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Pkw-Maut

CSU und SPD bei Pkw-Maut auf Konfliktkurs

CSU und SPD bleiben beim Thema Pkw-Maut auf Konfrontationskurs.

"Die SPD meint, dass von unseren Mautvorschlägen jeder zweite deutsche Autofahrer negativ betroffen wäre", sagte der amtierende Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vor den weiteren schwarz-roten Koalitionsverhandlungen am Montag in Berlin. "Diese Behauptung ist ungefähr genauso intelligent, als würden wir behaupten, dass durch den SPD-Mindestlohn jeder zweite Arbeitsplatz gefährdet sei."

SPD-Fraktionsvize Florian Pronold bekräftigte die Ansicht, dass jeder zweite Autofahrer mehr zahlen müsste. Ein individueller Ausgleich sei nicht möglich, Ausgleichsmechanismen drohten sehr kompliziert zu werden. SPD-Generalsekretärin Andreas Nahles forderte die CSU zur Vorlage eines Konzeptes auf. "Wir schlagen eine Ausweitung der Lkw-Maut vor", sagte sie.

Südwest-CDU-Chef Thomas Strobl sagte: "Die baden-württembergische CDU ist für die Maut, aber die Maut ist nicht das Ziel, sondern das Mittel." Könne die Infrastruktur auch anders finanziert werden, sei auch dies möglich. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sagte: "Ich schließe aus, dass wir heute eine Einigung bei der Maut bekommen."

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11. November 2013
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