Eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung – das wünschten sich die Teilnehmer beim Parlamentarischen Abend des Deutschen Verkehrsforums (DVF). Unter dem Motto „Mobilität für Deutschland“ lud der Verband zur Diskussion nach Berlin ein.
Gekommen waren Vertreter der Verkehrsverbände, Ministerien sowie Abgeordnete aus dem Bundestag. DVF-Präsident Ulrich Nußbaum appellierte an die Parteien, sich ihrer „gesamtstaatlichen Verantwortung“ bewusst zu werden und eine schnelle Regierungsbildung zu ermöglichen. Nur so könnten notwendige Verkehrsinvestitionen realisiert werden.
Dieser Ansicht schloss sich auch Heike van Horn an, die seit 1. Januar als DVF-Geschäftsführerin amtiert. Ihrer Ansicht nach dauern die gegenwärtigen Planungsverfahren viel zu lang, beispielsweise im Straßenbau. Dem könne ein Planungsbeschleunigungsgesetzt abhelfen. Ebenso mahnte sie bundesweit einheitliche Zulassungsverfahren für Ladesäulen und Tankstellen bei alternativen Kraftstoffen an. Dann könnten jeweils unterschiedliche Einzelzulassungen je nach Land oder Kommune entfallen. Ebenso forderte van Horn die sofortige Umsetzung einer Infrastrukturgesellschaft für Bundesfernstraßen, um Planung, Vergabe und Mittelverfügbarkeit effizient zu handhaben.
Als wichtig erachtete van Horn zudem eine Reform der EEG-Umlage, weil diese ihrer Ansicht nach zu Fehlanreizen bei der E-Mobilität führt – auf der Schiene ebenso wie bei Landstrom im Luft- und Schiffsverkehr. Um für das digitale Zeitalter gerüstet zu sein, reiche eine durchschnittliche Verbindungsgeschwindigkeit von 15,3 Megabit pro Sekunde wie noch 2017 in Deutschland nicht aus. Die weitere Digitalisierung des Verkehrs benötige den mobilen Bereitbandausbau, die Erweiterung der Datenbasis und die Einsetzung von Datenkoordinatoren.
Klimaziel bleibt
Bei der anschließenden Podiumsdiskussion waren vertreten: Rita Schwarzelühr-Sutter (MdB, SPD), Ulrich Klaus Becker (Präsidium DVF, Vizepräsident ADAC), Richard Lutz (Deutsche-Bahn-Chef, Präsidium DVF), Enak Ferlemann (MdB, CDU), Thorsten Dirks (Präsidium DVF, Vorstand Deutsche Lufthansa) sowie Ottmar Gast (Geschäftsführer Hamburg Süd).
Die Diskutanten waren sich darin einig, dass bei vielen Infrastrukturprojekten die Bürger oft zu spät und dann unzureichend informiert werden. Aufgrund von Bürgerprotesten komme es dann zu Verzögerungen und Mehrkosten. Beobachten könne man dies bei Stuttgart 21 wie auch bei vielen Straßenbauprojekten. Ein weiteres Thema war der Klimaschutz. Schwarzelühr-Sutter betonte, die Bundesregierung halte weiterhin an den Zielen mit 55 Prozent weniger Treibhausgasen für das Jahr 2030 fest. Dazu habe man sich nicht zuletzt im Pariser Klimaabkommen verpflichtet. Interessante Perspektiven machten die Teilnehmer für den ländlichen Raum aus. Hier werde es im Zuge des autonomen Fahrens eine Verschmelzung von Individualverkehr und Busverkehr geben. Treiber dieser Entwicklung sind demnach autonome Flotten „on demand“.
