Transportwelt TNT: Rechtsstreit mit Deutscher Post

Vergangenen Donnerstag habe die TNT Post Antrag auf einstweilige Verfügung beim Landgericht Düsseldorf gegen die Post-Tochter First Mail gestellt, teilte das Unternehmen der Deutschen Presse-Agentur (DPA) mit. Nach Informationen des „Spiegel“ hat TNT zudem die Einleitung eines Kartellverfahrens beim Bundeskartellamt beantragt. Anlass sei die in Düsseldorf ansässige Post-Tochter First Mail. Bereits seit Monaten versuche der Bonner Logistikriese, über die Firma ein zweites Briefnetz mit deutlich billigeren Zustellern aufzubauen, berichtet der „Spiegel“. Dazu, so die TNT-Juristen in ihren Schreiben an das Gericht und an das Kartellamt, gebe es offenbar eine Art geheime Vereinbarung mit dem WAZ-Medienkonzern. Dessen im Ruhrgebiet flächendeckend anbietender eigener Postzustelldienst solle nach internen Schreiben und Sozialplänen am 1. Februar eingestellt werden. Die Deutsche Post AG halte die Anschuldigungen für „inhaltlich und rechtlich unbegründet“ und wolle sich nicht weiter äußern, sagte die Post der DPA. Ein Sprecher des Kartellamts wollte dazu am Samstag in Bonn nicht Stellung nehmen. Wie es in Schriftsätzen der TNT-Juristen laut „Spiegel“ heißt, sollen die rund 600 Zusteller des Postzustelldienstes der WAZ im Ruhrgebiet von der First Mail weitgehend übernommen werden. Das Briefgeschäft soll die Post-Tochter dann quasi als Subunternehmer weiterführen. Nach Ansicht der TNT-Anwälte handelt es sich um einen „verdeckten Zusammenschluss“ der beiden Unternehmen. Der Vorgang, so kritisieren sie, verstoße damit eindeutig gegen das Wettbewerbsrecht und ziele lediglich darauf ab, den wesentlich kleineren Konkurrenten TNT mit unlauteren Mitteln aus dem Markt zu drängen. Ein Sprecher der WAZ-Mediengruppe sagte auf dpa-Anfrage, der Vorwurf eines verdeckten Zusammenschlusses sei völlig haltlos und entbehre jeder Grundlage. Die WAZ-Gruppe müsse ihren Zustelldienst WAZ Logistik Brief „leider zum Monatsende schließen“. Als neuer Sub- Unternehmer für die Zustellung sei die First Mail beauftragt worden. Für den Großteil der 600 Zusteller habe man eine Transfergesellschaft beauftragt, um den Personalabbau so sozialverträglich wie möglich zu gestalten.