Das Deutsche Verkehrsforum (DVF) appelliert an das Bundeskabinett, das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einzulösen und eine hohe Summe in den Bundeshaushalt 2018 einzustellen.
"Will die Bundesregierung die im Bundesverkehrswegeplan beschlossenen Bauvorhaben tatsächlich realisieren, brauchen wir nicht nur für 2018, sondern auch für die kommenden Jahre mindestens 15 Milliarden Euro jährlich", erklärt DVF-Geschäftsführerin Dr. Heike van Hoorn. Zudem solle die Koalition zu ihrer Zusage stehen, die Bundesmittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) aufzustocken. "Die kommunale Verkehrsinfrastruktur befindet sich vielfach in einem maroden Zustand. Gleichzeitig steigen die Anforderungen an den Klima- und Umweltschutz. Um Fahrverbote zu vermeiden, muss der Bund vor Ort gemeinsam mit den Ländern und Gemeinden in die Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs investieren", betont van Horn.
Aus den Eckwerten des Regierungsentwurfs 2019 zum Bundeshaushalt geht unterdessen hervor, dass die Trassenpreise ab 2019 um 350 Millionen jährlich gesenkt werden sollen. Ziel ist die Stärkung des Schienengüterverkehrs. Eine Evaluierung der Förderung soll 2021 erfolgen.
Bau beschleunigen statt Jahre ins Land ziehen lassen
Nach Meinung van Hoorns soll zudem die Planungs- und Baubeschleunigung im Bundestag rasch beschlossen werden: "Wir können es uns nicht mehr leisten, erst Jahrzehnte ins Land ziehen zu lassen, bis überhaupt mit dem Bauen angefangen wird." In diesem Zusammenhang fordert die DVF-Geschäftsführerin die Aufstockung des Personalbestands bei den Baubehörden und den gezielten Einsatz von öffentlich-privaten Partnerschaften.
Mit Blick auf mehr Planungssicherheit sind aus Sicht der Verkehrsbranche außerdem Strukturreformen notwendig. Die vom DVF seit langem geforderte Mehrjährigkeit der Finanzmittel müsse nach der Sicherstellung der Überjährigkeit der nächste Schritt sein. "Das ist bisher leider nicht der Fall. Eine Überjährigkeit verhindert zwar den Verfall der Gelder für das nächste Jahr, aber Bauvorhaben sind langfristige Projekte und die Mittel müssen für das gesamte Bauvorhaben zur Verfügung stehen", mahnt van Hoorn.
