Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer (CSU) hat auf der 3. nationalen Güterverkehrs- und Logistikkoferenz seines Hauses in Nürnberg erneut um neue Ansätze bei der Finanzierung der Verkehrswege geworben.
Er steht vor dem Dilemma, dass die Mittel beschränkt sind, während der Bedarf immer weiter wächst. Letzteres zeigt sich laut Ramsauer aktuell an der Sperrung der Autobahnbrücke bei Leverkusen für den Schwerverkehr oder an den immensen Schäden, die das Hochwasser angerichtet hat.
Der Fonds über acht Milliarden Euro, den Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder auflegen wollen, reicht nach groben Schätzungen nicht aus. Eine Bewertung der Hochwasserschäden sei frühestens in 14 Tagen möglich, sagte Ramsauer. Mit Blick auf die betroffene Verkehrsinfrastruktur geht er - ebenfalls nach einer ersten groben Überschlagung - von einem Finanzbedarf von mindestens 1,5 Milliarden Euro aus.
CDU will fünf Milliarden Euro nur für die Straße
Doch woher nehmen? Auch ohne Jahrhundertwasser oder ungeplante Brückensperrungen ist das Geld knapp kalkuliert. Das gilt vor allem für die rund fünf Milliarden Euro, die jährlich für die Bundesfernstraßen zur Verfügung stehen. Die CDU mache sich daher in ihrem Wahlprogramm für eine Mittelaufstockung über fünf Milliarden Euro allein für die Straße in der nächsten Legislaturperiode stark, sagte Ramsauer. "Das wären immerhin schon mal 1,25 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr", sagte Ramsauer. Der eigentliche Bedarf belaufe sich jedoch auf das Doppelte.
Bei Verkehrsprojekten Prioritäten setzen
Daher geht es für den Minister künftig verstärkt auch darum, sich bei den Verkehrsprojekten nicht zu verzetteln, sondern in stärkerem Maße Prioritäten zu setzen. "Der Erhalt muss klar vor Aus- und Neubau kommen", erklärte Ramsauer. Hält sich beides bisher weitgehend die Waage, müsse künftig 70 Prozent der Investitionsmittel in die Instandhaltung fließen. Andernfalls nimmt die Straße laut Ramsauer weiter Schaden. Besonders groß ist die Not bei den Brücken, von denen viele deutlich in die Jahre gekommen sind. Ramsauer will bis 2015 jährlich 980 Millionen Euro für ihre Sanierung mobilisieren - das ist ein Fünftel der Summe, die für Straßeninvestitionen zur Verfügung steht. Zum zweiten hält es der Minister auch für unverzichtbar, Projekte in Angriff zu nehmen, die schnell umsetzbar sind. Das sind solche Vorhaben, die bereits geplant und damit baureif sind. Wichtige Impulse zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur erhofft sich Ramsauer auch von der Bodewig-Kommission, die nach der Bundestagswahl ihre Ergebnisse vorlegen will.
