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Jedes Jahr 600 Millionen Euro

„Wir haben genug Geld, ganz bestimmt.“ Staatssekretärin Theodora Hamsen vom Bundesverkehrsministerium ließ auf dem trans aktuell-Symposium „Geld für fast alles: Die Harmonisierung startet“ in Stuttgart keinen Zweifel daran, dass aus Ihrer Sicht durch die Harmonisierungspakete der Bundesregierung genügend Fördermittel für das Straßengüterverkehrsgewerbe zur Verfügung stehen. 600 Millionen Euro würden jedes Jahr aufs Neue durch die Politik zur Verfügung gestellt. „Auch nicht abgerufene Mittel gehen nicht verloren“, versicherte Hamsen. Sie stünden dann im nächsten Jahr erneut zur Verfügung und vergrößerten so den Topf der Fördermittel um den entsprechenden Betrag. Die Förderung von insgesamt 600 Millionen Euro pro Jahr teile sich auf vier Maßnahmen auf. Zum einen bringe die Absenkung der Kfz-Steuer den Unternehmen 150 Millionen Euro. Für die drei Förderprogramme De-minimis, Aus- und Weiterbildung sowie das Innovationsprogramm würden nochmals 450 Millionen Euro aufgewandt. Dabei könnten die Mittel innerhalb eines Haushaltsjahrs flexibel zwischen den Programmen verteilt werden, je nachdem, an welcher Stelle der größere Förderbedarf bestehe.

Datum

10. März 2009
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