Paragraph unter Strom Zoom
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Juristische Wiederbelebung

Altes Verfahren rettet aktuelles

Wie ein unbekanntes Verfahren den Ausgang von zwei existenzgefährdenden Verfahren positiv beeinflussen kann, das zeigt der vorliegende Fall von Berufskraftfahrer Peter*.

Peter hat Druck. Nicht nur zeitlich, sondern – na ja, ihr wisst schon … Nächster Parkplatz und nächste Toilette noch drei Kilometer. Noch zwei. Noch einer. Blitz! Mist! Das kennt Peter. Vor zwei Monaten wurde er auch schon mal geblitzt. Der Tacho zeigt ein bisschen mehr als 80 km/h. Genau wie damals. Zwei Fälle also. Und vor einem Jahr, da war auch was. Davon hat er zwar nichts mehr gehört, aber eigentlich sind es damit drei Fälle, denkt er. Wenn jeder zwei Punkte bringt, dann sind das sechs. Und zwei Punkte hat er schon. Peter gerät in Panik. Bis zum Parkplatz schafft er es noch. Erst mal durchatmen und erledigen, was zu erledigen ist. Dann Kaffee, wieder rein ins Fahrerhaus – sein Wohnzimmer. Zwei Stunden bis Mellingen. Nach telefonischer Ankündigung erwarte ich meinen Namensvetter und versuche ihn zu beruhigen. Der ist völlig durch den Wind.

Zwei Bußgeldbescheide, drei Punkte in Flensburg

Oberstes Gebot: Ruhig bleiben und nicht in Panik geraten. Erst mal abwarten. Manche Blitzer gehen auch unter im Behördendschungel und außerdem kann man meist was machen. Was dann später beim Prozess passiert, ist sowieso nicht vorhersehbar. Also Kopf hoch! Wir werden kämpfen. Als Erstes beantrage ich einen Auszug aus dem Fahreignungsregister. Dadurch, dass die Flensburger Punktespezialisten nicht über Eintragungen informieren, habe ich da schon manch böse Überraschung erlebt. Als Peter drei Wochen später bei uns in der Autobahnkanzlei Mellingen aufschlägt, hat er einen gelben Umschlag in der Hand. Nicht erfreulich, 27 km/h innerorts zu schnell. Zwei Punkte, einen Monat laufen, 160 Euro. Diesen hochmodernen Designerblitzer auf einer Brücke kenne ich gut. Jetzt geht es Schlag auf Schlag. Drei Monate später Bescheid Nummer zwei – auch nicht viel besser: 26 km/h zu schnell, ein Punkt, ein Monat Fahrverbot, 95 Euro.

Auch diese Messstelle ist keine unbekannte. Vierspurige Straße, stadteinwärts kurz vor McDonald’s. Die örtlichen Gegebenheiten verleiten zum Gasgeben, auch wenn man keine Toilette sucht. Wiederholungstäterschaft steht im Bußgeldbescheid. Auf Paragraf 4 II Bußgeldkatalog-Verordnung (BkatV) wird verwiesen. Vor etwas mehr als einem Jahr soll da noch etwas gewesen sein. Ich erinnere mich. Peter erzählte davon, meinte aber, dass er diesbezüglich nie wieder etwas gehört habe. Der Auszug aus Flensburg liegt immer noch nicht vor. Zwei Monate später ist schon der Gerichtstermin. Das Gericht hat beide Fälle auf dieselbe Uhrzeit terminiert. Einen Tag vor der Verhandlung liegt endlich auch der Auszug aus Flensburg im Briefkasten. Die zwei Punkte, um die sich Peter sorgte, sind noch nicht einmal mehr in der Überliegefrist. Aber einen Punkt hat er trotzdem. Die Sache, von der er nie wieder etwas gehört hat, ist anscheinend rechtskräftig geworden, ohne von ihm wahrgenommen zu werden. Peter kann es nicht fassen.

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FERNFAHRER Lastauto Omnibus trans aktuell
Dieser Artikel stammt aus Heft FERNFAHRER 03/2018.
Hier finden Sie alle Artikel dieser Ausgabe im Überblick.

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Datum

27. Februar 2018
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Rechtsanwältin Judith Sommer ist Fachanwältin für Arbeitsrecht. Seit über 10 Jahren berät und… Profil anzeigen Frage stellen
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