Nachtarbeit Lkw Zoom
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Urteil des Bundesarbeitsgerichts

Anspruch auf Ausgleich

Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgericht stehen einem Mitarbeiter bei dauerhafter Nachtarbeit auch ohne Tarifvertrag 30 Prozent Zuschlag zu. Geklagt hatte ein Lkw-Fahrer.

Nachtarbeit bedeutet schwer verdientes Geld: Wer zwischen 23 und 6 Uhr arbeitet, schläft dann, wenn die Gesellschaft wach ist. Und ist wach, wenn der biologische Tag-/Nacht-Rhythmus eigentlich Schlafen vorgibt. Aber besonders in der Transport- und Logistikbranche ist etwa der Nachtumschlag im Hub oder der Fahrtantritt in der späten Nacht, noch vor dem Einsetzen des Pendlerverkehrs, unerlässlich. Da ist es nur gut und billig, wenn Arbeitgeber ihren Beschäftigten einen entsprechenden Ausgleich gewähren.
Für die meisten Unternehmen ist das eine Selbstverständlichkeit, die auch in den Tarifverträgen festgelegt ist. Nach Auskunft von Rechtsanwalt Andreas Stommel vom Arbeitgeberverband Spedition und Logistik Deutschland (ASL) bezahlen tarifgebunde Arbeitgeber in der Regel über 25 Prozent des Bruttoarbeitslohns als Ausgleich, es gebe sogar eine "grundsätzliche Spannbreite von 25 bis 50 Prozent". Stommel berichtet, dass auch nicht-tarifgebundene Unternehmen sich bei der Nachtarbeit zum Teil nach den vorliegenden Tarifvereinbarungen richten.

Denn selbst wenn keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen bestehen, sieht § 6 Abs. 5 des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) vor, dass der Nachtarbeitnehmer für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf das Bruttoarbeitsentgelt als Ausgleich erhält.
Darauf bezieht sich auch ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 9.12.2015, Az.: 10 AZR 423/14): Bestehen demnach in einem Unternehmen keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen, haben die Nachtarbeitnehmer nach § 6 Abs. 5 ArbZG einen gesetzlichen Anspruch auf Ausgleich – entweder in Form eines Zuschlags oder in Form von bezahlten freien Tagen.

25 Prozent des Arbeitslohns

Auch die Höhe legt das BAG-Urteil fest: Wer Nachtarbeit leistet, hat regelmäßig Anspruch auf einen Nachtarbeitszuschlag von 25 Prozent seines Arbeitslohns oder zumindest eine entsprechende Anzahl von bezahlten freien Tagen. Bei Dauernachtarbeit sind sogar 30 Prozent rechtens. Das BAG gab damit der Revision eines Klägers Recht, der zuvor mit seiner Klage am Landesarbeitsgericht Hamburg gescheitert war (Urteil vom 9.4.2014, Az.: 6 Sa 106/13).

Der Kläger ist Lkw-Fahrer im Paketlinientransportdienst und arbeitet in der Regel von 20 bis 6 Uhr. Sein Arbeitgeber hatte für die Zeit zwischen 21 und 6 Uhr zunächst einen Nachtzuschlag in Höhe von elf Prozent des Stundenlohns gezahlt und diesen zuletzt auf bis zu 20 Prozent erhöht. Der Arbeitnehmer klagte jedoch auf einen Nachtarbeitszuschlag in Höhe von 30 Prozent oder einen Freizeitausgleich von zwei Arbeitstagen für 90 geleistete Nachtarbeitsstunden.

Damit hatte er vor dem BAG Erfolg: Wegen "Dauernachtarbeit" und den damit verbundenen besonderen Belastungen, die durch arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse gesichert seien, stünden dem Kläger die 30 Prozent zu. Entgegen der Auffassung des Arbeitgebers sei auch ein für die Zeit zwischen 21 und 23 Uhr gezahlter Zuschlag nicht anrechenbar, ebenso wenig sei die Höhe des Stundenlohns des Klägers relevant.
Nach Angaben von Rechtsanwalt Harry Binhammer von der Kanzlei Dietz, Tonhäuser & Partner aus Heilbronn hat das Bundesverfassungsgericht bereits 1992 Nachtarbeit als besonders belastend eingeschätzt. "Diese Belastung kann sich erhöhen, wenn die Nachtarbeit auf längere Zeit ausgeübt wird oder besondere Tätigkeiten ausgeübt werden. Dann ist der Ausgleich – finanziell oder in Form von Freizeit – zu erhöhen." Die angemessene Anzahl freier Tage orientiere sich auch an der Belastung. "Generell kann man auch da von 25 beziehungsweise 30 Prozent Zeitausgleich pro Stunde, also 15 bis 20 Minuten pro Stunde Nachtarbeit, ausgehen."

Dass ein geringerer oder sogar gar kein Ausgleich trotz vertraglicher Zusagen gezahlt wird, ist nichts Neues. "Wird geklagt, war es das meist mit dem Arbeitsverhältnis", berichtet Binhammer. Der Arbeitgeber möchte nicht mehr mit einem Mitarbeiter weiter arbeiten, der ihn vor Gericht zerrt, auch wenn dessen Forderung berechtigt ist. Aber warum bei dem derzeitigen Fachkräftemangel es soweit kommen lassen?


Nachtzuschlag auch bei Tagarbeit

Ein Mann hatte zuvor in der Logistikabteilung eines Möbelhauses auch nachts gearbeitet, nach Übernahme der Tätigkeit als Betriebsratsvorsitzender sich aber mit dem Arbeitgeber darauf geeinigt, tagsüber zu arbeiten, um für die Kollegen ansprechbar zu sein. Das LAG Köln sprach ihm die entgangenen Nachtzuschläge mit Hinweis auf § 37 Abs. 4 Betriebsverfassungsgesetz zu: Danach darf das Arbeitsentgelt von Betriebsratsmitgliedern nicht geringer bemessen werden als das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung (Landesarbeitsgericht Köln , Urteil vom 13.12.2013 - 12 Sa 682/13).

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Ilona Jüngst

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Datum

14. März 2016
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