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Fahrergewerkschaft ETF kritisiert Mobilitätspaket

Schlechtere Arbeitsbedingungen für Fahrer

Das von EU-Kommissarin Violetta Bulc vorgestellte Mobilitätspaket ist für die Europäische Fahrergewerkschaft ETF (European Transport Workers' Federation) ein Rückschritt.

Bei einem gemeinsamen Auftritt in Berlin verurteilten die Vertreter den Maßnahmenplan vor allem im Hinblick auf eine mögliche Verkürzung der Wochenruhezeit sowie wegen des Eingriffs in die EU-Entsenderichtlinie.

Laut Andrea Kocsis, stellvertretende Verdi-Vorsitzende und Leiterin des Fachbereichs Postdienste, Spedition und Logistik, stellen die vorliegenden Plänen "einen eklatanten Eingriff in die Arbeitnehmerrechte" dar. Die Auswirkung auf das Speditionsgewerbe wäre unter anderem, dass das Mindestlohngesetz ausgehebelt und die europäische Lohn- und Wettbewerbssituation weiter verzerrt würde. Kocsis berichtete, dass die deutschen Arbeitgeberverbände der Branche wie etwa der Bundesverband Güterverkehr, Kraftverkehr und Entsorgung (BGL) die Bedenken der Gewerkschaft teilen würden. Ein gemeinsames Vorgehen gegen das Paket sei denkbar.

Fahrer-Gewerkschaften wollen länderübergreifend zusammenarbeiten

Auf die Kraft von Verdi bauen auch die osteuropäischen Gewerkschaften. "Wir brauchen die Zusammenarbeit mit den anderen Gewerkschaften", sagte Elena Frandes Präsidentin der rumänischen SLT. In Rumänien seien die Arbeitgeber nicht verpflichtet, ihren Mitarbeitern, die hauptsächlich im Westen tätig seien, auch den westlichen Mindestlohn zu zahlen, den Fahrern bleibe oft nur der Klageweg. Deswegen seien starke Gesetze zum Schutz der Fahrer umso wichtiger - die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnehmen sein aber negativ.

Alain Sutour, Leiter der ETF-Arbeitsgruppe Personentransport (CGT) aus Frankreich, machte Sicherheitsrisiken geltend. Für Fernfahrer und Fernbusfahrer, bedeute die in dem Paket vorgeschlagene Möglichkeit, zwei verkürzte wöchentliche Ruhezeiten hintereinander zu nehmen, mehr Stress und weniger Erholung und gefährde die Sicherheit von Fahrern, Passagieren und anderen Verkehrsteilnehmer gleichermaßen.

Mehr und bessere Kontrollen gefordert

Nicht nur wünschen sich die Gewerkschaften mehr und bessere Kontrollen - und zwar in allen Ländern - sondern auch bessere Möglichkeiten dazu, etwa durch das Vorziehen der Pflichteinführung des intelligenten Fahrtenschreibers. Kocsis  sagte, es sei unerträglich,  dass im Zeitalter der Digitalisierung Fahrer wichtige Informationen manuell eintragen müssten  und es noch nicht möglich sei, dass Arbeitszeiten digital erfasst und mit Tarifverträgen hinterlegt werden. 

Ilona Jüngst

Autor

Datum

20. Juni 2017
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Fred Dremel, Experte für Sozialvorschriften für das Fahrpersonal im Strassenverkehr, Arbeitszeitrecht , Kontrollgeräte Fred Dremel Sozialvorschriften
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Harry Binhammer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Harry Binhammer Arbeitsrecht
Ich bin Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht. Ich vertrete Arbeitnehmer und Arbeitgeber… Profil anzeigen Frage stellen
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