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Toll Collect

Bund verzichtet auf 4,5 Milliarden Euro

Die Bundesregierung will offenbar gegenüber dem Mautbetreiber Toll Collect auf die volle Schadenersatzhöhe von sieben Milliarden Euro verzichten und rechnet nur noch mit 2,5 Milliarden Euro.

 Mit dem Verzicht auf 4,5 Milliarden Euro will der Bund das seit acht Jahren laufende Maut-Schiedsverfahren beenden. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Die Zeitung bezieht sich dabei auf ein internes Papier des Bundeswirtschaftsministeriums, das ihr vorliegt, und sich mit Möglichkeiten und Risiken für den Bundeshaushalt beschäftigt.

In diesem Papier heißt es: "Durch eine Einigung zwischen dem Bund und Toll Collect könnte der Bund einmalig Schadenersatzleistungen von rund 2,5 Milliarden Euro erzielen." Das Ministerium erklärte, dass es dabei um eine allgemeine Bewertung gehe, inhaltliche Aussagen zum Mautstreit seien damit nicht verbunden.

Der Bund streitet seit dem Mautstart vor zehn Jahren mit den Hauptgesellschaftern des Mautbetreibers Toll Collect, den Konzernen Daimler und Deutsche Telekom, über Strafzahlungen. Das System war wegen technischer Schwierigkeiten mit 16 Monaten Verspätung an den Start gegangen. Der Bund verzeichnete Einnahmeausfälle und verlangte von Toll Collect rund fünf Milliarden Euro plus zwei Milliarden Euro Zinsen. Zu einem Schiedsspruch könnte es nach der Bundestagswahl kommen.


Dass der Bund jetzt zu einem Verzicht bereit sei, könnte dem Bericht der FAZ zufolge daran liegen, dass die Bundesregierung das Mautverfahren zu einem Ende bringen muss. Ohne Abschluss könne der Bund nicht frei entscheiden, ob er den auslaufenden Vertrag mit Toll Collect ab Mitte 2015 verlängert oder neu ausschreibt. Daimler soll kein Interesse haben, die Telekom könnte mit neuen Partnern weitermachen. Siemens und Allianz seien als Finanzier am Einstieg interessiert. Zudem könnte der Bund den österreichischen Hersteller Kapsch einbinden.

Susanne Spotz, ETM online

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Datum

9. September 2013
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