"Von wegen feine Sache"

"Von wegen feine Sache"

Monstertruck, Gigaliner, Eurocombi oder Lang-Lkw. Die Namen für 25-Meter-Lkw sind variantenreich. Auch die Meinungen könnten unterschiedlicher nicht sein.  Befürworter sprechen von einer Vermeidung von Verkehrsinfarkten. Gegner sehen Monstertrucks gegen Verkehrsinseln fahren. Auch Winfried Hermann, Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Bündnis 90/Die Grünen, steht dem Pilotversuch mit Lang-Lkw ablehnend gegenüber. "Die deutsche Infrastruktur ist für den Einsatz dieser Fahrzeuge nicht geeignet", sagt er.

trans aktuell: Um kurzfristig beim Klimaschutz voranzukommen, müsste der Lang-Lkw für die Grünen doch eine feine Sache sein, oder? Hermann: Von wegen feine Sache. Wir sprechen weiterhin von Gigalinern und Monstertrucks. Denn eines steht fest: Pkw-Fahrer werden die überlangen Lkw als Monstertrucks erleben - zum Beispiel beim Überholen. Die deutsche Infrastruktur ist für den Einsatz dieser Fahrzeuge nicht geeignet. Auf unserem engen Straßennetz haben wir andere Voraussetzungen als in Nordschweden oder Australien. Außerdem sind auch die Spediteure in der Frage der Gigaliner gespalten. trans aktuell: Wie beurteilen Sie dann den Kurs des Verkehrsministeriums, das derzeit die Vorbereitungen für den Feldversuch trifft? Hermann: Der Versuch wirft verfassungsmäßige Probleme auf. Das Ganze kann nicht ohne die Zustimmung der Länder erfolgen. Außerdem darf es nicht sein, dass der Minister Politik nur für eine Lobbygruppe macht und die Allgemeinheit die Folgekosten tragen muss. Übergeordnete Gesichtspunkte - wie die Eignung der Infrastruktur - müssen eine viel größere Rolle bei der Frage spielen, ob Gigaliner zum Einsatz kommen oder nicht. trans aktuell: Der Versuch soll doch aber nur auf gewisse Strecken beschränkt werden. Hermann: Meinen Sie wirklich, dass es dabei bleiben wird? Wenn wir jetzt über 45 Tonnen sprechen, diskutieren wir bald schon über 60 Tonnen. Wenn wir jetzt nur bestimmte Autobahnabschnitte freigeben, reden wir in Bälde auch über das nachgeordnete Straßennetz. Diese Diskussion lässt sich nicht mehr unterbinden, wenn erst einmal Tatsachen geschaffen sind. Mit dem Gigaliner sind wir auf dem Irrweg. Richtig wäre es stattdessen, den Kombinierten Verkehr und das Schienennetz viel stärker auszubauen. trans aktuell: Entsprechend enttäuscht dürften, Sie über den Aktionsplan Güterverkehr und Logistik sein, den Minister Ramsauer vorgestellt hat. Dort ist vom Lang-Lkw die Rede, von einer Verlagerung auf die Schiene aber nicht mehr. Hermann: Im Wesentlichen handelt es sich ja nur um eine abgespeckte Version des Werks der Großen Koalition. Damals haben wir den Masterplan begrüßt, doch fehlte uns eine Konkretisierung der Maßnahmen. In der überarbeiteten Version ist leider alles rausgenommen worden, was nach Verlagerung aussehen könnte. Deshalb wird der Aktionsplan seinem Anspruch nicht gerecht - auch nicht dem des Ministers. trans aktuell: Wie meinen Sie das? Hermann: Herr Ramsauer hat stets hervor gehoben, wie sehr ihm die Schiene am Herzen liegt. Er hat einmal sogar gesagt, er würde gern das komplette zusätzliche Verkehrswachstum auf die Schiene bringen. So weit sind nicht mal wir Grünen gegangen. Doch immer dann, wenn es Ernst wird, entscheidet sich die Koalition nicht für, sondern gegen die Schiene. Das sehen Sie auch am Beispiel der Lkw-Maut. Statt an der Erhöhung für Euro 3-Lkw festzuhalten, nimmt man sie zurück. trans aktuell: Es hat ja einen Aufschrei aus dem Transportgewerbe gegeben. Hätten Sie den einfach ignoriert? Hermann: Sie müssen die Fortschritte sehen, die wir durch die Lkw-Maut als ökologisches Steuerungsinstrument erreicht haben. Ohne die nach Schadstoffklassen gestaffelte Maut hätten wir niemals eine so moderne Lkw-Flotte auf deutschen Autobahnen. Wir können aber die schlimmste Bedrohung der Menschen, die Klimaveränderung, nicht einfach ignorieren. Daher brauchen wir Anreize zur Flottenerneuerung, zur Verlagerung und zum Klimaschutz. trans aktuell: Da darf die Maut aber nicht die einzige Stellschraube sein, oder? Hermann: Es gibt viele Ansätze. Die Regierungspolitik hat sie leider nicht genutzt. Sie hat ein Förderprogramm für Gleisanschlüsse aufgelegt. Gleichzeitig hat ihre eigene Staatsbahn entschieden, einen guten Teil der Gleisanschlüsse einfach nicht mehr zu bedienen. Das ganze Interview lesen Sie in der trans aktuell-Ausgabe 26. Sie erscheint am 3. Dezember 2010 und kann hier bestellt werden.  

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Harry Binhammer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Harry Binhammer Fachanwalt für Arbeitsrecht
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