Zoll, Mindestlohn-Kontrolle Zoom
Foto: Mario P. Rodrigues

Urteil des Bundesarbeitsgerichts Erfurt

Mindestlohn für alles

Urteil des Bundesarbeitsgerichts Erfurt - Bereitschaftszeiten ist auch Arbeitszeit.

Der gesetzliche Mindestlohn gilt auch für Bereitschaftszeiten, weil diese vergütungspflichtige Arbeit  darstellen – so hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschieden (Urteil vom 29. Juni 2016, Az.: 5 AZR 716/15). Im vorliegenden Fall ging es um einen Rettungsassistenten, der vor Gericht um die angemessene Bezahlung seiner Bereitschaftszeiten geklagt hatte. Durch das Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes sei die arbeitsvertraglich einbezogene tarifliche Vergütungsregelung unwirksam geworden; deshalb stehe ihm die übliche Vergütung von 15,81 Euro brutto je Arbeitsstunde zu. Vor Gericht hatte er damit keinen Erfolg.

Das Bundesarbeitsgericht bekräftigte allerdings, dass der gesetzliche Mindestlohn für jede geleistete Arbeitsstunde zu zahlen sei. Dazu zählen auch Bereitschaftszeiten, bei denen sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort bereithalten muss, um bei Bedarf die Arbeit aufzunehmen, "innerhalb oder außerhalb des Betriebs", so das Gericht.

Transportunternehmen betroffen?

Betrifft das Urteil damit auch Transport- und Logistikunternehmen? "Solange es keine Urteilsbegründung gibt, ist es nicht möglich, das Urteil eins zu eins auf die Situation der Unternehmen zu übertragen", sagt dazu Rechtsanwalt Thomas Röll, stellvertretender Geschäftsführer des Speditions- und Logistikverbandes Hessen/Rheinland-Pfalz (SLV).

Denn abweichend zum allgemeinen Arbeitszeitgesetz  müssen bei Berufskraftfahrern bestimmte Bereitschaftszeiten nicht zur Arbeitszeit gezählt werden (Paragraf 21a Arbeitszeitgesetz). Etwa als zweiter Mann auf dem Beifahrersitz oder bei Wartezeiten im Rahmen der Be- und Entladung. Ohne diese gesonderte Regelung wäre dies auch als geleistete Arbeitszeit des Fahrpersonals anzusehen.

Was bedeutet das für Unternehmen? 

Als "Rettungsstrategie" der Unternehmen bezeichnet Röll folgende Praxis: Alle geleisteten Stunden abzüglich der geleisteten Pausenzeiten werden zusammengerechnet und mit dem Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde vergütet. "Das ist zulässig und es gibt keine Diskussionen", kommentiert Röll diese Praxis. Allerdings stelle sich die Frage, so Röll, ob künftig der Schwerpunkt der Betrachtung nicht auf der ordnungsgemäßen Dokumentation liegen muss. Pausenzeiten sind jedenfalls nicht zu vergüten.

Die Abgrenzung Pause- und Bereitschaftszeit sei allerdings schwierig. Falls das tatsächlich Thema wird, werden die Gerichte die Frage klären. Was der Gesetzgeber nicht ausreichend berücksichtig hat – etwa bei der Frage von Einmalzahlungen oder Prämien –, "hat die Rechtsprechung nur anderthalb Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes schon relativ gut austariert", meint Röll. Nur bei der Frage des Transitverkehrs herrscht noch Unklarheit – das Verfahren, das die EU-Kommission in dieser Sache angestrengt hat, wird nach Angaben des Rechtsexperten noch eine ganze Weile brauchen, bis es zu einem Ergebnis kommt. 

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Ilona Jüngst

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Datum

21. Juli 2016
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