Schwertransport Norbert Böwing Zoom
Foto: Nobert Böwing

Großraum- und Schwertransporte

Hilfe für die Polizei

Aus aktuellen Anlas veranstaltet die Bundesfachgruppe Schwertransporte und Kranarbeiten (BSK) am 9. April einen Schwerpunktthementag zur "Privatisierung der Polizeibegleitung". Denn für die Branchenunternehmen ist das knappe Zeitbudget der Polizei ein enormes Problem bei der Planung und Durchführung ihres Schwertransportes.

Dass die bundesdeutschen Polizeibeamten viel zu tun haben, ist noch stark untertrieben. Die polizeiliche Begleitung von Großraum- und Schwerlasttransporten muss von den Dienststellen oftmals aus Kapazitätsgründen unterbrochen oder verschoben werden.

Mit der Einführung der so genannten BF4-Fahrzeuge könnte die Situation für die Transportunternehmen leichter werden: Ergänzend zum BF3-Begleitfahrzeug, das einen Groß- und Schwertransport nach hinten absichert, sollen demnach die BF4-Fahrzeuge künftig einem Transport vorausfahren, etwa als Eskorte bei einer Brücke oder anderen Schwachstellen, und damit die ebenfalls punktuelle Begleitung durch die Polizei ersetzen.

Niedersachsen startet Pilotprojekt

Niedersachsen will jetzt in einem Pilotprojekt testen, ob künftig Hilfspolizeibeamten die Transportbegleitung übernehmen können, und bestellt dazu nach eigenen Angaben als erstes Bundesland Mitarbeiter privater Begleitfirmen zu Hilfspolizeibeamten, um die Polizei bei den Großraum- und Schwertransporten zu entlasten. Das zweijährige Pilotprojekt ist demnach zunächst als Übergangsregelung geplant, bis der Bund eine entsprechende Regelung gefunden hat, um die Begleitung komplett auf private Dienstleister übertragen zu können.

Voraussetzung für die Tätigkeit als Hilfspolizeibeamter zur Begleitung der Transporte ist nach Angaben des Innenministeriums in Hannover eine mindestens dreijährige berufliche Erfahrung der Mitarbeiter in dem einschlägigen Bereich. Vorgesehen ist, die Hilfspolizeibeamten ausnahmslos für die Begleitung der Großraum- und Schwertransporte zu bestellen.

Dementsprechend sollen diese auch nur eingeschränkte Befugnisse und ausschließlich für den Bereich der Verkehrsregelung erhalten. Aber, so teilt das Innenministerium mit, als Hilfskräfte der Polizei sollen andere Verkehrsteilnehmer den Weisungen der Hilfspolizeibeamten im Verkehr unbedingt Folge zu leisten haben. Die Hilfsbeamten werden im Einsatz gelbe Jacken mit der Aufschrift „Hilfspolizei" auf dem Rücken tragen und eine Polizeikelle nutzen dürfen, außerdem bekommen sie entsprechende Ausweise und markierte Fahrzeuge.

"Die Resonanz und das Interesse für das zweijährige Forschungsprojekt ist bei den Betrieben der Schwertransportbranche ausgesprochen groß", teilt eine Sprecherin des niedersächsischen Innenministeriums auf Anfrage von trans aktuell mit. Mit der Auswertung erster Erfahrungsberichte solle demnach "eine sach- und fachgerechte Bewertung" vorgenommen werden , ob und inwieweit das Projekt erfolgreich ist. Nach Abschluss eines Jahres wird neu bewertet und entschieden.

13 Firmen nehmen an Forschungsprojekt teil

Zunächst nehmen aber 13 Firmen an dem Forschungsprojekt teil,  voraussichtlich im April können die ersten Transporte dann eigenverantwortlich durch die Hilfspolizeibeamten, sofern die Transportunternehmen einen entsprechenden Auftrag an die „beschulten“ Begleitfirmen vergeben, teilt das Innenministerium mit.

Laut Innenminister Boris Pistorius sei dies "eine pragmatische, wenn auch noch vorläufige Lösung". Die Belastung der Polizei sei in Niedersachsen seit 2010 sukzessive angestiegen. Alleine 2014 wurden demnach durch die Polizei 19.563 Transporte begleitet, was einer Zunahme von mehr als 13 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. "Bei 50 Transporten pro Tag kann sich jeder ausrechnen, wie groß die Belastung der niedersächsischen Polizei durch die Transporte ist", so Pistorius.

Nicht nur das: Wenn das Problem entsprechend gelöst wird, könnte die Situation auch für die Transportunternehmen  wieder leichter werden. Die Schwertransporte könnten somit unabhängig von der Kapazität der Dienststellen und auch bei einem Übertritt zu einem anderen Bundesland am Rollen gehalten werden.

Ob und wie das System der Hilfspolizeibeamten funktionieren kann, und was sich hinter den Begriffen BF3plus sowie BF4 genau verbirgt, will die BSK an ihrem eingangs erwähnten Schwerpunktthementag beleuchten, der in Wartenberg, südlich vom Hattenbacher Dreiecke an der A7/A5 stattfindet. Weitere Informationen finden sich unter
www.schwergut-deutschland.de.

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Ilona Jüngst

Autor

Datum

15. März 2016
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Rechtsanwältin Judith Sommer ist Fachanwältin für Arbeitsrecht. Seit über 10 Jahren berät und… Profil anzeigen Frage stellen
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