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Europäisches Wirtschaftsforum Verkehr

Minister Hermann kritisiert Polen-Sprinter

Weniger Bürokratie und möglichst freie Fahrt für Güter – diesen Appell richteten die IHK Rhein-Neckar und die Union Europäischer Industrie- und Handelskammern (UECC) für   Verkehrsfragen auf dem Europäischen Wirtschaftsforum Verkehr in Mannheim an die Politik.

Als Referenten waren Vertreter von Verbänden, Wirtschaft und Politik eingeladen. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann beobachtet nach eigenen Angaben "mit Sorge" eine neue Kategorie von Transportfahrzeugen, nämlich die so genannten Polen-Sprinter. „Wir erlauben neben dem herkömmlichen Transport quasi einen von allen Kosten und Auflagen befreiten Sondertransport", so der Minister. „Dies kann nicht sein.“ Die Sprinter zahlen demnach keine Maut und sie halten sich oft nicht an die Ruhezeiten. Zudem gelten für sie keine Geschwindigkeitsbegrenzungen und keine sonstigen Regelungen wie für Lkw.  Dies sei inakzeptabel. Vielmehr solle die Sprinterklasse künftig Maut zahlen, so der Minister. Die Polen-Sprinter befriedigen nach Hermanns Aussage die Amazon-Bedürfnisse. Er sagte: "Muss man denn jedes Paar Schuhe über Nacht haben?" Dies hält der Minister für nicht zukunftsfähig. Und: „Für diese Art von Verkehr möchte ich keine neuen Straßen bauen."

Im Hinblick auf die Infrastruktur bei Straßen und Schienen erklärte Hermann: Die nächsten Jahrzehnte würden Jahrzehnte des Erhalts, der Sanierung und der Modernisierung sein. Der Ausbau des Verkehrsnetzes sei nachrangig, denn das Netz als solches existiere bereits. Es sei nur nicht überall leistungsfähig und modern genug.

Bürokratische Hürden

IHK-Präsident Manfred Schnabel erklärte bei der Tagung, innerhalb der EU behindern zunehmend bürokratische Hürden den Marktzugang für Transportunternehmen. So müssten in zahlreichen Ländern etwa Verkehrsunternehmen nun ihre Fahrer und Fahrzeuge vorab anmelden, wenn sie Personen oder Waren ins EU-Ausland transportierten. Zudem werde beispielsweise verlangt, detaillierte Belege in der Fahrerkabine mitzuführen, zum Beispiel über Arbeitsverträge, Löhne, Sozialabgaben und Arbeitszeiten. Einzelne Staaten verlangten sogar, dass die Transportunternehmen einen Repräsentanten im Ausland vorhielten. Dr. Christian Moser, Geschäftsführer des österreichischen Unternehmens Moser Transport, bemängelte insbesondere die uneinheitlichen Regelungen bei Vignetten. Hier seien europaeinheitliche Standards notwendig. „Wir dürfen das Rad in Europa nicht wieder zurückdrehen“, warnte Schnabel. Europa solle sich vielmehr an der „Mannheimer  Akte“ orientieren. Diese regelt seit 150 Jahren völkerrechtlich verbindlich die freie Schifffahrt auf dem Rhein und garantiert die Abgabenfreiheit auf dem Rhein.

Brücken

UECC-Präsident Dr. Christoph Juen erklärte, die Erhaltung der Rheinbrücken müsse künftig höchste Priorität haben. Mittlerweile habe sich ein Sanierungsstau an 43 Prozent der Fernstraßenbrücken und 16 Prozent der Eisenbahnbrücken über den Rhein zwischen Rotterdam und Basel gebildet. Dem stimmte auch Minister Hermann zu. Er stellte außerdem fest, dass es entlang des Rheins zu wenig Brücken geben. Zudem sei es nötig, Redundanzen zu schaffen. Das Stuttgarter Verkehrsministerium habe sich deshalb dafür eingesetzt,  die zweite Rheinbrücke bei Karlsruhe zu bauen. Im Falle einer Sanierung der ersten Rheinbrücke würden sonst sehr große Umwege nötig werden. „Die Brückensanierung insgesamt muss in den nächsten Jahren in den Fokus rücken“, so Hermann.

Autonomes Fahren

Mit Blick auf die Technologien der Zukunft führte Dr. Andreas Backhaus von der BASF aus, das autonome Fahren sei für das Ludwigshafener Weltunternehmen keine Vision mehr, sondern bereits Realität. Bei BASF seien die ersten autonomen Fahrzeuge auf dem Firmengelände bereits unterwegs. Bis Ende des Jahres sollen es insgesamt sieben 100-Tonnen-Fahrzeuge sein, die große Gütermengen innerhalb des Werks transportieren können. Damit werde in der Werksstruktur ein Teil der Bahn abgelöst. „Für Kurzstrecken ist die Bahn zu unflexibel geworden“, so Backhaus.

E-Mobility bei Schiffen

Welcher Antrieb wird künftig in Häfen vorherrschend sein? Laut Roland Hörner, Präsident des europäischen Verbands der Binnenhäfen, werde es keine einzelne Antriebsart sein. Vielmehr werde es wohl auf einen Mix aus LNG, Wasserstoff und E-Mobilität hinauslaufen, erklärte Hörner. Die Diskussion um den Dieselantrieb werde für die Häfen ein "Riesenthema" werden, so der Verbandspräsident. Schließlich seien die meisten Loks im Hafen mit Diesel unterweges, die Zubringer-Lkw sowieso. Zudem warnte Hörner davor, weiterhin Wohnsiedlungen in Häfen zuzulassen. "Das Güteraufkommen wächst. Wir brauchen jeden Quadratmeter."

Ralf Lanzinger

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Datum

5. März 2018
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