Mauterhöhung sorgt weiter für Diskussionen
Laut Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee nimmt der Bund durch die geplante Mauterhöhung im Vergleich zu den jetzigen Mauteinnahmen 850 Millionen Euro mehr ein. Diese Mehreinnahmen sollen vollständig dem Verkehr zugute kommen. Vorzeitige Pläne, wie diese Mittel Einsatz finden könnten, gibt es auch schon. So plant zum Beispiel die Brandenburger CDU Landesfraktion, den Ausbau der A12 mit diesen Geldern zu finanzieren. Die A12 gilt seit der EU-Osterweiterung als eine wichtige Transitstrecke. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BLG) fordert dagegen ein klares „Nein“ zur Mauterhöhung. Denn nur ein Viertel der externen Kosten, darin unter anderem enthalten, die Kosten für Waldsterben, Gesundheitsschäden und Klimaveränderungen, verursacht tatsächlich der Straßengüterverkehr. Dieser soll aber für Stau-, Lärm- und Luftbelastung allein der Sündenbock sein, so der BLG. Dieses Thema steht sehr wahrscheinlich noch lange zur Debatte, denn in den seltensten Fällen verlässt ein Gesetz den Bundestag in seiner ursprünglich eingereichten Form.
