Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) hat die Beschlüsse des Bundeskabinetts zur Erhöhung des Verkehrsetats als unzureichend kritisiert. Die zusätzlichen fünf Milliarden Euro für Verkehrsinvestitionen könnten nur ein erster Schritt sein, um den fortschreitenden Substanzverlust der deutschen Verkehrsinfrastruktur zu stoppen.
Der DSLV bedauert vor allem, dass die Bundesregierung die Ergebnisse der Bodewig-Kommission ignoriert habe. Diese Kommission unter dem Vorsitz des ehemaligen Bundesverkehrsministers Kurt Bodewig (SPD) hatte ein Finanzierungsdefizit von 7,2 Milliarden Euro pro Jahr festgestellt, allein um den Erhalt des Status quo der Verkehrswege zu sichern. Zudem befürchtet der Verband, dass die erste Tranche an zusätzlichen Geldern für Verkehrsinvestitionen über 500 Millionen nicht vollständig für Baumaßnahmen zur Verfügung stehen wird. Grund dafür seien möglicherweise sinkende Mauteinnahmen und steigende Kosten für die Erhebung der Mautgebühren.
Grundsätzlich positiv bewertete der Verband die Sicherung nicht verbrauchter Gelder für Verkehrswege über eine Haushaltsperiode hinweg. Dies erhöhe die Planbarkeit der Mittelverwendung und ermögliche flexiblere und dynamischere Investitionen.
eurotransport.de berichtete gestern über die Kabinettsbeschlüsse der Bundesregierung in Sachen Verkehrsetat.
