Neuerungen in einigen Ländern Europa-Maut lässt auf sich warten

Nichts ist so sicher wie der Wandel – das gilt auch für das Thema Straßennutzungsgebühren. Doch was muss ein Lkw-Fahrer aktuell auf seinem Weg quer durch Europa bezahlen, wenn er  dabei vor allem die Autobahnen nutzt? trans aktuell wollte es genau wissen und hat gerechnet. Die Gebühren spiegeln dabei den politischen Willen wider, in welcher Höhe die Nutzer für Erhalt und Ausbau der Straßeninfrastruktur zur Kasse gebeten werden sollen. Der Hebesatz variiert stark und reicht laut einer älteren Studie der EU-Kommission von sechs Prozent (Frankreich) bis 50 Prozent (Tschechien).
Mit aktuellen Zahlen versorgt der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) seine Mitglieder. Auch Tankkartenbetreiber wie DKV und UTA beliefern ihre Kunden mit Informationen. Doch wer genau wissen will, wie viel für eine bestimmte Strecke fällig wird, muss ins Internet gehen. Denn während das eine Land nur Autobahnen bemautet, muss bei einem anderen die Passage durch Tunnels, über Brücken, in bestimmten Städten oder für das gesamte Straßennetz – etwa in Bulgarien – bezahlt werden.

Per Tankkarte, Bargeld, Kreditkarte, Mautbox oder elektronischer Vorauszahlung

Schon im Mittelalter gab es Brücken- und Wegezoll, Geändert hat sich die Art der Abrechnung. Bezahlt werden kann heute mit Tankkarte, Bargeld, Kreditkarte, Mautbox oder elektronisch im Voraus. In den Benelux-Ländern, Schweden und Dänemark wird die Eurovignette online oder an den Verlaufsstellen erworben. Akzeptiert werden je nach Land die verschiedensten Tankkarten und Mautboxen, eine Vereinheitlichung ist schwierig.
Die Maut ist zurzeit ein heißes Eisen bei Europas Volksvertretern. Nach Auskunft aus dem EU-Parlament ist noch in diesem Jahr mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur deutschen Pkw-Maut zu rechnen. Neben Deutschland hat das EuGH auch auf Großbritannien ein Auge. Die dortige Schwerlastabgabe steht im Verdacht, ähnlich wie das deutsche Pkw-Mautgesetz, einheimische Fahrer zu verschonen und nur Ausländer zu belasten (Verstoß gegen Art. 18, Abs.1 AEUV). Zurzeit werde eine Anklage geprüft.

Angesichts dieser Meinungsverschiedenheiten sind andere Projekte ins Stocken geraten, wie eine einheitliche Mautabrechnung für ganz Europa. Dabei wäre die eventuell ein eleganter Weg aus dem Konflikt. "Klare Spielregeln könnten nationale Alleingänge verhindern", heißt es dazu von einem deutschen EU-Parlamentarier.
Ende nächsten Jahres bereits will die Kommission ein "Road Package" verabschieden, das auch Standards für eine EU-Maut beinhaltet. Dieses ist als Ergänzung zur Richtlinie 1999/62/EC gedacht und soll einerseits Rahmenbedingungen für mehr Wettbewerb auf dem Markt schaffen, andererseits Anreize für die aktuellen Teilnehmer setzen, sich in weiteren Ländern zu engagieren. Fast die Hälfte der EU-Länder, die Maut erheben, werden in den nächsten Monaten von der Vignette auf eine streckenbezogene Maut für das gesamte Straßennetz und ein elektronisches Verfahren umsteigen, das auch mehr Geld in die Kassen spült.  Ziel ist, in allen EU-Ländern langfristig eine On-Board-Unit zu etablieren, die sich mit den vorhandenen nationalen Maut-Systemen verbinden kann. 

Termin auf Ende 2016 verschoben

Das Gesetz liege schon fertig in der Schublade. Doch aufgrund des Widerstands einzelner Länder sei der Termin auf Ende 2016 verschoben worden, sagt der deutsche Abgeordnete. Das wäre gerade noch rechtzeitig für Bulgarien, wo 2018 eine Pkw-Maut auf GPS-Basis die Vignette ablösen soll.

Maximal 100 Prozent büer Nutzer finanzieren

Als Grundlage müssen die EU-Staaten nachweisen, was sie für den Erhalt und Ausbau ihrer Infrastruktur ausgeben. Maximal 100 Prozent dürfen die einzelnen Länder über die Nutzer refinanzieren. In der Praxis kalkulieren die meisten Länder mit einem weit geringeren Satz, nur einzelne Länder erreichen bis zu 50 Prozent. Ob das wohl angesichts der riesigen Finanzierungslöcher  der Länder so bleibt?

Elektronischer Mautdienst

EETS: Wann das europäische Abrechnungssystem kommt, ist noch offen. Immerhin hat der Bundestag per Gesetz (BGBl. I, S. 1980) am 13.12.2014 die Weichen gestellt, damit sich Anbieter für EETS registrieren lassen können.
Bewerber: Einziger eingetragener Kandidat bisher ist der Maut- und Vignetten-Dienstleister Ages, der auch die Eurovignette abrechnet.
Aufgabe: Für jedes Land gibt es ein eigenes Zulassungsverfahren. "Alle Systeme werden angebunden", sagt Ages-Sprecher Maximilian Pinno.
Ziele: "Wir werden eine On-Board-Unit zur Verfügung stellen, mit der Unternehmen durch ganz Europa fahren können – mit nur einem Vertrag" (Pinno)

Großbritannien:
Seit April 2014 zahlen ausländische Fahrzeuge ab 12 Tonnen auf allen Straßen eine zeitbasierte Maut via Online-Portal vor dem Grenzübertritt oder per Maut-Box.
www.hgvlevy.service.gov.uk

Belgien:
Das Land stellt ab April 2016 sein Mautsystem von Eurovignette auf das streckenbasierte Mautsystem Viapass um. Abgerechnet wird über eine OBU oder via Mautkarten und zahlen müssen alle Nutzfahrzeuge ab 3,5 Tonnen für das gesamte Autobahnnetz.
www.viapass.be

Deutschland:
Maut seit 2005. Seit 1. Juli sind vierspurige Bundesstraßen gebührenpflichtig, ab 1. Oktober werden Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen kostenpflichtig. Entscheidend für die Mauthöhe sind Achszahl, Gewicht und Schadstoffklasse.
www.toll-collect.de

Tschechien:
Seit diesem Jahr bezahlen Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen auf den Hauptverkehrsadern via Maut-Box.
www.mytocz.eu

Lettland:
Seit Juli 2014 brauchen alle Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen auf Autobahnen eine Vignette. Busse sind kostenfrei.
www.lvvignette.eu/

Frankreich:
Nach dem Scheitern der Schwerlastabgabe Écotax 2014 ist alles offen. Gebührenpflichtig sind im Prinzip alle Fahrzeuge auf bestimmten Strecken, Brücken und Tunnels. Ab 3,5 Tonnen muss auf privaten Autobahnen eine elektronische Maut bezahlt werden. www.autoroutes.fr

Österreich:
Ab 3,5 Tonnen auf Autobahnen und Schnellstraßen wird leistungs- oder streckenbezogen bezahlt. www.go-maut.at

Slowakei:
Seit 2010 erhebt die Slowakische Republik eine elektronische Maut auf den Hauptverkehrsachsen für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen.
www.emyto.sk

Bulgarien:
In Bulgarien soll ab 2017 schrittweise die zeitbezogene Vignette durch eine elektronische Maut auf GPS-Basis ersetzt werden, um den Verkehr auf die Hauptverkehrsrouten zu führen. Kostenpflichtig sind Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen Gewicht.
 www.vinetka.com

Spanien:
Streckenbezogene Maut auf allen fast Autobahnen und Schnellstraßen. Abrechnung per VIA-T Box möglich.
www.autopistas.com

Italien:
Alle Fahrzeuge müssen je nach Größe und Gewicht bezahlen. Bezahlt wird an Mautstationen oder via Mautkarte.
www.autostrade.it