Bundesverkehrsminister Dobrindt will die Mautsätze für Bundesstraßen und Autobahnen zusammenführen. Die neue Regelung soll noch in diesem Jahr in Kraft treten.
Laut Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) gehören Euro-6-Lkw nun einer eigenen Kategorie an. Insgesamt gebe es nach der neuen Regelung sechs statt der bisherigen vier Mautkategorien. Dies entspreche einer Kategorie pro Euro-Schadstoffklasse. Während auf Autobahnen und Bundesstraßen ein einheitlihcer Mautsatz gelten soll, werden laut BMVI auch die externen Kosten der Luftverschmutzung mit einbezogen. So ergebe sich die Höhe des Mautsatzes künftig aus der Summe von zwei separaten Mautteilsätzen, bestehend aus Infrastruktur- und Luftverschmutzungskosten. Die Schadstoffklassen finden laut BMVI künftig im Kapitel Luftverschmutzung ihren Niederschlag, statt wie bisher in der Infrastrukturgebühr. Noch sei es jedoch nicht möglich, die Lärmkosten zu erheben. Die notwendigen Grundlagendaten müssen laut Ministerium erst noch erhoben werden.
Insgesamt geht das BMVI von einer Absenkung der Mautsätze aus. euro-6-Lkw mit vier oder mehr Achsen kosteten demnach bislang 0,155 Euro pro Kilometer. Ab 2015 werde dieser Wert auf 0,131 Euro pro Kilometer sinken. Auch Euro-3- und sogar Euro-1-Lkw profitieren leicht von der neuen Regelung. Euro-5-Lkw mit bis zu drei Achsen müssen hingegen mit leicht erhöhten Kosten rechnen (0,146 statt 0,141 Euro pro Kilometer). Das Ministerium entgegnet hierzu allerdings, dass die Erhöhung gemäß der alten Systematik noch deutlich höher ausgefallen wäre.
Zeitplan bis 2015
Zunächst gehe der Gesetzesentwurf in die Länder- und Verbändeanhörung. Eine Kabinettsbefassung erwarte man noch in diesem Sommer. Bis Jahresende solle die neue Mautregelung dann in Kraft treten.
In einem weiteren Stufenplan gibt Bundesverkehrsminister Dobrindt einen Ausblick bis 2018. So will der Bund die Lkw-Maut ab 1. Juli 2015 auf weitere 1.000 Kilometer autobahnähnlicher Bundesstraßen ausweiten. Zum ersten Oktober wolle man die Mautpflichtgrenze auf 7,5 Tonnen absenken. Ab Juli 2018 soll die Lkw-Maut schließlich auf allen Bundesstraßen gelten. Dies sehe der Koalitionsvertrag so vor.
Von der neuen Mautregelung erwartet das BMVI im Zeitraum 2015 bis 2017 Mindereinnahmen von 1,1 Milliarden Euro. Dies solle vom Bundesfinanzministerium mit Mitteln aus dem allgemeinen Haushalt kompensiert werden.
