Ruhezeit, Display Zoom

Verkürzte Ruhezeiten im Lkw

So verhalten sich Fahrer korrekt

Immer wieder erreichen die Redaktion konstruktive Ideen von Lesern, wie die Ruhezeiten angeblich verkürzt werden können. Hier einige Fälle, wie es korrekt gehandhabt wird.

Die Frage von Arne Kaiser* aus Treptow ist eine von vielen, wie sie immer wieder in der Redaktion FERNFAHRER eintrudeln. Sie zeigt, wie sehr sich zu den feststehenden Regeln der Lenk- und Ruhezeiten doch Nebenmeinungen bilden. Diese machen dann über die sozialen Medien die Runde. Arne Kaiser sagt: "Ich habe es gerade heute wieder von einem Holländer gehört. Die Unterbrechung der elfstündigen Ruhezeit geht auch nach dem Schema vier und acht Stunden, und nicht wie bei uns drei und neun Stunden. Beides zählt als elf Stunden Ruhezeit. Außerdem dürfe man jeden Tag unterbrechen. Stimmt das?" Das ist falsch, sagt Klaus Willems, langjähriger Inspektor der Föderalen Polizei Eupen und heute dort ein gefragter Schulungsanbieter. Einer, der sich in den Fallstricken der EU-Verordnungen und Richtlinien bestens auskennt und das bereits bestehende Team der Experten auf eurotransport.de ergänzt.

Jede Ruhezeit darf gesplittet werden

"In den Niederlanden gilt die gleiche EU-Gesetzgebung für Lenk- und Ruhezeiten wie in der restlichen EU. Die genannte Möglichkeit der Aufteilung in die vorgeschlagenen vier plus acht Stunden ist gesetzlich nicht möglich. Es gibt nur die Möglichkeit des Splittings in mindestens drei plus neun Stunden anstatt elf Stunden." Zu finden ist das in der EU-Verordnung 561/2006 – Art. 4, Punkt h. "Alle Berufskraftfahrer sollten das eigentlich wissen."

"Im Prinzip kann man tatsächlich jeden Tag die Ruhezeit splitten", bestätigt Willems den zweiten Teil der Leserfrage. "Das gilt, wenn der Fahrer eben auch jeden Tag eine regelmäßige tägliche Ruhezeit von mindestens elf Stunden einlegen möchte." In den Lehrbüchern heißt die Faustformel in Bezug auf Artikel 8, Absatz 6: Jede reduzierte Wochenruhezeit ist auszugleichen und vor dem Ende der jeweils dritten Woche an eine andere Ruhezeit von mindestens neun Stunden anzuhängen. "Dabei ist natürlich jede Kombination möglich", erklärt Willems, "wenn die reduzierte Wochenruhezeit mindestens 24 Stunden beträgt." Bei 23 h 48 wäre also die reduzierte Ruhezeit unerlaubt verkürzt.

Mit Minutenspielen das Verbot umgehen

Darf ich eine verkürzte wöchentliche Ruhezeit unterbrechen, um eine Überfahrt mit einer Fähre zu machen? Das ist ebenfalls eine oft gestellte Frage. "Wenn die Ruhezeit auf der Fähre mindestens 24 Stunden dauert, dann ja", sagt Willems. "Ansonsten lautet die Antwort nein." Und eine weitere Frage treibt die Leser hinsichtlich des aktuellen Verbots, die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit von 45 Stunden im Lkw zu verbringen, gerade um: Was ist, wenn man den Ausgleich an eine verkürzte Ruhezeit anhängt und so auf 45 Stunden kommt? Darf man die dann im Lkw verbringen? Die Klare Antwort: "In diesem Fall ist es lediglich ein Ausgleich, selbst wenn 45 Stunden erreicht werden. Dieser Ausgleich zählt nicht als vollwertige regelmäßige wöchentliche Ruhezeit für die Berechnung derselben." In der Tat: "Diese verkürzte wöchentliche Ruhezeit mit Ausgleich kann im Fahrzeug verbracht werden, da es sich hier nicht um eine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit handelt."

Eine weitere oft vorgebrachte konstruktive Idee von Fahrern ist es, die 45 Stunden zum Beispiel auf 44 h 59 zu verkürzen. "Dieses Minutenspiel ist natürlich rein mathematisch", sagt Willems. "Der Fahrer riskiert damit in der Tat ein minimales Bußgeld wegen Unterschreitung der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit, aber er kann nicht dafür belangt werden, dass er sie im Fahrzeug verbracht hat. In vielen Ländern der EU gibt es wegen einer so minimalen Unterschreitung überhaupt kein Bußgeld. In der Verordnung ist auch nur vermerkt, dass bei Unterschreitung der täglichen Ruhezeit diese bei einer Kontrolle nachgeholt werden muss, aber dies trifft nicht für die wöchentliche Ruhezeit zu. Verlassen würde ich mich darauf aber nicht."

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Dieser Artikel stammt aus Heft FERNFAHRER 09/2017.
Hier finden Sie alle Artikel dieser Ausgabe im Überblick.

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Datum

8. August 2017
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Rechtsanwältin Judith Sommer ist Fachanwältin für Arbeitsrecht. Seit über 10 Jahren berät und… Profil anzeigen Frage stellen
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