Was tun, wenn das Geld nicht reicht? Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer baut bei der Finanzierung der Infrastruktur auf die Empfehlungen der Bodewig-Kommission.
Der Zeitplan ist ehrgeizig – aber unverrückbar. Seit Langem steht der Termin für die Bundestagswahl am 22. September fest. Insofern muss sich die Bodewig-
Kommission sputen. Sie hat den Auftrag, unmittelbar danach ihre Handlungsempfehlungen vorzustellen, wie die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur langfristig sichergestellt werden kann – unabhängig von den Schwankungen des Haushalts und dem Zugriff des Finanzministers.
Ergebnisse sollen pünktlich vorliegen
Das Timing ist deswegen so wichtig, weil die Ergebnisse pünktlich zu den Koalitionsverhandlungen der nächsten Regierungspartner vorliegen sollen. Die nächste Bundesregierung soll so die Chance bekommen, diese Ansätze in ihren Koalitionsvertrag aufzunehmen. Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer (CSU) hob auf der 3. Güterverkehrs- und Logistikkonferenz seines Hauses vorige Woche in Nürnberg hervor, dass dieses Vorgehen mit allen Parteien im Bundestag abgestimmt sei. "Wir sind uns einig, dass wir dieses Thema nicht in den Wahlkampf einbeziehen sollten", sagte er. Die Sorge um den Zustand der Infrastruktur treibe alle um.
Daehre-Kommission hat umfangreiche Instrumente vorgestellt
Die Daehre-Kommission um den früheren Verkehrsminister Sachsen-Anhalts, Dr. Karl-Heinz Daehre (CDU), hatte Ende vorigen Jahres umfangreiche Instrumente für eine langfristige Finanzierung von Straße, Schiene und Wasserstraße vorgestellt. Der frühere Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) müsse das nun sortieren, sagte Ramsauer.
Für Ramsauer steht außer Frage, dass der Bund bei der Finanzierung der Verkehrswege neue Wege gehen muss. Er steht vor dem Dilemma, dass die Mittel beschränkt sind, während der Bedarf weiter wächst. Letzteres zeigt sich laut Ramsauer aktuell an der Sperrung der Autobahnbrücke bei Leverkusen für den Schwerverkehr oder an den Schäden, die das Hochwasser angerichtet hat. Der Fonds über acht Milliarden Euro, den Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder auflegen wollen, reicht nach groben Schätzungen längst nicht aus. Mit Blick auf die Verkehrsinfrastruktur geht Ramsauer – ebenfalls nach einer ersten Überschlagung – von einem Finanzbedarf von mindestens 1,5 Milliarden Euro aus.
Das Geld ist knapp
Doch woher nehmen? Auch ohne Jahrhundertwasser oder ungeplante Brückensperrungen ist das Geld knapp. Das gilt vor allem für die fünf Milliarden Euro, die jährlich für die Bundesfernstraßen zur Verfügung stehen. Die CDU mache sich daher in ihrem Wahlprogramm für eine Mittelaufstockung von fünf Milliarden Euro für die Straße in der nächsten Legislaturperiode stark, sagte Ramsauer. "Das wären immerhin schon mal 1,25 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr", sagte Ramsauer. Der eigentliche Bedarf belaufe sich jedoch auf das Doppelte.
Daher geht es für den Minister künftig verstärkt auch darum, sich bei den Verkehrsprojekten nicht zu verzetteln, sondern in stärkerem Maße Prioritäten zu setzen. "Der Erhalt muss klar vor Aus- und Neubau kommen", erklärte Ramsauer. Hält sich beides bisher weitgehend die Waage, müssten künftig 70 Prozent der Investitionsmittel in die Instandhaltung fließen. Andernfalls nimmt die Straße laut dem CSU-Politiker weiter Schaden.
Viele Brücken sind in die Jahre gekommen
Besonders groß ist die Not bei den Brücken, von denen viele in die Jahre gekommen sind. Ramsauer will bis 2015 jährlich 980 Millionen Euro für ihre Sanierung mobilisieren – das ist ein Fünftel der Summe, die für Straßeninvestitionen zur Verfügung steht. Zum Zweiten hält es Ramsauer für unverzichtbar, Projekte in Angriff zu nehmen, die schnell umsetzbar sind. Das sind Vorhaben, die bereits geplant und damit baureif sind.
Für die besonders wichtigen und schnell umzusetzenden Projekte wird es im neuen Bundesverkehrswegeplan eine eigene Kategorie geben: den vordringlichen Bedarf plus. In dieser Gruppe finden sich all diejenigen Projekte wieder, die rasch großen Nutzen stiften – weil sie zum Beispiel Flaschenhälse beseitigen oder Lücken schließen.
Großprojekte müssen weiterhin möglich sein
Ohne Großprojekte geht es dabei auch künftig nicht – auch bei knapper Kassenlage. "Großprojekte müssen weiterhin möglich sein", betonte Ramsauer. Das gelte allein schon deshalb, weil Deutschland vertragliche Verpflichtungen eingegangen ist, die milliardenschwer sein mögen, für Ramsauer aber alternativlos sind – seien es der Zulauf zum Brenner-Basistunnel, der Ausbau der Rheintalbahn oder der Zulauf zur Fehmarn-beltquerung.
Für den Gastgeber der Konferenz, Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly (SPD), und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat eine stabile Finanzierung der Verkehrswege ebenfalls erste Priorität. Hermann erinnerte an die Prognose, die für Bayern eine Zunahme des Güterverkehrs um 50 Prozent bis 2025 vorhersagt. "Das sind glänzende Aussichten für Logistikunternehmen, stellt die Infrastruktur aber vor enorme Belastungen", erklärte er.
Und Nürnbergs Rathauschef Maly freute sich, dass das Bewusstsein für Mobilität und deren Bedeutung steige. Darauf müsse man aufbauen. "Denn noch immer erlebe ich auf Bürgerversammlungen, dass bei den Reizthemen der Schwerverkehr an erster Stelle steht, gefolgt von Hunden und Falschparkern."
