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Maut: SPD lehnt Direktvergabe ab

Die geplante Ausweitung der Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen erregt weiterhin die Gemüter. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will auf eine europaweite Ausschreibung des Konzessionsvertrags verzichten und den Auftrag direkt an Toll Collect vergeben. Das ruft die Opposition auf den Plan.

Die SPD nennt das Vorhaben rechtlich höchst zweifelhaft. Deren verkehrspolitischer Sprecher Uwe Beckmeyer wirft der Bundesregierung vor, nur Zeit sparen zu wollen. Andernfalls könne sie den vorgesehen Starttermin am 1. Juli 2011 nicht halten. Die Begründung, eine Direktvergabe sei möglich, da mit der Maut auf vierspurigen Bundesstraßen lediglich Ausweichsverkehre verhindert werden sollen, nennt Beckmeyer fadenscheinig. Die geplante Ausdehnung der Lkw-Maut auf ein Streckennetz von knapp 2.000 Kilometern gehe weit darüber hinaus. Er fordert Ramsauer zum Umdenken auf, sein Vorhaben sei ohnehin zum Scheitern verurteilt, da die Mitbewerber von Toll Collect gegen eine Direktvergabe klagen würden. Text: Thorsten Schönfeld Datum: 17.12.2010

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17. Dezember 2010
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