Ende Mai werden überwiegend praxisfremde europäische Politiker über das Mobilitätspaket der EU-Kommission abstimmen. In einer Online-Umfrage des BGL können sich die Lkw-Fahrer nun selbst zu ihren Arbeitsbedingungen äußern.
Der Termin rückt immer näher. Ende Mai stimmen die Abgeordneten des europäischen Parlaments zu einem wesentlichen Bestandteil des Mobilitätspaketes ab, den die EU-Kommission gut ein Jahr zuvor in den Ring geworfen hat: die gute alte Verordnung VO (EG) 561/2006 über die Lenk- und Ruhezeiten. Sie soll, ich kann es nicht anders sagen, den wirtschaftspolitischen Entwicklungen seit der Osterweiterung im Jahre 2004 angepasst werden. Welche abstrusen Punkte dabei teilweise zur Debatte stehen, habe ich in meinem Blog "Stoppt den Unfug" bereits beschrieben.
Einfluss über den sozialen Dialog
Der sogenannte "Soziale Dialog" dient in Brüssel dazu, dass auch die Vertreter der Gewerkschaften und der Verbände gehört werden und dabei natürlich versuchen werden, Einfluss auf die Politiker und ihre Entscheidungen zu nehmen. Die Europäische Transport Arbeiter Föderation (ETF) vertritt dabei die Positionen der Fahrer, die International Road Transport Union (IRU) die der Verbände. Aber auch einzelne Verbände, die in Brüssel vertreten sind, laden Politiker ein, um sie von ihren Positionen zu überzeugen. Das Treffen von vier Lkw-Fahrern mit dem Berichterstatter des Europäischen Parlaments zu den Sozialvorschriften, Wim van de Camp, die dabei ihre berechtigten Sorgen zum eklatanten Parkplatzmangel schilderten, beschreibe ich in der kommenden Ausgabe 6/2018 des FERNFAHRER.
Änderungswünsche und verhärtete Fronten
“Sofern sich ein Fahrer hierfür entscheidet…“ So beginnt der Artikel 8/Absatz 8 der VO (EG) 561/2006 über die Verbringung der zwei möglichen Ruhezeiten im Lkw. Dieser Artikel ist derjenige, den die EU-Kommission nun massiv ändern will – und das EU-Parlament will es durch weitere Änderungsanträge sogar noch schlimmer machen. Die einzigen, die bei diesem "Wahnsinn mit Methode" nicht gefragt wurden, sind die betroffenen Fahrer.
Nicht nur die Blöcke der Politiker aus Südosteuropa und Nordwesteuropa sind bei diesem Konflikt verhärtet, auch die Positionen zwischen den Gewerkschaften und Verbänden liegen weit auseinander. Es wird, wie bei den meisten Verhandlungen, auf einen Kompromiss hinauslaufen. Doch wie soll dieser aussehen?!
Verdi lehnt Zusammenarbeit mit BGL ab
Die Meinung des Bundesverbandes Güterverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) ist in Brüssel mittlerweile sehr geschätzt, seit der neue Hauptgeschäftsführer, Prof. Dirk Engelhardt, das Ruder übernommen hat. Engelhardt ist einer der wenigen Akteure auf dem politischen Parkett, der schon selber Lkw gefahren ist. Bei einem Treffen der Kraftfahrerkreise (KfK) im Januar in Kassel stellte Engelhardt die Idee einer gemeinsamen Umfrage der Kraftfahrer vor, die vor Ort vertretenen Fahrer der KfK hatten sogar die Möglichkeit, den Fragebogen vorab zu bewerten und konkrete Ergänzungsvorschläge zu machen. Und sie sollten die Umfrage über ihr Netzwerk in Umlauf bringen.
Doch dann erhob die Bundesverwaltung von Verdi in Berlin Einspruch: Die Gewerkschaft, so betonen ihre Vertreter immer wieder, wollen prinzipiell nicht mit dem BGL zusammenarbeiten. Und so blockiert Verdi jegliche Versuche, sich auf bundespolitischer und europäischer Ebene gemeinsam mit dem BGL für die Verbesserungen der Arbeitsbedingungen von Lkw-Fahrern einzusetzen. Verdi lehnt den Fragebogen auch deshalb ab, weil er nicht die Positionen von Verdi enthält. Der BGL dagegen will wissen, was die Fahrer wirklich wollen.
Das betrifft unter anderem die beiden Fragen, die sich auf eine zukünftige Regelung der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit beziehen. Natürlich steckt dahinter auch der Versuch, Zustimmung für die von der EU-Kommission ins Spiel gebrachten drei Wochen langen Rundläufe mit anschließender Rückkehrpflicht zu erhalten – also dem Kompromiss zwischen den Forderungen der Südosteuropäer, ihre Fahrer sieben bis acht Wochen auf Tour zu lassen und den Forderungen der westeuropäischen Gewerkschaften, dass die Fahrer spätestens am zweiten Wochenende wieder daheim sind. So, wie es die bestehende VO (EG) 561/2006 in Verbindung mit der EuGH-Klarstellung zum Verbot, die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit im Lkw zu verbringen, im Prinzip vorsieht.
Die Fahrerumfrage des BGL
Hier geht es nun zur anonymisierten Online-Umfrage des BGL. Mit den Ergebnissen der Fahrerumfrage, über die wir natürlich auch auf eurotransport.de berichten werden, will der BGL versuchen, in Brüssel bis Ende Mai noch so etwas wie Praxisnähe in den Ring der Verhandlungen zu werfen.
