Die Pkw-Maut kommt ab 2016. Die so genannte Infrastrukturabgabe für alle im Ausland zugelassenen Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen soll 2,5 Milliarden Euro in einer Wahlperiode einbringen. Das hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt auf einer Pressekonferenz in Berlin erklärt.
"Mit der Infrastrukturabgabe wollen wir die Nutzer stärker an der Finanzierung unserer Straßen beteiligen", sagt er. Die Mittel sollen direkt in die Infrastruktur fließen, betont der Minister. In der Praxis sieht das so aus, dass auch deutsche Autofahrer die Pkw-Maut für ein Jahr entrichten. Die Höhe der Abgabe richtet sich nach der Umweltfreundlichkeit, dem Hubraum und dem Zulassungsjahr der Auto.
Freibetrag für deutsche Fahrzeughalter
Entlastet werden Halter von in Deutschland Kfz-steuerpflichtigen Fahrzeugen laut Dobrindt über einen Freibetrag in der Kraftfahrzeugsteuer. Autos, die ganz oder teilweise von der Kfz-Steuer befreit sind, wie etwa Elektrofahrzeuge oder Fahrzeuge behinderter Menschen, werden "wirkungsgleich" von der Maut befreit. Halter von ihm Ausland zugelassenen Fahrzeuge können zwischen einer Vignette für zehn Tage (10 Euro), zwei Monaten (20 Euro) oder ein Jahr (Höhe ist dann abhängig von der Fahrzeugeigenschaften) wählen. Kaufen können Fahrer die Vignette über das Internet oder an Tankstellen.
Stimmen zur Pkw-Maut
"Unvergleichliches Bürokratie-Monster"
Kritik an Dobrindts Konzept kommt von der Grünen-Bundestagsabgeordneten Valerie Wilms. "Mit der Pkw-Maut für Ausländer hat die CSU der Regierungskoalition ein schönes Ei ins Nest gelegt", erklärt sie. Es werde ein unvergleichliches Bürokratie-Monster aufgepumpt. Zudem kritisiert sie, dass es ungelöst bleibe, wie die Maut mit EU-Recht zu vereinbaren sei.
Einnahmen stehen in keinem ausgewogenen Verhältnis zum bürokratischen Konzept
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) sieht das Pkw-Maut-Konzept kritisch. Die vergleichbar geringen Einnahmen von 600 Millionen Euro stehen in keinem ausgewogenen Verhätlnis zu dem bürokratischen aufwändigen und rechtlich heiklen Konzept, erklärt der Verband in einer Meldung. Zudem bestehe die Gefahr, dass die Maut ausgedehnt würde, so der VDA. Die Politik sollte vielmehr ein Gesamtsystem für eine nachhaltige zukunftsfähige Infrastrukturfinanzierung entwickeln.
Kein grünes oder rotes Licht aus Brüssel
Die EU-Kommission in Brüssel hält sich bedeckt. Grundsätzlich unterstütze die Kommission die "Reflexionen in Deutschland über die Einführung der Nutzerfinanzierung für den Straßenbau. Allerdings gebe es kein grünes oder rotes Licht, bevor nicht alle Details bekannt seien. Das System müsse im Einklang mit EU-Recht stehen und dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung entsprechen, so die EU-Kommission.
