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Feldversuch Problem letzte Meile

Lang-Lkw Foto: ddp images/AP

Staatssekretär Dr. Andreas Scheuer plädiert für schnellere und einfachere Genehmigungsverfahren. Der Logistikdienstleister Hellmann hofft auf entsprechende Erleichterungen. Er durfte seinen Lang-Lkw trotz vorheriger Zusage nicht starten.

Eigentlich hätte er im April starten sollen. Doch der Start des Lang-Lkw im Dienste des Logistikdienstleisters Hellmann scheiterte in letzter Minute an der Unterschrift der Genehmigungsbehörde. Am Tag nach dem geplatzten Start spricht Hellmann-Umweltberater Prof. Dr. Gerhard Lohmeier daher von einem "enttäuschenden Tag".

Bahnübergang wird zum Problem

Die Behörde habe die Fahrt über den schienengleichen Bahnübergang auf dem Gelände entgegen vorheriger Zusage nicht genehmigen wollen, sagte Lohmeier beim Transport-Logistikgipfel von trans aktuell in Ludwigsburg. Das 25 Meter lange Fahrzeug sollte zwischen Osnabrück und einem Kunden im rund 20 Kilometer entfernten Bramsche pendeln. Zielsetzung war es, die Zahl der täglichen Fahrten durch den Einsatz des Langfahrzeugs von 15 auf acht bis zehn zu reduzieren.

Das Bundesverkehrsministerium hat wenig Verständnis für die zögerliche Haltung der unteren Verkehrsbehörde – zumal Niedersachsen zum Kreis der Befürworter-Länder des Feldversuchs mit Lang-Lkw gehört. Der Parlamentarische Staatssekretär im Ministerium, Dr. Andreas Scheuer, macht sich deshalb für schnellere und einfachere Abstimmungen mit den Behörden stark. "Es muss ein standardisiertes Verfahren geben, an dem die Genehmigungsbehörden gemessen werden", sagte er auf der trans aktuell-Veranstaltung vor mehr als 200 Teilnehmern. Damit könne man die Attraktivität des Feldversuchs erhöhen und den Speditionen Planungssicherheit geben. Um vor allem bei den Genehmigungsverfahren Fortschritte zu erzielen, lud der Staatssekretär vorigen Donnerstag Vertreter aus allen am Feldversuch teilnehmenden Bundesländern nach Berlin ein. Überschrift des Erfahrungs- und Meinungsaustauschs: Wo drückt der Schuh?

Bisher fahren erst elf Lang-Lkw durchs Land

Denn es ist kein Geheimnis, dass die Resonanz auf den Großversuch bisher deutlich hinter den Erwartungen zurückbleibt. In der vergangenen Woche waren nach Angaben der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt), die das Projekt über fünf Jahre wissenschaftlich begleitet, erst sechs Unternehmen mit zusammen elf Fahrzeugen registriert. Drei haben ihren Sitz in Bayern. Eins stammt aus Schleswig-Holstein, eins aus Niedersachsen und eins aus Baden-Württemberg. Eine BASt-Sprecherin bestätigt, dass viele Speditionen noch Probleme hätten, die letzte Meile genehmigt zu bekommen.

In Baden-Württemberg brauchen Speditionen erst gar nicht bei den Behörden anzuklopfen: Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) bekräftigte auf dem trans aktuell-Gipfel das Nein der grün-roten Landesregierung zur Teilnahme am Feldversuch. Einzige Ausnahme ist die A 7. Die Fahrt darauf ist freigegeben, nicht aber eine Auf- oder Abfahrt auf baden-württembergisches Terrain. Auch der Bitte nach Fahrten zu Kombiterminals erteilte Hermann eine Absage. Er wolle keine Ausnahmen schaffen, um dann das Ganze aufzuweichen.

Baden-Württemberg klagt gegen Feldversuch

Das Land ist überzeugt, dass der Feldversuch gegen die Verfassung verstößt, weil die Ausnahmeverordnung ohne Zustimmung des Bundesrats auf den Weg gebracht wurde. Die Klage gegen das Projekt sei in Vorbereitung, sagte Hermann. Er unterstellt, dass es dem Gewerbe beim Einsatz der 25-Meter-Lkw weniger um ökologische als um wirtschaftliche Motive gehe.

Spediteure im Südwesten sollten ihrem Unmut nach Auffassung von Staatssekretär Scheuer aber weiterhin Luft machen. Der Logistikkoordinator der Bundesregierung empfahl den Unternehmen in den nicht am Feldversuch teilnehmenden Bundesländern, Briefe an ihre Landesregierungen zu schreiben. "Dann erkennen auch diese politischen Entscheidungsträger die Notwendigkeit des Feldversuchs." Die bereits laufenden Klagen der Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen sowie die angekündigte Klage durch das Land Baden-Württemberg betrachtet Scheuer als Störfeuer. Er stuft die Auseinandersetzung vor Gericht als gefährlich ein. Sie trage dazu bei, den Feldversuch zu unterminieren und Spediteure zu verunsichern.

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