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Transportwelt

Ringen um Mautmittel und Börsengang

„Mobilität für heute und morgen sichern“ steht über dem Verkehrsteil des Koalitionspapiers, das die Arbeitsgruppe Verkehr, Bauen, Wohnen erstellt hat. Zu den Verkehrsthemen gehören die Privatisierung der Bahn und die Lkw-Maut. Die Themen sind teils noch offen und werden erst in der großen Koalitionsrunde im Lauf der nächsten Tage entschieden. Während die Arbeitsgruppe (AG) Wirtschaft nur das Bahnnetz in öffentlicher Hand behalten und die Bahnprivatisierung generell in Angriff nehmen will, sobald die Kapitalmarktverhältnisse dies zulassen, beschreibt die AG Verkehr das Vorhaben differenzierter. Sie will den Konzernverbund und den konzernweiten Arbeitsmarkt ausdrücklich erhalten. Und dann „zum geeigneten Zeitpunkt eine schrittweise, ertragsoptimierte Teilprivatisierung der Transport- und Logistiksparten einleiten“. Auch bei der Verwendung von Maut- beziehungsweise Trasseneinnahmen scheiden sich die Geister offenbar. Denn die AG Wirtschaft will die Mautmittel lediglich vorrangig für den Straßenbau einsetzen, die AG Verkehr dagegen will sie vollständig in die Fernstraßen reinvestieren. Parallel sollen die Trassenerlöse aus der Schiene komplett in die Schieneninfrastruktur zurück fließen. Schließlich soll es ein so genanntes Belastungsmoratorium geben, in dem eine Erhöhung der Lkw-Maut in dieser Legislaturperiode ausgeschlossen wird. Sicher gestellt werden soll auch, dass alle Anbieter von Postdienstleistungen unter gleichen Wettbewerbsbedingungen handeln können. Auf Ablehnung stößt die Einführung des 60-Tonnen-Lkw. Neue Nutzfahrzeugkonzepte sollen aber durch eine maßvolle Erhöhung der Lkw- Fahrzeuggrößen und -gewichte ermöglicht werden. Den ausführlichen Bericht lesen Sie in der trans aktuell-Printausgabe (23/2009) auf Seite 1. Hier könne Sie das Fachblatt bestellen.

Datum

20. Oktober 2009
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