Die EU-Staaten können den Starttermin für das europaweite Straßenmautsystem (EETS) nicht halten. Das geht aus einer Mitteilung der EU-Kommission hervor. Bis 8. Oktober hätten die EU-Staaten das EETS einführen sollen.
Gründe für die Verzögerung sind etwa eine schleppende Zusammenarbeit, unvollständige nationale Vorschriften oder zu geringe Investitionen in neue Mautausrüstung. Technische Gründe gäbe es laut EU-Kommission nicht. Die Einführung des europaweiten Mautsystems sei nicht komplizierter als das europaweite Roaming. Jetzt haben die EU-Mitgliedstaaten noch einen Monat Zeit, um für die nationalen Vorschriften Rechts- und Regulierungsrahmen zu schaffen. Schaffen sie dies nicht, könnte die EU-Kommission Vertragsverletzungsverfahren einleiten.
Mit dem neuen System sollen Lkw-Fahrer und später alle Verkehrsteilnehmer mit einem einzigen Gerät und einem einzigen Vertrag Mautgebühren bezahlen können. Dabei ist es egal, in welchem europäischen Land sie unterwegs sind. Dies System sei billiger und umweltfreundlicher, da der Verkehrsfluss beschleunigt und Staus vermieden würden.
