Rechtsanwalt Bert Hüttemann. Zoom
Foto: Autobahnkanzlei

Neues aus der Autobahnkanzlei

Ehemaliger Fall wiederholt sich

Petra* ist selbstfahrende Unternehmerin. Sie fährt mit einem speziellen Lkw sowohl Lang- als auch Kurzholztransporte. In dieser Branche hat man öfter Kontakt mit Polizeibeamten, denen Holzladungen scheinbar grundsätzlich verdächtig erscheinen.

An einem kalten Wintermorgen in der Nähe von Regensburg: Petra wird auf der Autobahn von einer Polizeistreife gestoppt und kontrolliert. Heute meinen die Beamten, das Fahrzeug sei überladen, weshalb man das durch eine entsprechende Verwiegung prüfen müsse. Petra muss, leicht genervt, denn die Zeit läuft ihr ja davon, dem Streifenwagen in ein an der Autobahn liegendes Gewerbegebiet folgen, wo bei einem Chemieunternehmen, das über eine entsprechende Plateau-Waage verfügt, genau gewogen werden soll. Etwas widerwillig lässt sie das Spektakel über sich ergehen. Sie kennt es.

Messergebnis bereits angefochten

Petra lenkt ihren Holztruck auf den Wiegetisch, doch der passt nicht komplett drauf. Auch das kennt sie. Die Polizeibeamten, die die Sache schnell erledigen wollen, kommen auf die pfiffige Idee, zunächst nur den Motorwagen zu wiegen, dann soll Petra ihren kompletten Zug nach vorne fahren, damit dann der Anhänger beziehungsweise Nachläufer auf der Waage steht. Auch diese schlaue Idee kennt Petra. Am Ende werden beide Wiegeergebnisse addiert – und siehe da, es kommen fast 45 Tonnen heraus. 4,8 Tonnen zu viel! Die Anzeige ist schnell geschrieben. Petra wird belehrt, sie müsse vor der Weiterfahrt noch ein bis zwei Stämme abladen. Die Polizisten ziehen ab. Für Petra ist all das ein Déjà-vu. Drei Wochen später kommt der Bußgeldbescheid, gegen den wir in ihrem Auftrag Einspruch einlegen. Das Verfahren landet schließlich beim zuständigen Amtsgericht. Klemens Bruch aus der Autobahnkanzlei sieht dem Gerichtstermin ziemlich gelassen entgegen. Warum, weiß Petra. Sie will, obwohl eigentlich nicht notwendig, am Gerichtstermin teilnehmen.

In der Hauptverhandlung weisen wir den Richter darauf hin, dass etwa ein Jahr zuvor unsere Mandantin an gleicher Stelle durch die Autobahnpolizei kontrolliert worden war und damals die Verwiegung in der derselben Form auf demselben Betriebsgelände durchgeführt wurde. Damals hatten wir schon das Wiegeergebnis angefochten. Wir hatten darauf hingewiesen, dass eine achsweise Wägung hier unzulässig ist. Das würde nämlich zu grob falschen Ergebnissen führen. Das Gericht bestellte im damaligen Verfahren einen Sachverständigen. Dieser bestätigte die Ahnung der Verteidigung. Am Ende wurde das Verfahren eingestellt. Rechtsanwalt Bruch stellt erneut den Antrag, so wie im damaligen Verfahren. Er verweist auf die damalige Entscheidung, geht zum Richtertisch vor und reicht sie dem Richter zur Einsichtnahme.

Verfahren wird sofort eingestellt

Als er in der Entscheidung seinen eigenen Namen als erkennenden Richter sieht, ist er mehr als verblüfft. Wie konnte ihm das nur passieren? Der Richter versucht, die peinliche Situation zu überspielen. "Immerhin sehen wir uns heute noch einmal wieder. Das ist doch auch was, oder?", mimt er den Coolen, allerdings mit hochrotem Kopf. "Dann machen wir es heute doch genauso, oder?", sagt er. Himmel, hätte der Richter sich an den damaligen Fall erinnert, dann hätte er das Verfahren sofort kostengünstig einstellen können. Zu erreichen war er im Vorwege nicht. Und als Klemens Bruch nach einem anderen Verfahren über diese Angelegenheit sprechen wollte, erklärte der Richter nur: "Das machen wir dann im Termin." Wir sträuben uns natürlich nicht, das Verfahren erneut einstellen zu lassen. Petra ist happy, sowohl das Bußgeld als auch den von der Ordnungsbehörde angeordneten Verfall des Frachterlöses abgewehrt zu haben. Petra verabschiedet sich draußen von Klemens, steigt in ihren Scania V8 und rauscht vom Hof. Klemens telefoniert noch etwas mit mir über die Probleme bei Holzladungen.

Woher soll der Fahrer wissen, welches Raumgewicht das Holz hat? Hier spielen verschiedene Faktoren eine Rolle. Wie lange ist das Holz abgelagert? Ist es Bruchholz? Ist es mittlerweile von Würmern zerfressen, die es fast ausgehöhlt haben? Wie nass ist das Holz? Das alles ist für den Fahrer schwer einzuschätzen und eine Waage ist nicht immer zur Hand. Es ist also eine Punkte-gefährliche Fracht. Etwas mehr Verständnis durch die kontrollierenden Beamten wäre hier mit Sicherheit angesagt. Bemerkenswert an diesem Fall ist übrigens, dass die Kommunikation zwischen den Beamten offensichtlich auch zu wünschen übrig lässt. Hätten sie damals mitbekommen, dass das Verfahren gegen Petra eingestellt worden war, dann wäre der Fauxpas nicht ein zweites Mal passiert. So aber gab es Punkte-Ängste für Petra, die völlig unnötig waren.

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FERNFAHRER Lastauto Omnibus trans aktuell
Dieser Artikel stammt aus Heft FERNFAHRER 04/2018.
Hier finden Sie alle Artikel dieser Ausgabe im Überblick.

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Datum

12. März 2018
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