Michael Odenwald im Gespräch "Dringender Bedarf auf der Schiene"

Langweilig dürfte es Michael Odenwald in seiner neuen Funktion nicht werden. Der frisch gebackene Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium setzt sich derzeit unter anderem mit dem neuen Berliner Großflughafen, der Bahnpolitik und dem Haushalt auseinander. Was den letzten Punkt angeht, zeigt er sich im Gespräch mit trans aktuell-Korrespondent Hans-Peter Colditz erleichtert über die zusätzliche Finanzspritze von 750 Millionen Euro.

trans aktuell: Herr Staatssekretär, welche verkehrspolitischen Themen beschäftigen Sie zurzeit besonders?

Odenwald: Das ist zum einen ganz klar der BER, also der neue Berliner Großflughafen. Dann natürlich die Bahnpolitik, besonders die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung, die der Bund und die DB AG miteinander geschlossen haben, sowie einzelne Projekte, zum Beispiel die Rheintalbahn in Baden, wo ich ja auch noch Vorsitzender des Projektbeirats bin, oder die Betuwe-Linie, um die ich mich selbst kümmere. 
Und zu alldem kommt der Haushalt, der Einzelplan 12, dazu, für den wir ja gerade 
750 Millionen Euro zusätzlich erhalten haben.

Wie sieht es mit dem Bonn-Berlin-Gesetz aus? Geht der Sog Richtung Berlin weiter oder bleibt die Aufteilung zwischen Bonn und Berlin auch in Ihrem Ministerium erhalten?

Darüber habe ich gerade mit Minister Ramsauer gesprochen, der sich voll und ganz in der Verantwortung für die Bonner Region sieht. Was er und das BMVBS beitragen können, damit der Status für Bonn erhalten bleibt, wird geschehen. Ich selbst fühle mich mit Bonn eng verbunden, denn ich habe dort sehr lange gelebt.

Kann es sein, dass Ihr Haus gerade eine gewisse Präferenz zugunsten der Straße erkennen lässt, etwa durch einen deutlichen Investitionsvorsprung gegenüber der Schiene oder durch Liberalisierungstendenzen wie Lang-Lkw und Fernbusse?

Die Liberalisierung des Fernbusverkehrs ist ein abgeschlossenes Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. Es  wird preiswerte Mobilität in Deutschland fördern. Bei den Investitionen muss ich ganz klar sagen, dass wir bei der Schiene gerne mehr realisieren würden, gerade im Zusammenhang mit zusätzlichen Geldern. Das scheitert aber daran, dass die Bahn nicht genug baureife Projekte in der Schublade hat, obwohl ja dringender Bedarf besteht.

Das ließe sich doch beheben.

Ja, da sind wir auch dran. Wir haben gerade mit der Bahn zentrale Strecken identifiziert, die wir planerisch vorantreiben. Ich bin mit Vorstandschef Grube kontinuierlich im Gespräch. Die Bahn sieht eben das Problem, dass das Baurecht von geplanten Projekten verfällt und das kostet dann viel Geld.

Einen kleinen Vorwurf hört man bei Ihren Ausführungen schon heraus, oder?

Ja, durchaus. Aus den Zusatzmillionen schnüren wir jetzt ein Lärmschutz-Paket. Volumen: 40 Millionen Euro.

Hat eigentlich der Bahn-Börsengang noch eine Chance?

Im Moment denkt bei uns niemand an diese teilweise Kapitalprivatisierung. Wir haben ja mit der Holding-Struktur Voraussetzungen geschaffen, damit die Bahn als Aktiengesellschaft agieren und auf gutem Weg unterwegs sein kann.

Hängt Ihre Haltung auch mit der Euro-Krise zusammen?

Mit Sicherheit auch das, aber man muss auch nicht  privatisieren um jeden Preis.

Welche Minenfelder liegen noch auf dem Weg – der Finanzierungskreislauf Straße oder das Wegekostengutachten?

Nutzerkreisläufe brauchen wir, das hat sich auch bewährt. Ich bin stolz darauf, dass wir das hinbekommen haben mit dem Prinzip "Straße finanziert Straße". Bei der Schiene haben wir den Finanzierungskreislauf mit einer Extra-Milliarde ausgestattet. Natürlich gibt es da durch die Entwicklungen auch Probleme. Das neue Wegekostengutachten wird zeigen, wie wir da gegebenenfalls gegenwirken können. Aber das werden wir natürlich mit den Verbänden alles eingehend besprechen.

Wann kommt das neue Wegekostengutachten? Ein erster Entwurf soll schon im Januar oder Februar vorliegen.

Die Ergebnisse werden deutlich vor der Sommerpause vorliegen, das ist die Basis für die neue Mauthöhe-Verordnung.

Und die Zusage Ihres Ministers, dass die Mautsätze für Euro-6-Lkw noch vor der Bundestagswahl vorliegen werden, können Sie das unterstreichen?

Ja, das kann ich unterstreichen.

Welche Rolle spielt die Klage des Transportunternehmers Obst und das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, das eine Revision nicht zulässt?

Wir werden uns die schriftliche Urteilsbegründung, sobald sie vorliegt, sehr genau ansehen und dann alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen.

Sie werden also Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einlegen?

Ja natürlich. Und zur Not werden wir nacharbeiten.

Zu guter Letzt: Welche Aufsichtsratsmandate werden Sie wahrnehmen?

Von meinem Vorgänger, Herrn Prof. Scheurle, übernehme ich die Aufsichtsratsmandate bei der Deutschen Flugsicherung, der Fraport AG und bei der DB AG. Dafür gebe ich die Aufsichtsratsmandate bei der Verkehrsinfrastruktur-Finanzierungsgesellschaft sowie bei den Flughäfen München und Köln/Bonn ab.

Zur Person

Michael Odenwald ist als Nachfolger von Klaus-Dieter Scheurle neuer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium. Bereits seit November 2009 ist er in der Behörde tätig – zuletzt als Leiter der Zentralabteilung. Doch von einer sieben Jahre dauernden Beschäftigung bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion abgesehen, ist er schon viel länger in unterschiedlichen Funktionen im Verkehrsministerium beschäftigt, wo er 1992 begonnen hat. Zuvor studierte Odenwald Theologie und Rechtswissenschaften.