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Foto: Autobahnkanzlei Johannes Roller

Fahrer vor Gericht

Plausibler Abstandsverstoß bleibt straffrei

Manchmal reichen auch Andeutungen für die Verteidigung – verbunden mit dem festen Glauben daran, dass der Fahrer die Wahrheit sagt.

Wir drehen jetzt die dritte Runde durch dieses Gewerbegebiet. Einen silbernen Actros fährt Tim*. Den suchen wir. Wir wollen Tim vor seinem Lastzug treffen und ihn dann mit zu seinem Gerichtstermin nehmen. Gerichte beraumen gerne paketweise Termine gegen Lkw-Fahrer an – Parkplätze für genau die gibt es aber nicht. Amtsgerichte sind in der City und dort einen Lkw-Parkplatz zu finden ist so wahrscheinlich wie der sprichwörtliche Gang des Kamels durchs Nadelöhr. Das Chauffieren von Fernfahrern vom Autohof zum Gericht ist übrigens Standard in der Autobahnkanzlei. Das Tatvideo kann man sich im Kanzleibus zusammen in Ruhe anschauen und ganz ohne Zeitdruck alles noch mal besprechen. Sich so stressfrei wie möglich auf den Termin einstellen, das ist mir extrem wichtig: keine Panik, nicht auf den letzten Drücker, solide vorbereitet. Schließlich geht es um viel.

Jeder Punkt ist letztlich für den Berufskraftfahrer "ein Achtel Berufsverbot". Nachdem Tim uns seinen Standort per Handy durchgegeben hat, geht alles seinen geplanten Gang. Wir haben noch gut eine Stunde Zeit. Genug, um bei einem Kaffee alles vorwärts und rückwärts durchzugehen.

Genaue Bestandsaufnahme der Ausgangslage ist wichtig

Das Video ist für die Verteidigung spektakulär unergiebig. Tim wird ein Abstandsverstoß auf der Autobahn vorgeworfen. 23,4 Meter Abstand zu dem vorausfahrenden Pkw bei einer Geschwindigkeit von 81 km/h. Auf dem Beweisfilm sieht man, dass Tim mit gleichbleibendem Abstand 200 Meter hinter dem Pkw herfährt. Und hinter Tim – gähnende Leere. Die Richterin wird sagen, er hätte abbremsen können. Aber das ist zu leicht gedacht. Der Sachverhalt ist komplizierter, und wie immer lohnt es sich, genau hinzuschauen und dem Mandanten zuzuhören. Zur Ausgangslage: Tim hatte 25 Tonnen Obstsaftkonzentrat geladen. 300 Meter vor der Messstelle ist eine Rechtskurve. An dem Ende dieser Kurve hat sich der Pkw sehr knapp vor ihn gesetzt, 20 Meter geschätzt. Abstandsklau könnte man das nennen. Abbremsen ging nicht sofort, weil sich der kurvenbedingt in Bewegung geratene Saft erst einmal wieder beruhigen musste. Nachdem das passiert war, sah Tim auf der Mittelspur einen Kollegen, der rechts blinkte und hinter ihm auf die rechte Spur wechseln wollte. Geistesgegenwärtig machte Tim das Richtige: Er bremste nicht ab, weil er Sorge hatte, mit dem hinter ihm einscherenden Lkw zu kollidieren.

Das war sehr umsichtig, bringt ihm aber als Dank das Bußgeldverfahren mit dem gefährlichen Punkt ein. Tims Schilderung klingt plausibel, nur beweisbar ist das kaum. Das abstandsraubende Überholen und Einscheren des Pkw ist auf dem Video nicht zu sehen. Dasselbe gilt für das Blinken des Lkw. Man erkennt höchstens eine Andeutung eines Lichtreflexes. Zudem sieht man auf dem Video nicht, dass der Lkw tatsächlich direkt hinter der Messstelle auf die rechte Spur fährt und 200 Meter später alle Beteiligten den gesetzlich vorgeschriebenen Abstand wieder einhalten. Ganz schlechte Karten also für die Verteidigung. Aber ich glaube ganz fest, dass Tim die Wahrheit sagt. Die Situation ist außerdem realistisch und, wie ich finde, völlig glaubwürdig. Ein paar Minuten später stehen wir vor dem Gerichtssaal. Tim ist aufgeregt. Ich spüre quasi, dass er Muffensausen hat. Kann ich verstehen.

Radarkontrollenschild macht es Lkw-Fahrern schwerer

Ich musste vor Kurzem selbst eine Geschwindigkeitsüberschreitung von mir aus der Welt schaffen. Beschuldigt zu sein fühlt sich anders an, als zu verteidigen. Ich gucke Tim ermutigend in die Augen. Er versteht. "Wir schaffen das!" Im Gerichtssaal findet anscheinend gerade ein Meeting statt. Drei Messbeamte und die Richterin stellen fest, dass zu diversen Terminen falsche Zeugen geladen wurden, auch in diesem Fall. Sie schickt alle raus und beginnt mit der Verhandlung. Ich atme durch. Diese Kleinigkeit ist ein kleiner Punktsieg für die Verteidigung. Zum einen sind nicht alle Zeugen da. Es müsste einen neuen Termin geben und zwei Termine halten Richter in einer Bußgeldsache oft für unverhältnismäßig. Sie wollen im ersten Termin fertigwerden. Dass die Richterin alle rausgeschickt hat, auch die, die nicht als Zeugen in Betracht kommen, ist außerdem positiv. Polizisten und Messbeamte im Saal sind nämlich mental nicht günstig für die Verteidigung. Sie setzen das Gericht unterschwellig unter Druck. Wenn Polizisten als Öffentlichkeit im Saal sitzen, muss man weit mehr kämpfen, um zum Erfolg zu kommen. Aber hier sitzt keiner hinten drin und das ist gut so. In der Verhandlung kommen wir schnell auf den Punkt. Hat Tim sich vorbildhaft verhalten oder rüpelhaft?

Messstellenüberprüfer Ralf Grunert hat mir noch ein super Argument mitgegeben. Bei seiner für jeden von mir bearbeiteten Fall obligatorischen Tatortarbeit fiel ihm ein Radarkontrollenschild auf. Das führt dazu, dass die Pkw-Fahrer abbremsen und nach rechts ziehen, so wie hier. Das Mistding steht zwar am Ende der Beobachtungsstrecke, also fast direkt unter der Messanlage, aber die Personen, die diese Strecke öfter fahren, kennen die Gegebenheiten. Die scheren schon vorher rechts rein und stehlen den Lkw-Fahrern die freie Luft vor dem Kühlergrill. Das Ganze erinnert an Gräfenroda. Da haben wir einen Film über das Verhalten der Pkw-Fahrer gedreht und können nachweisen, dass das Radarkontrollenschild lediglich dazu führt, dass die Geldmengen aus einer anderen Quelle fließen. Soll heißen: Die Bußgelder landen im selben Sack, aber aus anderen Hosentaschen. Denn die Pkw-Fahrer kriegen aufgrund des Hinweisschildes keine Sanktion. Sie bremsen und setzen sich vor die Lkw, die wegen des Abstands, den sie so schnell nicht wiederaufbauen können, dann die Zeche zahlen. Das ist, auf gut Deutsch gesagt, ziemlich link und hundsgemein.

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FERNFAHRER Lastauto Omnibus trans aktuell
Dieser Artikel stammt aus Heft FERNFAHRER 01/2018.
Hier finden Sie alle Artikel dieser Ausgabe im Überblick.

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Datum

26. Januar 2018
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