Statt der Polizei sollen künftig private Unternehmen Schwertransporte begleiten. Darin sind sich Bund und Länder einig.
Zu klären sei im Vorfeld unter anderem, wie viele Begleitfahrzeuge notwendig seien, oder wie sie ausgerüstet sein müssen. Das berichtet das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein. Demnach könnten die notwendigen bundeseinheitlichen Rechtsänderungen in Kraft treten, sobald diese Fragen geklärt sind. Damit sei im Laufe des Jahres 2014 zu rechnen. "Die Begleitung von Schwerlasttransporten ist eine Aufgabe, die nicht zwingend und ausschließlich von der Polizei erledigt werden muss", sagt Innenminister Andreas Breitner.
Es gebe demnach Unternehmen, die auf diese Aufgabe spezialisiert sind. Laut Breitner könnten amtlich anerkannte Sachverständige die Kontrolle zu Beginn des Transports übernehmen. Es gebe nur noch wenige Ausnahmefälle, in denen man aus Sicherheitsgründen nicht auf Polizeibegleitung verzichten könne, weil der Verkehr von den Beamten geregelt werden müsse. Laut Innenministerium führen Bund, Länder und Transportwirtschaft bereits seit 2008 über dieses Thema, auch da Jahr für Jahr immer mehr Polizeikräfte bei Schwertransporten gebunden seien. Zwar habe das Land Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr 1,2 Millionen Euro für solche Einsätze eingenommen. Allerdings will Breitner den Einwand nicht gelten lassen, diese Einnahmen könnten dem Land fehlen. "Die Polizei muss sich auf ihre Kernaufgaben Einsatz und Ermittlung konzentrieren", sagt Breitner. Zudem überstiegen die Personal- und Sachkosten die Einnahmen.
