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Usancen in den Möbellogistik

Nach guter Sitte

Der Bundesverband Möbelspedition hat seine Usancen überarbeitet – Handelsbräuche helfen bei Streitigkeiten

Wenn zwei sich streiten, freut sich oft kein Dritter. Bei Geschäftsbeziehungen müssen meist beide Streitparteien in der einen oder anderen Weise Federn lassen. Um Unstimmigkeiten etwa über Gepflogenheiten schneller aufzuklären, haben die deutschen Möbellogistiker ihr typisches Verhalten und ihre Qualitätsstandards festgeschrieben. Diese Handelsbräuche der Möbelspedition, Usancen genannt, gibt es jetzt in aktualisierter Fassung.

Fast Gesetzesrang

Die Usancen enthalten knapp gesagt Verhaltensanweisungen der Möbelspediteure bei der Zusammenarbeit. Wenn in einem Streitfall bei einem Gerichtsverfahren für die Urteilsfindung keine entsprechenden gesetzlichen Regelungen zu finden sind, kann die Handelskammer ermitteln, ob es in der Branche entsprechende Handelsbräuche gibt.
Nach Paragraf 346 HGB ist unter Kaufleuten "in Ansehung der Bedeutung und Wirkung von Handlungen und Unterlassungen auf die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche Rücksicht zu nehmen", zitiert Rechtsanwältin Sue Ann Becker vom Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ). "Im Prinzip haben Usancen damit fast Gesetzesrang", sagt sie.

Handelsbräuche sind demnach zwischen Kaufleuten rechtlich verpflichtend, auch wenn sie nicht ausdrücklich vereinbart wurden oder gar den Beteiligten unbekannt waren. "Sie verdrängen dispositives Gesetzesrecht, gelten jedoch nicht, soweit sie zwingendem Gesetzesrecht widersprechen." Individuelle Vereinbarungen genießen laut der Rechtsanwältin allerdings Vorrang vor Handelsbräuchen.

Rechtssicherheit für Unternehmen

Frank Schäfer, Präsidiumsmitglied der AMÖ und Geschäftsführer der Möbelspedition Spangenberg aus Pattensen, ergänzt: "Die Usancen geben den Unternehmen rechtliche Sicherheit in Bereichen, in denen das Gesetz schweigt oder eine Auslegung nur schwer möglich ist. Sie bringen den Willen der Möbelspediteure zum Ausdruck und erklären, wie Möbelspediteure diese Situationen lösen."

Etwa beim Thema Rechnungsstellung, Schadensabwicklung oder auch bei der Kollegenhilfe: Übernimmt ein Unternehmen für seinen Kollegen die Abholung von Verpackungsmaterialien, etwa Kartons, so darf es diese als Gegenleistung behalten. "Im Prinzip ist das seine Vergütung", erklärt Becker. "Es sei denn, beide Unternehmen haben im Vorfeld etwas anderes vereinbart", so die Rechtsanwältin des Verbandes.

Ein anderes Beispiel: Ein Unternehmen übernimmt für einen Kollegen einen Verpackungsauftrag für einen Überseetransport. Normalerweise gelte hier Werkvertragsrecht mit den entsprechenden Haftungsregelungen. "Usus in der Möbelspedition ist aber, hier das Umzugsrecht mit der entsprechenden Haftungsbegrenzung von 620 Euro je Kubikmeter anzuwenden", sagt Becker.

Auch für den Ernstfall gültig

Nach Angaben von Frank Schäfer stellen die Usancen sicher, "dass nützliche Gepflogenheiten, die sich in der Möbelspedition entwickelt haben, nicht nur gelten, solange alles gut geht, sondern auch im Ernstfall vor Gericht Anwendung finden. Ohne Handelsbrauch kann es sonst vor Gericht zu Ergebnissen kommen, die der täglichen Realität bei der Zusammenarbeit unter Kollegen nicht Rechnung tragen." Nicht zuletzt können die Usancen aber vor allem gerichtliche Auseinandersetzungen von vornherein verhindern – durch eine eigene Schiedsgerichtsvereinbarung.

Für die aktuelle Version ver­antwortlich zeichnet ein Arbeitskreis der AMÖ mit Beteiligten aus allen Bereichen – den Vorsitzenden der Ausschüsse, Vertretern der Laderaumausgleichsorganisationen sowie Experten der einzelnen Fachbereiche. "Wir haben durch Befragung und Diskussion herausgearbeitet, wie sich die Möbelspediteure gewöhnlich verhalten. Es handelt sich bei den Usancen also um eine Art Verkehrssitte", sagt Frank Schäfer. "Schon deshalb sind die Usancen den meisten Spediteuren einfach aus ihrer täglichen Arbeit bekannt."

"Die vorherige Fassung der Usancen stammte noch aus der Zeit vor der Marktliberalisierung", sagt Becker. Entsprechend enthielten die Usancen zum Großteil Verrechnungssätze – undenkbar für die heutige Zeit. Der Verband und seine Mitglieder haben die neue Fassung offiziell anerkannt, womit sie verbindlich gilt. "Selbstverständlich verhalten sich einige auch anders. Dieses Einzelfallverhalten ändert aber nichts daran, dass die große Mehrheit die Regelungen als Handelsbrauch annimmt", sagt Spediteur Schäfer.

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Ilona Jüngst

Autor

Datum

7. Juli 2016
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