigstellung des Brenner-Basistunnels geben – die aber nicht vor dem Jahr 2026 zu erwarten sei.
Tirols Landeshauptmann Platter wirbt für Korridormaut
Als weitere Maßnahme zur Eindämmung des Schwerverkehrs auf der Straße macht sich Tirols Landeshauptmann Platter für eine Korridormaut stark. Für ihn steht fest: "So rasch wie möglich muss eine Lkw-Obergrenze eingezogen werden", erklärte er. Im vergangenen Jahr habe die Zahl der alpenquerenden Lkw mit 2,25 Millionen einen neuen Höchststand erreicht. Die angestrebte Obergrenze solle bei maximal einer Million Lkw liegen. Die erhöhte Korridormaut solle bereits Anfang März gemeinsam mit dem italienischen Nachbarbundesland Südtirol eingeleitet werden. Platter baut nun darauf, dass sich Bayern beim Brenner-Gipfel am 5. Februar dieser Maßnahme anschließt.
Auch hier legen Verbände und CSU ein Veto ein. "Eine Korridormaut ist eine einseitige Belastung unserer Grenzregion und nicht hinnehmbar", betont die Abgeordnete Ludwig. Der deutsche Bundesverkehrsminister Christian Schmidt (CSU) weist vor allem auf die negativen Begleiterscheinungen der Lkw-Blockabfertigung hin. "Die kilometerlangen Staus schränken den Straßengüterverkehr ein, belasten die Umwelt und gefährden die Verkehrssicherheit", erklärt er.
Bürger aus Tirol sehen deutsche Kontrollen kritisch
Bürgerinitiativen, aber auch Branchenvertreter aus Tirol sehen das aber differenzierter und machen auch die Bundesrepublik Deutschland für Staus und Unfallrisiken in Tirol verantwortlich. "Dass die seit Herbst 2016 wieder eingeführten Grenzkontrollen in Fahrtrichtung Deutschland täglich kilometerlange Staus verursachen, täglich in den freien Warenverkehr eingreifen, täglich die Verkehrssicherheit und die Umwelt gefährden, wird in diesem Zusammenhang meist außer Acht gelassen", kritisiert ein Leser gegenüber eurotransport.de. "Diese Kontrollen und die daraus resultierenden Rückstaus haben leider bereits Verletzte und sogar schon Tote gefordert."
