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Transportwelt

DSLV kritisiert Brüsseler Stau-Maut

Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) hat die Verabschiedung der so genannten Stau-Maut durch das Europäische Parlament scharf kritisiert. Laut DSLV-Hauptgeschäftsführer Heiner Rogge folgen die Parlamentarier damit dem durch die EU-Kommission vorgegebenen Irrweg. Die Entscheidung bietet laut Rogge in Zukunft den Anreiz, Infrastruktur verkommen zu lassen und dann kräftig abzukassieren. Der DSLV hofft nun, dass der Rat der Verkehrsminister, dessen Zustimmung erforderlich ist, anderer Ansicht ist und damit großen Schaden von der europäischen Wirtschaft abwendet. Sollte dies nicht geschehen drohten der europäischen Transport- und Speditionswirtschaft, deren Kunden und den Endverbrauchern zusätzliche Belastungen in mehrfacher Milliardenhöhe. Besonders fragwürdig ist für den DSLV, dass jeder EU-Mitgliedsstaat bei der Anwendung der Richtlinie quasi freie Hand erhalten soll. Denn es bestehe weder eine Verpflichtung, die in die Staatskassen fließenden Gelder in die Infrastruktur zu reinvestieren, noch der Grundsatz, alle Verkehrsträger gleich zu behandeln.

Datum

13. März 2009
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