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Hannover: Ende im Umweltzonenstreit

Im Hickhack um die Umweltzone in Hannover zeichnet sich ein Ende ab. Am Dienstag scheiterte Niedersachsens Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) vor Gericht mit dem Versuch, die von der Stadtverwaltung eingerichtete Plakettenregelung für abgasreiche Fahrzeuge per Anordnung zu entschärfen. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur (DPA). Das Verwaltungsgericht Hannover erklärte die Weisung des Ministers für zunächst ungültig. Sander signalisierte daraufhin Kompromissbereitschaft: „Ich schließe aus, dass ich in Berufung gehe.“ Er wolle nun gemeinsam mit der Stadt eine Lösung finden.

Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts darf die Stadt der Weisung des Ministers ohne vorherige Öffentlichkeitsbeteiligung nicht folgen. Anders als von Sander angenommen, seien die Fahrbeschränkungen für Dieselautos sinnvoll, um den Ausstoß gesundheitsgefährdenden Stickstoffdioxids zu verringern.

Ursprünglich sollten seit dem 1. Januar nur noch Pkw und Nutzfahrzeuge mit grüner Plakette in die hannoversche City fahren dürfen. Der Minister setzte aber kurz nach Start der Regelung durch, dass auch Wagen mit gelber Plakette bis Ende 2011 weiter in die Stadt dürfen. Dagegen richteten sich die Klagen von vier an Hauptverkehrsstraßen wohnenden Bürgern, die von der Deutschen Umwelthilfe unterstützt werden. Nach dem Gerichtsentscheid müssen die geänderten Pläne nun öffentlich ausgelegt werden, so dass Bürger ihre Bedenken dagegen vorbringen können.

Datum

17. Februar 2010
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