Transportwelt Verbände fordern Maut-Stopp

Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) richtet im Vorfeld der Bundesratssitzung vom 7. November nochmals einen Appell an das Bundeskanzleramt, die laut BGL mittelstandsfeindliche und für das Transportlogistikgewerbe existenzbedrohende Verkehrspolitik der Bundesregierung zu überdenken. Die Mauterhöhung käme in ihrer exorbitanten Höhe zur konjunkturellen Unzeit, mitten in den bevorstehenden Wirtschaftsabschwung hinein. Der BGL bezieht sich dabei auch auf die Aussagen des CDU/CSU-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Hans-Peter Friedrich, der kürzlich vor den fatalen Folgen der Mauterhöhung warnte und für ihre Verschiebung eingetreten war. Der BGL warnte des weiteren, dass Tausende von Familienbetrieben durch die anrollende Kostenlawine in den Ruin getrieben würden, wenn die Bundesländer am Freitag der Mauterhöhung zustimmten. BGL-Präsident Hermann Grewer sagt dazu: „Wenn 40.000 Arbeitsplätze in der Automobilindustrie gefährdet scheinen, ist die Bundesregierung zur Stelle. 40.000 bedrohte Arbeitsplätze im Transportlogistikgewerbe dagegen rufen bislang keine derartigen Reaktionen hervor.“ Auch der Bundesverband Möbelspedition und Logistik (AMÖ) warnt vor dramatischen Folgen, sollte die Mauterhöhung in Kraft treten. Selbst wenn die Maut für Euro-3-Fahrzeuge um zwei Cent weniger erhöht würde, betrage die Steigerung der Mautkosten für diese Fahrzeuge immer noch 57 Prozent. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) fordert den Bundesrat auf, in der derzeitigen gesamtwirtschaftlichen Lage einen vorsichtigen Kurs bei allen Steuer- und Abgabenerhöhungen zu fahren. "Wer jetzt an der Kostenschraube weiter drehen will, gibt ein völlig falsches Signal und schadet den Sensibilisierungsbemühungen der Politik", sagt Klaus Bräunig, Geschäftsführer des VDA. Geklärt werde müsse nach Ansicht des VDA zunächst die Harmonisierungsfrage. Erst wenn die Maßnahmen diesbezüglich wirklich gesichert seien, soll man über eine Mauterhöhung diskutieren, fordert der Verband.