Auf der Verkehrsministerkonferenz in Bremen steht auch das Thema Straßenschäden durch Frost auf dem Plan. Bundesverkehrsminister Ramsauer sieht sowohl Bund als auch Länder und Kommunen in der Pflicht, Straßenschäden zu beseitigen. „Dort, wo der Bund zuständig ist - bei Autobahnen und Bundesstraßen - werden die Schäden schnell repariert“, sagte Ramsauer einer Mitteilung zufolge. Die Länder erhielten vom Bund jährlich Mittel in Milliardenhöhe, um Bundesfernstraßen in Stand zu halten. 100 Millionen Euro fließen in Sofortmaßnahmen an Autobahnen und Bundesstraßen, um Frostschäden zu beseitigen. Die Föderalismuskommission habe klargestellt, dass Bund, Länder und Kommunen für ihre eigenen Straßen aufkommen müssen, so der Verkehrsminister. Auf der Konferenz in Bremen rückte zudem das Thema Streusalzmangel in den Fokus. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll Strategien und Lösungen erarbeiten. Ergebnisse werden auf der Verkehrsministerkonferenz im Herbst erwartet. Auch das Thema Lkw-Überholverbot stand auf der Agenda. Ramsauer machte sich dafür stark, dass die Regeln für Lkw-Überholverbote im Sinne des Verkehrsflusses strenger überwacht werden.
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