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Foto: Matthias Rathmann

Überwachung von Gefahrgut

Unbekannte öffnen Ablassventile

Unbekannte öffnen die Ablassventile bei zwei Gefahrguttransportern. Den Schaden bezahlen muss die Transportfirma, so urteilt das Verwaltungsgericht Neustadt.

Dieser Vandalismus kam dem Transportunternehmen teuer zu stehen: Unbekannte hatten sich in Frankenthal an zwei auf einem Lkw-Parkplatz abgestellten Gefahrguttransportern zu schaffen gemacht. Dabei öffneten sie unter anderem die Ablassventile. Am Ende liefen 10.000 Liter leicht entzündliches Isopropanol und 4.000 Liter Testbenzin ungehindert in den Boden und in die Kanalisation. Die Gemeinde musste eiligst umfangreiche Arbeiten in die Wege leiten, um zu verhindern, dass das Grundwasser verunreinigt wurde. Dafür erhielt das Unternehmen die Rechnung – und klagte dagegen. Das Verwaltungsgericht Neustadt urteilte aber, dass die Transportfirma als Fahrzeughalterin für die Beseitigung der Umweltverschmutzung aufkommen muss (Urteil vom 31. Mai 2016, Az.: 4 K 696/15NW).

Begründung: Das Unternehmen sei seinen Überwachungspflichten als Beförderer nicht nachgekommen. Nach Ansicht des Gerichts hatte das Unternehmen nicht gut genug dafür gesorgt, dass die Tanklastfahrzeuge ausreichend überwacht oder ausreichend gesichert im öffentlich zugänglichen Verkehrsraum geparkt wurden.

Gefahrgut muss überwacht werden

"Der Beförderer hat nämlich unter anderem die Pflicht, dafür zu sorgen, dass die mit Gefahrgut beladenen und nach ADR kennzeichnungspflichtigen Tanklastfahrzeuge auch im ruhenden Verkehr überwacht werden", sagt Erhan Kavuncu, Referent der Abteilung Industrie und Verkehr der IHK Region Stuttgart. Nach Abschnitt 8.4.1 ADR darf nur ausnahmsweise und nur in bestimmten Fällen die Überwachung der Tanklastzüge außerhalb eines besonders bewachten Parkplatzes oder Werksgeländes unterbleiben. Ein öffentlicher oder privater Parkplatz kommt etwa nur infrage, wenn keine Gefahr besteht, dass das Gefahrgutfahrzeug durch ein anderes Fahrzeug beschädigt wird.

Voraussetzungen für ein Parken abseits von Lager und Werks- bereich sind aber in jedem Fall geeignete Sicherheitsmaßnahmen. Diese vermissten die Richter bei den betroffenen Fahrzeugen: Die Armaturen der Ablasseinrichtungen waren nicht ausreichend gegen Sabotage oder unbefugten Zugriff gesichert, weil sie mit einem handelsüblichen, für jedermann verfügbaren Vierkantschlüssel zu öffnen waren. "Damit stellten sie nach Ansicht des Gerichts offenbar kein ernsthaftes Hindernis für einen unbefugten Zugriff dar", sagt Kavuncu. "Sicherer ist es, wenn die Fahrzeuge auf einem abgeriegelten oder bewachten Parkplatz oder Gelände abgestellt werden. Weitere Sicherungsmaßnahmen wie abschließbare Schlösser an den kritischen Bereichen bis hin zur Nutzung von Alarmanlagen stellen zusätzliche Maßnahmen dar", sagt der Gefahrgutexperte.

Transportunternehmen wird 200 Euro Bußgeld verurteilt

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Absicherung der Tanklastfahrzeuge auch dem besonderen Sicherheitsbedürfnis der Vorschriften der GGVSEB (Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt) nicht genügte. Wegen der Verletzung der Überwachungspflichten wurde das Transportunternehmen daher zu einem Bußgeld von 200 Euro verurteilt. Das Bußgeld war aber noch das geringste Problem: Das Unternehmen war laut dem Gericht nach § 4 Abs. 1 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) des Landes Rheinland-Pfalz auch für die Kostenerstattung der "abgewehrten Gefahren für den Wasserhaushalt" verantwortlich – und musste die rund 83.000 Euro dafür erstatten.

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Dieser Artikel stammt aus Heft FERNFAHRER 03/2017.
Hier finden Sie alle Artikel dieser Ausgabe im Überblick.
Ilona Jüngst

Autor

Datum

23. Februar 2017
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