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Foto: Mario P. Rodrigues

Forum der IHK Stuttgart zum Fahrpersonalrecht

Klarheit schaffen

Wohl kaum etwas bringt manchen in der Branche so in Wallung wie das Thema Lenk- und Ruhezeiten. „Kein Gebiet ist so interpretationsfähig“, sagt auch Götz Bopp, Abteilungsreferent Güterverkehr und Logistik der IHK Region Stuttgart, die aus diesem Grund zu einem „Stuttgarter Forum für Fahrpersonalrecht“ geladen hatte.

Dass im Fahrpersonalrecht vielleicht zu viel Interpretationsspielraum steckt, hat auch die EU-Kommission bemerkt, die daher in einigen Punkten nachbessern will. Laut Andreas Nägele von der Generaldirektion Mobilität und Verkehr gehören zu den geplanten Initiativen 2017 unter anderem Nachbesserungen in der Sozialvorschriften-Verordnung (VO) 561/2006 sowie den Richtlinien 2002/15 und 2006/22, in der Berufs- und Marktzugang VO 171/2009, 1072/2009 und 1073/2009 sowie Richtlinien 2006/1 sowie in der Anwendung der Entsenderichtlinie 96/71 im Straßenverkehr.

"Ziel ist, Unstimmigkeiten zwischen den Verordnungen aufzuheben", sagte Nägele. Zu den drängenden Fragen aus dem Publikum – etwa nach der Verbringung der regelmäßigen Wochenruhezeit im Fahrzeug – konnte Nägele keine konkreten Aussagen liefern: eine Entscheidung würden letztlich EU-Rat und Parlament treffen. "Es kommt aber auch darauf an, welches Feedback wir im Rahmen der öffentlichen Konsultationen bekommen", sagte der Kommissionsvertreter. Dafür hatte die Kommission bis Mitte Dezember zwei Fragebögen – einen für die Allgemeinheit und einen für Experten – online gestellt.

Flexiblere Anwendung der Wochenruhezeit denkbar


Die Kommission überlege bei der Überarbeitung der Lenk- und Ruhezeitenregelung aber etwa, unklare Bestimmungen wie den Ort der Verbringung der wöchentlichen Ruhezeit klarzustellen. Auch eine flexiblere Anwendung der Wochenruhezeit und der Wochenarbeitszeit könne sich die Kommission vorstellen.

Zudem sollen laut Nägele Leitlinien (guidance notes) und Klarstellungen (clarification notes) rechtlich eingeordnet werden. "Leitlinien sollen klarstellen, aber sind nicht rechtlich bindend", sagte Nägele. Geprüft werde zudem, ob die Zwölf-Tage-Regelung ebenso für Busfahrer im nationalen Verkehr Anwendung finden kann.
Auch den Kampf gegen unlauteren Wettbewerb will die Kommission verstärken. So werde überlegt, ob Verstöße gegen die Entsenderichtlinie gegebenenfalls auch Auswirkung auf die Zuverlässigkeit des Unternehmens haben sollen. Zudem wolle die Kommission Kontrolle und Durchsetzung verstärken, etwa mithilfe des intelligenten Fahrtenschreibers, der ab 2019 Pflicht ist und bei Arbeitsbeginn und -ende die Position aufzeichnet
Weitere Aspekte, die die Kommission laut Nägele auf dem Schirm hat, sind der Umgang mit Fahrzeugen von unter 3,5 Tonnen sowie die Mithaftung von Auftraggebern nicht nur bei Verstößen gegen Lenk- und Ruhezeiten. Allerdings gibt es auch manche Regelung, die sich in der Praxis kaum durchsetzen lässt und die deshalb geändert werden soll – die Kommission habe dabei die Arbeitszeit von Selbstständigen und ebenso die Kabotage-Regelungen im Blick. Bei Letzteren sei etwa eine Aufnahme in die Liste schwerer Verstöße und eine entsprechende Anpassung der VO 1071/2009 denkbar, auch wenn es keinen Zusammenhang mit der Verkehrssicherheit gebe.

Kontrollsoftware infrage gestellt


Dass die Bestimmungen rund um die Lenk- und Ruhezeiten dringend verbessert werden müssen, zeigte der Exkurs von Rechtsanwalt Stefan Arretz von der internationalen Anwaltskanzlei Gurretruck. Viele Ergebnisse für ein und dieselbe Handlung – laut dem Anwalt, der im spanischen Irun arbeitet, sind dafür auch die unterschiedlichen Übersetzungen der EU-Regelungen verantwortlich. Was bei Arretz auf dem Tisch landet, sind nach eigenen Angaben aber sehr häufig auch Verfahren, bei denen er vor allem die Rechtmäßigkeit der Kontrollsoftware infrage stellen müsse.
Oft genug werde die Software vor allem im Ausland "Herr des Verfahrens", ohne dass Kontrollbeamte oder Verfolgungsbeamte Einfluss auf die Ergebnisse hätten. "Die Auswertungssoftware müsste, wie jede Waage oder jedes Radargerät, durch einen unabhängigen Dritten auf ihre Funktionsfähigkeit und vor allem auf die Einhaltung der gesetzlichen Grundlagen überprüft werden", sagte Arretz. Nur so könne garantiert werden, dass die bei Kontrollen verwendete Auswertungssoftware gemäß den Gesetzen funktioniert.

Immer den Rechtsweg offen halten


Im Falle eines Verstoßes gegen die Lenk- und Ruhezeiten rät er daher dazu, sich immer den Rechtsweg offen zu halten. Im Ausland bedeute dies eine besondere Vorsicht bei den von den Kontrollbeamten oft vor Ort geforderten Sicherheitsleistungen. Wer vorschnell etwas unterschreibe oder an der falschen Stelle ein Kreuzchen mache, laufe Gefahr, die Sicherheitsleistung als Anerkenntnis der Strafe zu akzeptieren und sich so den Rechtsweg zu verschließen. In Italien könnten etwa bereits geringfügige Verstöße zu einer bis zu dreimonatigen Stilllegung des Fahrzeugs führen.

Welche "herausfordernde Dynamik" das Fahrpersonalrecht beinhaltet, machte in Stuttgart auch Jürgen Cierniak, Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe, klar. Demnach sollten die Unternehmen die neuen "Todsündenliste" der EU durchaus ernst nehmen, droht doch ansonsten bei Verdacht auf Unzuverlässigkeit ein Überprüfungsverfahren. Allerdings würden in einem rollierenden Jahr alle Verstöße desselben Schweregrades zusammengerechnet und die Summe durch die durchschnittliche Zahl der Fahrer geteilt – bei zehn Fahrern führen also "erst" 30 sehr schwerwiegende Verstöße zu einem schwersten Verstoß, bei dem sofort ein Verfahren eingeleitet wird.


Maßnahmen dokumentieren


Laut Cierniak führen allerdings bereits die Verstöße und etwaige Bedenken – und nicht erst eine rechtskräftige Entscheidung – dazu, dass die Genehmigungsbehörden einschreiten und Sanktionen verhängen. Der Bundesrichter riet dazu, Regeln im Fahrpersonalrecht daher unbedingt effektiv zu leben und sämtliche in diese Richtung gehende Anstrengungen sorgfältig zu dokumentieren. Nur so könne ein Unternehmen sein geringes Verschulden überzeugend darlegen.

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Ilona Jüngst

Autor

Datum

11. Januar 2017
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