Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) prangert in einem Positionspapier soziale Missstände, illegale Praktiken und Wettbewerbsverzerrungen im Straßengüterverkehr an.
"Zunehmend wird der europäische Straßengüterverkehr durch Fehlentwicklungen geprägt, die auch in Deutschland zu massiven Wettbewerbsverzerrungen führen", heißt von dem Verband, der über seine 16 Landesorganisationen rund 3.000 Unternehmen vertritt.
In der siebenseitigen Schrift macht sich der DSLV für eine einheitliche Auslegung der Gesetze sowie striktere Kontrollen stark und fordert eine praxisgerechte Neuregelung der regelmäßigen Wochenruhezeit.
Bereits im November hatte Hauptgeschäftsführer Frank Huster gegenüber der Fachzeitschrift trans aktuell gefordert: "Kabotage und Sozialvorschriften müssen streng überwacht und Verstöße mit der vollen Härte des Gesetzes geahndet werden." Den Einsatz von osteuropäischen Transportunternehmern sieht der Verband weiterhin nicht als ursächlich für die Verwerfungen auf dem Markt an, die ihren Ausdruck in Dumpingpreisen und wochenlangem Fahrer-Nomadentum finden.
Gleichzeitig verteidigt der DSLV seine Position zum gesetzlichen Mindestlohn, wonach grenzüberschreitende Fahrten davon ausgenommen sein sollten. Fahrer ausländischer Transportunternehmer würden in der Regel auskömmlich zu Konditionen ihres Heimatlands entlohnt und benötigten deshalb kein Entgelt nach dem deutschen Mindestlohngesetz.
Einheitlicher Kabotage-Begriff
"Der DSLV unterstützt sämtliche Maßnahmen des Gesetzgebers gegen soziale Missstände und illegales Handeln im nationalen und internationalen Straßengüterverkehr", heißt es in dem Positionspapier, das trans aktuell vorliegt. "Der mehrmonatige Einsatz von Fahrern, die währenddessen ausschließlich in ihren Fahrzeugen leben und arbeiten, und die vorsätzliche Umgehung von Sozialvorschriften sind ebenso gesetzlich zu bekämpfen wie die illegale Kabotage", fordert der Branchenverband. Um unerlaubte Binnentransporte durch Gebietsfremde zu unterbinden, baut er zum einen auf eine einheitliche Auslegung des Kabotage-Begriffs in allen EU-Ländern. Zum anderen empfiehlt er den verstärkten Einsatz von IT-basierten Kontrollinstrumenten, um entsprechende Verstöße aufzudecken.
Um dem zunehmendem Nomadentum osteuropäischer Fahrer in Westeuropa einen Riegel vorzuschieben, setzt der DSLV auf eine neue EU-Regelung zur sogenannten regelmäßigen Wochenruhezeit, die mindestens 45 Stunden betragen muss. Der Verband macht eine gesetzliche Regelungslücke aus, die dazu führt, dass die Mehrheit der EU-Länder das Verbringen dieser Ruhezeit im Fahrerhaus toleriert, während Belgien und Frankreich genau das verbieten.
Nationale Insellösungen verlagern Probleme nur
"Solche nationalen Inselregelungen tragen weniger zur Lösung als zur Verlagerung des Problems bei", kritisiert der DSLV. Die Folge sei, dass diese Fahrer die Ruhezeiten eben in grenznahen Regionen in Deutschland verbringen. Anstelle solchen Insellösungen müssten die Vorschriften der EU-Verordnung 561/2006 präzisiert werden, heißt es. Ziel müsse es sein, einerseits menschenwürdige und verkehrssichere Arbeitsbedingungen zu schaffen. Andererseits setzt sich der DSLV auch dafür ein, dass diese Neuregelung mit den Anforderungen einer modernen Logistik in Einklang gebracht werden kann. Zum Beispiel lehnt der Verband eine Formulierung ab, wonach Fahrer die regelmäßige Wochenruhezeit am eigenen Wohnort oder am Unternehmenssitz einlegen müssen. Denn nicht immer ließen sich Touren so disponieren. Häufig werde die avisierte Ladung erst am folgenden Montag bereit gestellt – für den Fahrer sei es dann je nach Entfernung sogar eine physische Belastung vorher wieder an seinen Heimatort oder den Firmensitz zurückzukehren.
Der DSLV kann sich daher einen gelegentlichen Aufenthalt im Fahrzeug während der regelmäßigen Wochenruhezeit vorstellen. Dieser Aufenthalt könne zum Beispiel innerhalb eines gewissen Zeitfensters – etwa von zwei Monaten – definiert werden. Ein Dauerzustand dürfe das Nächtigen im Fahrerhaus aber keinesfalls sein. Genau diese logistische Besonderheiten müsse auch die Bundesregierung berücksichtigen, die zurzeit an einer Novelle des Fahrpersonalgesetzes arbeitet.
Generell begrüßt es der DSLV, dass der Staat in Sachen Sozialdumping zunehmend aktiv wird. "Denn allein staatliche Kontrollen, welche die Einhaltung geltenden Rechts konsequent überwachen und Verstöße ahnden, können ungewollte Marktverschiebungen in ihrer Dynamik noch bremsen."
