Verkehrspolitik Transportgewerbe Politische Maßnahmen gegen Sozialdumping

Jeden Herbst treffen sich die Delegierten aus den Landesverbänden des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) zu ihrer Mitgliederversammlung. In diesem Jahr in Hamburg. Der erste Akt war diesmal die turnusmäßige Wiederwahl des Präsidiums. Adalbert Wandt, Spediteur aus Brauschweig, hat nach einem deutlichen Votum der 68 Delegierten nun seine zweite Amtszeit als BGL-Präsident angetreten. Als dessen Vizepräsidenten wurden ebenfalls bekannte mittelständische Unternehmer wiedergewählt: Hans Wormser (Bayern), Klaus Peter Röskes (Nordrhein-Westfalen), Claus-O. Herzig (Hessen), Thomas Usinger (Hamburg), Hans-Dieter Otto (Sachsen-Anhalt) sowie Horst Kottmeyer (Nordrhein-Westfalen). Prof. Dr. Karlheinz Schmidt, der mit seiner beeindruckenden Rhetorik das Anliegen des BGL in die Öffentlichkeit trägt, wurde als Geschäftsführendes Präsidialmitglied ebenfalls im Amt bestätigt. Aus den eigenen Reihen heißt das: Kontinuität.

Das deutsche Transportgewerbe scheint dem Dumping-Wettbewerb hilflos ausgeliefert

Die Nachrichten im Vorfeld sind beunruhigend. Laut der Mautstatistik des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) ist der Anteil der deutschen Lkw auf den heimischen Autobahnen von 65,9 Prozent (2009) auf nunmehr nur noch 59,6 Prozent gefallen, größte Gewinner sind die Flotten aus Polen, Rumänien und Bulgarien. Wie viele Lkw davon im reinen Transit durch Deutschland fahren, geht aus der Statistik nicht hervor. Aber tausende gebietsfremder Lkw, so beklagt der BGL in einer Pressemeldung seien hierzulande eigentlich voll steuer- und sozialabgabenpflichtig unterwegs. Dabei geht es vor allem um komplette Fuhrparks, die zwar im Ausland zugelassen sind, jedoch dauerhaft in Deutschland stationiert und von Deutschland aus disponiert werden. Steuern, Arbeits- und Sozialkosten für diese Lkw befinden sich tatsächlich auf osteuropäischem Niedriglohn- und Sozialstandard, obwohl in Deutschland der Mindestlohn, Sozialabgaben und auch Steuern fällig wären. "De facto handelt es sich hierbei um Schwarzarbeit, die getarnt als Dienstleistungsfreiheit die Märkte geradezu flutet", so der BGL. Und sein Präsident Wandt folgert schlussendlich: "Die Hoffnungen, die das deutsche Transportlogistikgewerbe in das Mindestlohngesetz hinsichtlich fairerer Wettbewerbsbedingungen gesetzt hat, wurden bisher enttäuscht." Immer noch läuft zwischen Berlin und Brüssel ein Schriftwechsel zum Vertragsverletzungsverfahren, das die EU-Kommission gegen Deutschland angestrengt hat.

Dringende Aufforderung an das BAG

Und so hat der BGL eine Tatsache ermittelt, die eigentlich schon längst bekannt ist: Nach aktueller Rechtslage müssen ausländische Transportunternehmen bei Transporten von, nach oder in Deutschland lediglich ein Fax (!) mit einem Einsatzplan für die nächsten sechs Monate an die "Finanzkontrolle Köln" schicken – Änderungen müssen nicht (!) nachgemeldet werden. Erschwert wird die Kontrollaufgabe des Zolls wohl auch dadurch, dass etwa 500 Beamte vorübergehend zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms eingesetzt werden – eine Thematik, die auch die Logistik nachhaltig beeinflusst. Fakt ist: Im Großen und Ganzen können die ausländischen Frachtführer hier schalten und walten, wie sie wollen. Und wie Andreas Mossyrch von Camion Pro kürzlich gegenüber FERNFAHRER gesagt hat, gibt es immer mehr Indizien, dass sich viele Arbeitsverhältnisse in Osteuropa weit über das Problem des nicht bezahlten Mindestlohns hinaus längst in einem rechtsfreien Raum bewegen, wenn dort ansässige Unternehmen ihre Fahrer etwa abhängig von den gefahrenen Kilometern bezahlen. Viele tun dies allerdings unter Regie westeuropäischer Firmen. Und so ist es auch der auf Grund des brutal agierenden Marktumfelds in die Insolvenz getriebene einst erfolgreiche Containertransporteur Hans Stapelfeldt (einer der beiden Vorstände aus dem lokalen Verband Straßengüterverkehr und Logistik Hamburg e.V.(VSH)), der beim Festabend den anwesenden Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt eindringlich bittet, seine Oberbehörde, eben das BAG, endlich anzuweisen, etwa im riesigen Hamburger Hafen konsequent zu kontrollieren, ob die dort mittlerweile in Scharen ansässigen Flotten aus Osteuropa auch legal operieren. Auch deutsche Lkw-Fahrer wünschen sich nach dem aktuellen Bericht "Das stinkt zum Himmel", dass das BAG endlich mal so durchschlagend agieren möge wie die Polizei in Belgien.

Verkehrsministerium macht dem Gewerbe ein wenig Mut

In seiner durchaus launigen Rede beim abendlichen Festakt des BGL macht der amtierende Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt den Unternehmern immerhin ein wenig Mut, indem er anerkennt, dass das Wissen um die Problematik des illegalen Wettbewerbs und des Sozialdumpings mittlerweile "sein Haus" erreicht hat. Er will nun mit den Verbänden gemeinsam (wenn auch anders als bei der Pkw-Maut) gegen die EU-Kommission auftreten. Auch sein parlamentarischer Staatssekretär Norbert Barthle, der die eigentlich zuständige Staatssekrertärin Dorothee Bär am nächsten Morgen in einem Vortrag vertritt, beklagt den "mittlerweile aggressiven Marktauftritt der Unternehmen aus den MOE-Ländern." Und so verspricht Dobrindt den anwesenden Unternehmern: "Das Bundesverkehrsministerium arbeitet an einem eigenen Gesetzesentwurf, der das Verbringen der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit im Lkw unterbinden will". Denn es mehren sich die Anzeichen, dass eine mögliche Lösung auf europäischer Ebene, die der BGL eigentlich bevorzugt, frühestens Ende 2016 in einem neuen Road Package der EU kommen könnte. Der Konjunktiv ist hier bewusst gewählt – denn ob Verkehrskommissarin Violeta Bulc ihre sozialpolitischen Aspekte bei einem zunehmenden Nationalismus in der EU und einem geschätzten Mehrheitsverhältnis von 17 zu 11 gegen eine Änderung der bisherigen schwammigen Regel in der VO (EG) 561/2006 durchsetzen kann, ist fraglicher denn je. Im April 2016 soll es dazu in Brüssel erst einmal eine Konferenz geben.

BGL skeptisch gegenüber nationaler Lösung

Umso verwunderlicher ist auf den ersten Blick, dass der BGL gegenüber einer nationalen Lösung weiterhin skeptisch ist. Vorerst ist der Spitzenverband, der unbedingt die weitere Flucht der Unternehmen aus den Landesverbänden verhindern möchte, noch ganz beseelt von seinem jüngsten Kind – dem bekannten Transporteur. Das System, das in in diesem Artikel näher beschrieben ist,  soll die Sicherheit in der Ladungskette erhöhen. Man wolle zunächst den ersten Gesetzentwurf beurteilen, so Prof. Schmidt. Er zweifele, ob die Fahrpersonalverordnung dazu geeignet sei, dann eben auch vorrangig die osteuropäischen Unternehmer wirklich daran zu hindern, wochenlang in Deutschland unterwegs zu sein oder in den Häfen und Terminals des Kombinierten Verkehrs zu campieren. Dem widerspricht Götz Bopp, Fachreferent der Abteilung Industrie und Verkehr der IHK Region Stuttgart und Experte bei "Fernfahrer hilft": "Würde in der Fahrpersonalverordnung eine konkretisierende Regelung bezüglich der Rahmenbedingungen, unter denen eine regelmäßige Wochenruhezeit eingelegt werden kann beziehungsweise muss, getroffen, sind davon alle Fahrer betroffen, die ihre regelmäßige Wochenruhezeit auf deutschem Hoheitsgebiet verbringen. Dabei bleibt abzuwarten, ob eine Formulierung gefunden werden kann, die klare und zugleich kontrollierbare Vorgaben macht und gleichzeitig nicht dazu führt, dass elementare Grundrechte der Betroffenen eingeschränkt werden." Im Rahmen einer Anhörung sollen die Verbände nun im Dezember die Möglichkeit bekommen, diesen Entwurf zu bewerten. Doch möglicherweise siegt das pure Eigeninteresse einiger deutscher Unternehmer, die mittlerweile überwiegend Fahrer aus den MOE-Staaten auf ihren deutschen Flotten beschäftigen. Dieser Wettbewerbsvorteil, der unter anderem auch darin besteht, dass etwa Fahrer aus Polen an den Wochenenden, wenn die deutschen Kollegen bei den Familien sind, schon mal zur Abladestellen nach Süddeutschland fahren, würde stark durch die neue Gesetzgebung beeinträchtigt. Es bleib abzuwarten, ob sich hier einflussreiche Funktionäre aus dem BGL-Präsidium durchsetzen – oder nicht. 

Hochkarätige Diskussionsveranstaltung in Berlin

Zuvor, am 25. November, wird es in Berlin auf Einladung der SPD-Bundestagsfraktion unter den beiden Gastgebern, Kirsten Lühmann, Sprecherin Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur sowie Udo Schiefner, zuständiger Berichterstatter Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur, eine hochkarätige Diskussionsveranstaltung zum Thema "Transport und Logistik am Limit - Herausforderungen der Speditionen und ihrer Fahrerinnen und Fahrer" geben. In der Einladung heißt es: Große Teile des deutschen Transportlogistikgewerbes sind akuten Wettbewerbsverzerrungen ausgesetzt. Ihre Existenz ist bedroht. Eine über Preise nicht zu schlagende Konkurrenz trifft Unternehmen, die massiv unter Druck stehen. Gleichzeitig sind qualifizierte Fahrerinnen und Fahrer schwer zu finden und die Logistiker müssen außerdem erheblich in die Digitalisierung ihrer Flotten und Prozesse investieren, wollen sie am Markt bestehen. Als Wirtschaftsfaktor und als Arbeitsplatz haben Transport und Logistik allerdings enorme Relevanz für unsere Volkswirtschaft. Die offensichtlichen Schieflagen auf der Straße nicht anzugehen, können wir uns nicht leisten.

Die SPD-Bundestagsfraktion will über Wettbewerb, Infrastruktur und die Digitalisierung sowie über Arbeitsbedingungen, Nachwuchsqualifizierung und Sozialdumping diskutieren. "Wir wollen Antworten finden, mit denen wir hinsichtlich deutscher Gesetzgebung und in Richtung Road-Package der EU-Kommission initiativ werden können", so die Organisatoren. Prof. Schmidt vom BGL ist geladen, Götz Bopp und weitere Experten, Unternehmer wie Gewerkschafter, Vertreter der Politik. Raymond Lausberg wird seinen Vortrag über illegalen Wettbewerb in Europa halten. Als sachkundigen deutschen Fahrer haben sich die Veranstalter nach seinem sehr souveränen Auftritt Anfang September (siehe hier) Udo Skoppeck gewünscht. Noch ein Beleg, dass sich der Besuch gelohnt hat. Und da auch Vertreter des Bundesarbeitsministeriums als Referenten geladen sind, wird am Rande vielleicht zu erfahren sein, welche Schlüsse Andrea Nahles aus den brisanten Informationen der blauen Mappe gezogen hat.