Fahrzeuge Fördergelder vom Staat

Für das „Programm zur Förderung der Aus- und Weiterbildung, Qualifizierung und Beschäftigung“ und das „De-Minimis-Programm“ zur Förderung der Sicherheit und Umwelt wurden die Förderrichtlinien erlassen. Nach Ansicht von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee tragen die beiden Programme dazu bei, Arbeitsplätze zu erhalten und die Aus- und Fortbildung in den Betrieben zu verbessern. Sicherheit und Umweltschutz im Straßengüterverkehr würden dadurch ebenfalls erhöht. Für das De-Minimis-Programm stehen in diesem Jahr 356 Millionen Euro zur Verfügung, für das Aus- und Weiterbildungsprogramm sind es 85 Millionen Euro. Hinzu kommen laut Verkehrsministerium 50 Millionen Euro im kommenden Jahr aus dem zweiten Konjunkturprogramm der Bundesregierung. Beide Maut-Harmonisierungsmaßnahmen ergänzen laut Verkehrsministerium das bereits seit 1. September 2007 laufende Innovationsprogramm, das den Kauf schadstoffarmer Lkw unterstützt, und die zum gleichen Zeitpunkt herabgesetzte Kfz-Steuer für Lkw auf das in Europa zulässige Mindestmaß. Der Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL) begrüßte den Startschuss für das Umsetzen der Harmonisierungsmaßnahmen im Straßengüterverkehr. Zwar entsprechen die erarbeiteten Richtlinien laut Christian Labrot, BWVL-Hauptgeschäftsführer, nicht in allen Punkten den Vorstellungen der Wirtschaft. Entscheidend sei aber, dass die rechtliche Grundlage zur Ausschüttung von Fördermitteln geschaffen sei. Schließlich würden die Maut-Mehrkosten auf dem Gewerbe lasten. Auch die Geste von Verkehrsminister Tiefensee, für die Jahre 2009 und 2010 zusätzliche Mittel in Höhe von 50 Millionen Euro zur Entlastung zur Verfügung zu stellen, sei laut Labrot erfreulich. Trotzdem sei die Branche gerade wegen der Mauterhöhung um ein Vielfaches belastet. Jetzt müssen nach Ansicht des BWVL das Verkehrsministerium und das Bundesamt für Güterverkehr zur Tat schreiten und das Programm umsetzen - praxisgerecht und unbürokratisch.