Petition gegen Parkplatznot Hilfe für den Schwerverkehr

"Wenn ich mal wieder so richtig sauer bin, dann schreib ich dem mal, damit der überhaupt weiß, was auf unseren Autobahnen eigentlich abläuft." Das nahm sich Frieder Steinseifer immer wieder vor und mit "dem" war niemand Geringeres als der Bundesverkehrsminister gemeint. Bei der sonntäglichen Routenplanung ist es dann so weit. Es fällt ihm einfach keine geeignete Parkmöglichkeit für den Montagnachmittag ein. Auf der vorgesehenen Tour sind die Plätze oft schon früh am Nachmittag völlig überfüllt – so wie fast überall an Deutschlands Autobahnen. Frustriert darüber, dass er sich gleich wieder am Anfang der Woche mit einem drohenden Lenkzeitenverstoß belasten muss, tippt er sich die Wut aus dem Bauch und stellt den Brief gleich noch ins Internet.

Parkplätze sind falsch herum angelegt

Auf der Seite www.truckerfreunde.de entbrennt eine heiße Diskussion, denn dieses Problem betrifft jeden. Es kann doch nicht sein, dass ein Lkw-Fahrer bei seiner ganz normalen Arbeit zu Gesetzesübertretungen gezwungen ist. Die Ruhezeiten sind ohnehin keine, weil die Fahrerhäuser oft nur wenige Meter von der Piste entfernt stehen. Dank der praxisfernen Parkplatzplaner ist die Ruhezeit der Glücklichen, die einen Stellplatz ergattern konnten, dann auch nicht wirklich erholsam. Sind das menschenwürdige Arbeitsbedingungen, dass mancher Fernfahrer für seine der Gesellschaft unabdingbare Tätigkeit nachts in einsame Industriegebiete ohne jegliche sanitäre Einrichtungen verbannt wird? Dazu die sicherheitsgefährdende Parkerei in den Rastplatzeinfahrten.

Widerstand gegen neue Parkflächen in der Bevölkerung

Die Schaffung neuer Parkflächen scheitert oft an wählergierigen kleinen Kommunalpolitikern, die dem bösen Lkw lieber noch ein paar Parkplätze mehr schließen und sich ihren frischen Joghurt offenbar schon per E-Mail nach Hause liefern lassen. Forumsteilnehmer Bernhard Schick eröffnete zwischenzeitlich eine öffentliche Petition an den Bundestag und über 1821 Zeichner unterstützten sie. Eine gute Aktion und sie zeigt auch Wirkung (siehe Interview weiter unten).

Auch FERNFAHRER unterstützt diese wichtige Sache: Jeder Fahrer kann einen Brief an die Redaktion schicken*. Hier werden alle Briefe gesammelt und dann in einer gemeinsamen Aktion mit den Forumsleuten und interessierten Fahrern zum Ministerium gebracht. Der Brief lässt sich natürlich auch mehrfach kopieren und an Kollegen weitergeben. Auch Sammelumschläge sind willkommen.  

Interview mit Gero Storjohann von der CDU-Bundestagsfraktion

Gero Storjohann ist Vizevorsitzender des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags und nimmt in dieser Funktion die Petitonen entgegen. Außerdem ist er Mitglied des Verkehrsausschusses, wo er sich schon mit der Thematik Parkplatznot befasst hat. Im Interview erzählt er, was nun weiter passiert.  

Herr Storjohann, wie geht es weiter mit der Petition für mehr Lkw-Stellplätze an deutschen Autobahnen?

Storjohann: Wir werden die Petition jetzt intensiv beraten und das Verkehrsministerium um eine Stellungnahme bitten.

Was denken Sie, was dabei herauskommt?

Storjohann: Wir haben im Verkehrsausschuss dieses Thema auch schon diese Woche beraten und haben das Verkehrsministerium gebeten, die Situation genau zu beschreiben und auch auf die veränderten Ruhezeiten der Lkw-Fahrer zu reagieren. Wir haben die Problematik, dass nach der neuen Ruhezeitenverordnung nicht genügend Parkplätze vorhanden sind und das Ministerium dringend aufgefordert ist, für Abhilfe zu sorgen. Aber nicht das fehlende Geld ist das Problem, sondern mangelnde Umsetzbarkeit. Wir haben viele Proteste an den Raststätten, wenn sie erweitert werden sollen, deswegen sind hier viele Gespräche auch mit den Anliegern zu führen, um hier Abhilfe zu schaffen.

Haben Sie sich denn schon mal persönlich dort umgeguckt? Haben Sie sich schon mal mit Lkw-Fahrern unterhalten?

Storjohann: Der Petitionsausschuss macht sehr wohl vor Ort Termine und wer Kontakte mit Lkw-Fahrern hat, der weiß, die Probleme einen Rastplatz zu finden sind immens und deshalb müssen wir helfen und das wollen wir auch.

Wann ist denn die Petition Gegenstand einer Bundestagssitzung?

Storjohann: Die Bearbeitung dauert etwa vier bis fünf Wochen. Dann bekommt der Petent, das ist der Herr Schick, schriftlich Nachricht. Dann liegt es an ihm, die Petition weiter zu befördern oder er gibt sich zufrieden mit unserer Antwort. Frühestens in einem halben Jahr würden wir uns im Verkehrsausschuss damit beschäftigen, aber seien Sie versichert, dass dies praktisch in jeder Sitzung ein Thema ist und wir auch eng mit Minister Tiefensee da dran sind. Auch der Lärmschutz ist uns wichtig, damit die Fahrer zur Ruhe kommen.

Das Interview führte Sven Bagel, Reporter der FERNFAHRER-Nightshow.

*an dieser Stelle konnte man seine Adresse in eine Kopiervorlage eintragen. Aus technischen Gründen ist diese inzwischen nicht mehr verfügbar.