Fahrzeuge Bundesrat stimmt Mautausgleich zu

Nach jahrelangen Diskussionen erhalten die Fuhrunternehmen jetzt die ihnen zugesagten 600 Millionen Euro Ausgleich für Nachteile bei der Zahlung der Lkw-Maut. Nach bereits gewährten 250 Millionen Euro billigte der Bundesrat laut Deutscher Presseagentur am Freitag wie zuvor der Bundestag auch die restlichen 350 Millionen. Dabei handelt es sich um von der EU zugelassene Kleinbeihilfen unter anderem für Weiter- und Ausbildungsmaßnahmen der Spediteure. Die bereits gewährten 250 Millionen bestehen aus 150 Millionen für Kfz-Steuerentlastungen und 100 Millionen zur Anschaffung abgasarmer Lkw. Es handelt sich dabei um einen Belastungsausgleich der heimischen Transporteure im Verhältnis zu ausländischen Spediteuren, die deutsche Autobahnen nutzen und nicht mit der deutschen Mineralölsteuer belastet sind. Die 600 Millionen werden aus der Maut für schwere Lkw ab 12 Tonnen bezahlt, die Anfang 2009 von im Schnitt jetzt 13,5 auf 16,3 Cent je Kilometer und damit um insgesamt mehr als eine Milliarde Euro Einnahmen steigen wird.